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Potsdam Mehr Grüne im Stadtparlament – was bedeutet das?
Lokales Potsdam Mehr Grüne im Stadtparlament – was bedeutet das?
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00:20 01.06.2019
Wie werden die Grünen Potsdam verändern? Sie streiten unter anderem um den Erhalt von Grünflächen – und mehr Radverkehr. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Grünen sind bei der Kommunalwahl zur zweitstärksten Kraft in der Potsdamer Politik aufgestiegen. Das wird die Stadt in zahlreichen Grundsatzfragen von Verkehr und Wachstum verändern. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) machte bereits klar, dass er angesichts großer inhaltlicher Schnittmengen auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen setzen will. „Der Umgang mit den Flächen in unserer Stadt und die Verkehrswende sind Themen, die man mit den Grünen leichter angehen kann“, sagte er der MAZ.

Auch wenn der Rathauschef derzeit in Gesprächen mit mehreren Fraktionen die Mehrheiten für verschiedene Themen auslotet, wird er an den Grünen kaum vorbeikommen.

Fraktionschefin Janny Armbruster mit Mitgliedern ihrer Partei am Wahlabend im Potsdamer Rathaus. Quelle: Bernd Gartenschläger

Mehr Geld für Klimaschutz

Die Grünen-Fraktion hat gemeinsam mit ihrem Kreisvorstand am Montag bereits Forderungen und rote Linien für die künftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung umrissen. „Wir wollen Potsdam zur klimafreundlichen Stadt entwickeln und in erster Linie den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Und zwar massiv“, sagt Fraktionschefin Janny Armbruster.

Dazu gehört auch der verstärkte Ausbau des Radwegenetzes. Ein „beschleunigter Ausstieg“ der Stadtwerke aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe ist eine weitere Forderung. Eine Umgehungsstraße für Potsdam werde es mit den Grünen nicht geben, macht Armbruster deutlich. Stattdessen will die Partei die autofreie Innenstadt voranbringen. Auch bei der geplanten Klimaneutralität von Krampnitz soll es keine Abstriche geben.

Bund und Land sollen sich finanziell stärker engagieren

„Es ist klar, dass unsere Forderungen nicht allein aus dem Stadtsäckel finanziert werden können. Wir brauchen eine energische Hinwendung zu Land und Bund“, sagt das langjährige Fraktionsmitglied Saskia Hüneke. Für Janny Armbruster sind neben dem Einsatz von Fördermitteln auch „Kreditaufnahmen und städtische Mittel“ für die Umsetzung nötig.

Die finanzielle Untersetzung und beschleunigte Umsetzung des Masterplans „100 Prozent Klimaschutz“ ist eine weitere essenzielle Forderungen der neuen Grünen-Fraktion für die kommende Wahlperiode. „2050 ist viel zu spät. Mit dieser Zahl verschieben wir die Verantwortung nur nach hinten. Wir müssen früher und kräftiger an der Umsetzung arbeiten. Das ist für mich eine Mindestforderung“, sagt Fraktionsmitglied Andreas Walter. In diesem Punkt hatte Mike Schubert bereits vor der Wahl angekündigt, den Masterplan zu forcieren und „einzelne Maßnahmen nach vorne zu ziehen“.

Die neue Stärke der Grünen

Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben Bündnis 90/Die Grünen 18,7 Prozent der Stimmen in Potsdam geholt. 2014 waren es noch 11,9 Prozent.

Damit ist die Fraktion nach der SPD nun zweitstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung und hat statt sieben nun zehn Sitze.

Die Fraktion ist auch fachlich künftig noch breiter aufgestellt. Zu den neuen Fraktionsmitgliedern gehört zum Beispiel Marie Schäffer. Die Informatikerin arbeitet bei der Datenschutzbeauftragten des Landes. Fabian Twerdy ist Fachmann für Internationale Klimapolitik im Bundesumweltministerium. Der Geo-Ökologe Jens Dörschel arbeitet für den Deutschen Energieholz- und Pellet-Verband.

Waldflächen und Bäume sollen weitestgehend erhalten bleiben

Auch bei der immer häufiger auftretenden Frage, inwiefern Waldflächen für städtische Zwecke geopfert werden dürfen, müssen die Stadtplaner angesichts der Zuwächse der Grünen umplanen. Die Partei will den größtmöglichen Erhalt innerstädtischen Grüns.

Wo das nicht möglich ist – etwa bei der dringend benötigten Gesamtschule in der Waldstadt, soll in Werkstätten um jeden Baum gerungen werden – das hatte die Fraktion schon bei der Erweiterung des Campus Griebnitzsee durchgesetzt. „Es ist klar, es müssen auch Bäume fallen, aber dann muss an anderer Stelle der Wald aufgeforstet oder qualifiziert werden“, sagt Saskia Hüneke.

Wenn es nach den Grünen geht, sollen alle städtischen Maßnahmen und Beschlüsse der Stadtverordneten künftig unter einem „Klimavorbehalt“ stehen – das heißt, dass mitgeprüft wird, welche Auswirkungen auf das Klima die Umsetzung der Maßnahmen hätte. Damit würde sich Potsdam in die Reihe der „Klimanotstand-Gemeinden“ wie Konstanz oder Kiel einreihen.

Auch das Digitalprojekt soll angepasst werden

Das „Creative Village“ am ehemaligen RAW-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße steht für die Grünen ebenfalls auf dem Prüfstand. „So wie es ist, werden wir es nicht mittragen“, sagt Saskia Hüneke und führt die städtebaulichen Probleme des groß dimensionierten Digitalprojekt ins Feld. Fraktionschefin Janny Armbruster will vor allem mehr über die bislang kaum bekannten Hintergründe des Geldgebers und das Nutzungskonzept erfahren.

„Wir erwarten Transparenz vom Investor und wir wollen, dass die Einnahmen nicht einfach nach Zypern fließen“, sagt sie. So ist beim Bebauungsplan, der sich noch in der Aufstellung befindet, das letzte Wort nicht gesprochen.

Von Peter Degener

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