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Potsdam Mehrheit für Schul-Paket auch ohne CDU möglich
Lokales Potsdam Mehrheit für Schul-Paket auch ohne CDU möglich
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21:09 31.03.2014
SPD-Fraktions-Chef Mike Schubert Quelle: Christel Köster
Potsdam

Mittragen wollten die Potsdamer Demokraten und die Grünen einen Kompromissvorschlag, der die moderate Anhebung der Grundsteuer B vorsieht (auf 520 Punkte) sowie eine weitere Kompensation in Höhe von 700.000 Euro vorsieht - wahrscheinlich eine Bettensteuer.

Wie berichtet, hatte die CDU am Freitag erklärt, sie werde keinerlei Steuererhöhung mittragen - das letzte große politische Projekt vor der Kommunalwahl im Mai ist damit in akuter Gefahr. Die Weigerung der CDU, eine Steuererhöhung mitzutragen, bedeutet praktisch das Ende der so genannten Rathauskooperation, in welcher SPD und CDU gemeinsam seit rund vier Jahren - mit Hilfe von Grünen und FDP - die Stadt regieren. Nun rücken also SPD und Linkspartei näher aneinander.

Die CDU-Vertreter waren am Montag zwar zum Krisengespräch geladen, doch war keine Einigung möglich. Hinter der 160-Millionen-Finanzierung des Schulentwicklungsplans wittert die CDU ein abgekartetes Spiel. Dessen mutmaßliches Ziel: Dem städtischen Eigenbetrieb Kis (Kommunaler Immobilienservice), der für die städtischen Immobilien zuständig ist, finanziell unter die Arme zu greifen. "Bei der Steuererhöhung geht es eigentlich um die Rettung des Kommunalen Immobilienservice, der überschuldet ist", erklärte CDU-Kreischefin Katherina Reiche gestern auf einer Pressekonferenz. Die Schulen seien lediglich "ein Feigenblatt".

Die CDU-Spitze brachte Zahlen für ihre These bei. Neben den 54,9 Millionen Euro alter Verbindlichkeiten seien noch zusätzliche 73,2 Millionen aufgenommen worden. Fraktionschef Horst Heinzel fordert nun eine externe Prüfung des Kommunalen Immobilienservice aufgrund dessen "wirtschaftlicher Schieflage". Zunächst einmal will er einen Antrag auf eine Überprüfung des Kis durch das Rechnungsprüfungsamt einbringen.

Für Aufregung sorgt bei der CDU auch ein Antrag der Verwaltung: Die Stadtverordneten sollen demnächst zustimmen, dass der Kis einen 20-Millionen-Kredit zur Finanzierung der Investitionsvorhaben aufnimmt. Bislang hat der städtische Eigenbetrieb ein Kassenkreditvolumen von drei Millionen, für das immer die Zustimmung der Stadtverordneten benötigt wurde. "Dieses Volumen würde jetzt mehr als versechsfacht werden - das heißt, der Kis kann in Zukunft bis zu 20 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne die Zustimmung der Stadtverordneten einholen zu müssen", so Reiche. Im Rathaus widersprach man am Montag der CDU-Kritik unter Verweis auf einen Bescheid der Kommunalaufsicht über die Liquidität des Kis, der vom Dezember 2013 datiert. Darin stellt die Kommunalaufsicht dem Eigenbetrieb ein gutes Zeugnis aus. Dieser könne "eine positive wirtschaftliche Entwicklung zurückblicken", heißt es darin: "Die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Kis war und ist stabil. Die Liquidität des Kis war bisher zu jedem Zeitpunkt gesichert. Bislang musste die bestehende Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nicht in Anspruch genommen werden." Die Wirtschaftsführung des Kis entspreche "für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum einer geordneten Haushaltswirtschaft", so das Fazit der Kommunalaufsicht.

Von Ildiko Röd und Ulrich Wangemann

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