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Potsdam Menzel klagt für seinen Einwohnerantrag
Lokales Potsdam Menzel klagt für seinen Einwohnerantrag
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00:27 26.05.2019
Andreas Menzel und Yvonne Hassan haben 5500 Unterschriften für Busse in den Potsdamer Norden nach Groß Glienicke gesammelt Quelle: Peter Degener
Groß Glienicke

Der abgelehnte Einwohnerantrag für eine durchgehende Busverbindung von Groß Glienicke bis zum Potsdamer Hauptbahnhof ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht. Andreas Menzel, der den Antrag initiierte und dafür 5559 Unterschriften gesammelt hat, hat am Mittwoch Klage gegen die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Er bemängelt, dass der Antrag bei der Sitzung der Stadtverordneten im April wegen 86 fehlender Unterschriften nicht zur Behandlung zugelassen worden ist.

„Ich halte das Ergebnis für nicht nachvollziehbar“

„Ich halte das Ergebnis für nicht nachvollziehbar und will überprüfen lassen, ob die nötigen Stimmen nicht doch erreicht worden sind“, sagte Menzel der MAZ. In der Klageschrift begründet Menzel diese Zweifel unter anderem mit den Erkenntnissen,die er bei einer Akteneinsicht gewonnen hat. Dabei habe er festgestellt, „dass mehrere Liste, die am 6. März 2019 öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung übergeben wurden, nicht mehr in der zur Auswertung gelangten Sammlung enthalten sind.“

Laut Menzel fehlen Listen mit dutzenden Unterschriften

Die Listen seien nicht gelocht und nummeriert gewesen und erst direkt vor der Abgabe lose in den Ordner mit allen Unterschriften gelegt worden. Bei der Akteneinsicht waren die rund sieben Listen mit jeweils zehn Unterschriften Listen nicht mehr aufzufinden, sagt Menzel. „Das Büro der Stadtverordnetenversammlung muss erklären, wo sie abgeblieben sind“, sagt er.

Daneben habe er festgestellt, „dass durch diverse Unterschriften ein Strich zu verzeichnen war“. Es sei nicht klar, wer die Unterschriften gestrichen habe.

Von Peter Degener

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