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Potsdam Mieterhöhungen sorgen für Unmut
Lokales Potsdam Mieterhöhungen sorgen für Unmut
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13:22 07.09.2013
In der Potsdamer Einsteinstraße sollen künftig die Mieten steigen.
In der Potsdamer Einsteinstraße sollen künftig die Mieten steigen. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Teltower Vorstadt

Die Mieter der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft 1903 (WBG 1903) erhielten in den vergangenen Wochen ein Schreiben, das eine Mieterhöhung für ihre Wohnungen ankündigte. In einem Brief an die MAZ beklagte Mieter Stefan Hohlfeld, dass bei seiner Wohnung eine Mieterhöhung um fast 19 Prozent erhoben wird, was faktisch über 95 Euro mehr Miete im Monat ausmache. „Ich bin mir bewusst, dass die bisherige Miete vergleichsweise günstig war. Eine Erhöhung um ein paar Prozente wäre akzeptabel“, schreibt Hohlfeld. Auf Grund des Potsdamer Mietspiegels einfach so die Miete langjähriger Mieter zu erhöhen – ohne Verbesserung der Gegenleistung – sei eine „Absurdität und ein Skandal“, so Hohlfeld.

Die WBG 1903 bestätigt die Mieterhöhungen für ihre überwiegend denkmalgeschützten Wohnungen in der Teltower Vorstadt, und der Nauener Vorstadt. Rund 100 Miet-Parteien seien davon betroffen.

„Eine regelmäßige Überprüfung der Mieten ist notwendig, da der Erhalt sowie die Sanierung des denkmalgeschützten Altbaubestandes eine große finanzielle Herausforderung für unsere Genossenschaft darstellt, die allein aus den Mieteinnahmen finanziert werden muss“, sagt Rechtsanwalt Holger Lauck, Vorstand des kaufmännischen Bereiches der WBG 1903. Grundsätzlich werden bei der Genossenschaft die Mieten beim Erreichen des Mittelwerts des Potsdamer Mietspiegels gekappt, so Lauck. Außerdem gelte der für Wohnungsgenossenschaften vorgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem für vergleichbare Wohnungen auch vergleichbare Mieten gezahlt werden müssen.

„Nach diesem Grundsatz kann nicht danach unterschieden werden, ob ein Mieter seit 30 Jahren oder drei Jahren in einer Wohnung lebt“, sagt Lauck weiter. Jedoch seien durch die gesetzlichen Regelungen Altmieter generell bei Erhöhungen geschützt, so dass bei ihnen die aktuellen Mietpreise regelmäßig nicht erreicht werden.

Die Mieten der WBG 1903 liegen durchschnittlich bei 5,24 Euro pro Quadratmeter und übersteigen die ortsüblichen Vergleichsmieten nicht.

„Auch die gesetzlich festgelegten Kappungsgrenzen für Mietpreissteigerungen von 20 bzw. 10 Prozent werden in unserer Genossenschaft nicht überstiegen.“ Lediglich in Einzelfällen wurde diese Grenze durch einen Rundungsfehler bei der Neuberechnung der Mieten minimal überschritten, dieser werde derzeit korrigiert und die betroffenen Mieter darüber informiert.

Der Mieterverein Potsdam bietet Mietern, die sich unsicher sind, ob ihre Mieterhöhungsbescheide zulässig sind, eine Rechtsberatung an. „Momentan ist die Kappungsgrenze von 20 Prozent leider noch aktuell“, sagt Rechtsanwältin Jana Radland. Es gebe Bemühungen vom Deutschen Mieterbund, diese Grenze auf 15 Prozent abzusenken, die Landesregierung verweise aber auf die noch ausstehende bundeseinheitliche Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze.

Von Friederike Steemann

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