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Potsdam Landgericht erklärt Mietpreisbremse in Brandenburg für ungültig
Lokales Potsdam Landgericht erklärt Mietpreisbremse in Brandenburg für ungültig
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00:25 08.06.2019
Für Justitia in Potsdam war das eine leichte Entscheidung: Die brandenburgische Mietpreisbremse von 2019 gilt nicht rückwirkend schon ab 2015. Quelle: dpa
Babelsberg

Das Landgericht Potsdam hat am Mittwoch der Landesregierung Unfähigkeit bei der Begrenzung der Mietpreisentwicklung bescheinigt: Es erklärte das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse vom März 2015 wegen eines Formfehlers für ungültig. Denn bei der Veröffentlichung im Amtsblatt habe die Begründung gefehlt. Diese brauchen aber Vermieter und Mieter, um zu erkennen, ob sich eine Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Markt befindet. Dann nämlich würde die Miete bei Neuvermietung deutlich begrenzt. Oder der Vermieter entscheidet sich, gar nicht zu vermieten, weil er nicht bekommt, was er will.

Landgericht Potsdam. Quelle: Friedrich Bungert

Eine Babelsberger Familie hatte ihre Einstiegsmiete für ihre Dreizimmerwohnung (107 Quadratmeter) nach Abschluss des Vertrages beanstandet, eine Absenkung von 1035 auf 893 Euro und die Rückerstattung von rund 708 Euro plus fünf Prozent Zinsen verlangt. Die Miete liege weit mehr als zehn Prozent über der für das Gebiet gültigen Vergleichsmiete und der Miete ihrer Vorgänger, argumentierten sie. Das Amtsgericht Potsdam wies die Klage aber Ende September 2018 ab. Die Mieter gingen vor dem Landgericht in Berufung und verloren auch hier.

Richter: Eigentor des Gesetzgebers

„Da hat sich der Gesetzgeber ein Eigentor geschossen“, erklärte Richter Andreas Dielitz. Zwar habe das Land im Frühjahr 2019 eine neue Verordnung mit einer ausführlichen, 16-seitigen Begründung nachgeschoben und damit die alte von 2015 aufgehoben, doch auch dieses Gesetzeswerk gelte nicht für den verhandelten Fall von 2016.

Das Land ist der Ansicht, die neue Verordnung gelte rückwirkend schon ab 2015, für den ehemaligen Verfassungsrichter Dielitz ist aber „absolut klar“, dass dies nicht funktioniert. Die Menschen, die ab 2015 Mietverträge geschlossen haben, mussten von einer damals gültigen Rechtslage ausgehen. Sie konnten nicht wissen oder ahnen, was Jahre später beschlossen werden würde.

Ministerium: Haben nichts verschlafen

Im Brandenburger Infrastrukturministerium von Kathrin Schneider (SPD) vertritt man dagegen die Ansicht, dass die Verordnung mit der nachgeschobenen Begründung rückwirkend gilt. „Wir haben die Begrünung am 4. April 2019 auf den Weg gebracht. Die Verordnung ist damit auch rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft getreten“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu auf Anfrage.

Brandenburg habe bei der Verordnung auch nichts verschlafen, sagte er und verwies auf das Bundesgesetz, das der Brandenburger Verordnung zugrunde liegt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraph 556 d, sei zwar von einer Begründungspflicht die Rede, nicht aber davon, dass diese Begründung veröffentlicht werden müsse. Auch andere Länder wie Hamburg, Bayern oder Hessen hätten deswegen ihre Verordnungen im Nachhinein anpassen müssen.

Neue Miethöhe = ortsüblichen Vergleichsmiete + 10%

Der Neuerlass von 2019 soll Rechtssicherheit schaffen und damit den Schutz vor zu hohen Mieten bei Neuvermietungen sicherstellen. Bei Neuabschluss eines Mietvertrags ist die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat zum 1. Januar 2019 ein Mieterschutzgesetz in Kraft gesetzt, dass den Vermieter verpflichtet, vor Vertragsschluss zu informieren, ob die Wohnung von der Mietpreisbremse betroffen ist oder nicht.

Von Rainer Schüler und Torsten Gellner

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