Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Nach Mordprozess: Arbeitsgericht Potsdam nimmt Verfahren gegen Oberlin-Pflegerin wieder auf
Lokales Potsdam

Mord im Oberlinhaus: Prozess vor Arbeitsgericht Potsdam zu Kündigung geht weiter

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:24 07.01.2022
Prozess zum Mordl im Oberlinhaus.
Prozess zum Mordl im Oberlinhaus. Quelle: Julius Frick
Anzeige
Potsdam-Babelsberg

Nach dem Schuldspruch wegen vierfachen Mordes sind die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Oberlinhaus und der verurteilten Pflegerin nicht vorbei. Am 1. Februar geht der Arbeitsgerichtsprozess weiter.

Das Potsdamer Arbeitsgericht bestätigte noch einmal, dass das Verfahren fortgesetzt wird, wie bereits im Oktober angekündigt. Es geht um die Kündigung der Pflegerin nach der Gewalttat und ihrer Anklage. Die 52-Jährige hatte dagegen geklagt.

„Potsdam ganz nah“ erleben – zweimal wöchentlich

Alle News für die Landeshauptstadt schon morgens in Ihrem E-Mail-Postfach – jeden Dienstag und Freitag. Jetzt anmelden!

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Sie war 32 Jahre lang im Oberlinhaus tätig und forderte 81.600 Euro Abfindung von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht im Juni hatten sowohl die Oberlin Lebenswelten als auch der Anwalt der Mitarbeiterin darauf gedrungen, dass über die Kündigungsschutzklage entschieden wird – unabhängig vom Strafprozess. Doch das Arbeitsgericht Potsdam setzte das Verfahren im August zunächst aus, weil es das Strafverfahren vor dem Landgericht abwarten wollte.

Dem widersprach jedoch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Im Oktober entschied es, dass das Kündigungsschutzverfahren fortzuführen ist (Az. 11 Ta 1120/21). Dort war man der Auffassung: Ein Aussetzungsgrund sei nur gegeben, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts seien. Dies könne im vorliegenden Fall für die Frage der Schuldfähigkeit der Mitarbeiterin nicht festgestellt werden. Es komme stattdessen auf den „Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten und einen damit gegebenenfalls verbundenen Vertrauensbruch“ an.

Das Verfahren am Potsdamer Arbeitsgericht wird von einer Vorsitzenden Richterin und zwei ehrenamtlichen Richtern geführt. Nach Einschätzung erfahrener Beobachter ist schon beim Termin am 1. Februar mit einem Urteil zu rechnen. Allerdings könnten die Parteien auch Anträge stellen, die eine Vertagung nötig machen, oder sie können sich immer noch außergerichtlich einigen.

Die Pflegerin hatte am 28. April im zum Oberlinhaus in Babelsberg gehörenden Thusnelda-von-Saldern-Haus vier Menschen mit Behinderungen getötet und eine weitere Bewohnerin schwer verletzt. Am 22. Dezember war sie dafür vom Landgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie sollte zum Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Von MAZonline/axe