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Potsdam Ortsvorsteher bekräftigt Ruf nach Uferbeauftragtem
Lokales Potsdam Ortsvorsteher bekräftigt Ruf nach Uferbeauftragtem
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17:48 13.12.2019
Winfried Sträter, Ortsvorsteher von Groß Glienicke. Quelle: Bernd Gartenschläger
Groß Glienicke

Nach der erneuten Niederlage der Stadt im Streit um einen Bebauungsplan für den Uferweg am Griebnitzsee erneuert der Ortsvorsteher von Groß Glienicke, Winfried Sträter, die Forderung nach einem Uferbeauftragten für Potsdam: „Seitens der Stadtverwaltung muss jetzt endlich mit Nachdruck die Benennung eines Uferwegbeauftragten betrieben werden, und dieser muss eine starke Position in der Verwaltung haben“, sagte er am Freitag: „Ufer und Uferwege müssen im Potsdamer Rathaus dauerhaft Chefsache sein.“

Als Ortsvorsteher von Groß Glienicke beobachte er „mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Uferwegproblematik am Griebnitzsee“. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei„ein schwerer Rückschlag für den freien Uferweg. Einige der gerichtlichen Begründungen hätten ihn „erstaunt“: „Fällt bei der sorgfältigen Abwägung mit privaten Eigentumsinteressen die Beschaffenheit des Uferweges wirklich ins Gewicht? Hat das Gericht bei der Beurteilung des geänderten B-Plans strengere Maßstäbe angelegt als bei der Beurteilung der ersten Fassung? Welche Rolle spielte das brandenburgische Verfassungsgebot der öffentlichen Zugänglichkeit von Gewässern bei den juristischen Abwägungen der städtischen B-Plan-Vorlage?“

Er wisse „natürlich“, dass es Außenstehenden nicht zustehe, Gerichtsurteile zu beurteilen. Die Stadt Potsdam allerdings müsse sich nach dem Rückschlag beim Griebnitzsee-Uferweg fragen, welche Konsequenzen sie zieht. Die Ufer- und Uferwegproblematik müsse eines der Kernthemen der Potsdamer Stadtpolitik sein, so der Ortsvorsteher: „Das war sie in der Vergangenheit erkennbar nicht.“

Von Anrainern gesperrter Uferabschnitt am Groß Glienicker See. Quelle: Peter Degener

Auch wenn man, wie am Groß Glienicker See, einen gültigen Bebauungsplan habe, sei die Durchsetzung des freien Uferwegs kein Selbstläufer: „Nur wenn die Verfahren seitens der Stadt mit größter Sorgfalt vorbereitet werden und wenn sich die Stadt weiterhin auf den Weg beschränkt und damit die Eingriffe in das Privateigentum minimiert, wird der öffentliche Uferweg durchsetzbar sein“, so Sträter: „Die größten Fortschritte haben wir in Groß Glienicke erzielt, als es noch eine Uferbeauftragte gab.“

Der damalige Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte nach dem Ausscheiden der letzten Uferbeauftragten Anfang 2016 bekannt gegeben, die Stelle werde nicht neu besetzt, weil es keinen Bedarf dafür gebe. Die im März von den Stadtverordneten beschlossene „schnellstmögliche“ Neubesetzung der Stelle steht noch aus. 

Von Volker Oelschläger

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