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Potsdam Nächtliches Alkoholverbot ist vom Tisch
Lokales Potsdam Nächtliches Alkoholverbot ist vom Tisch
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17:35 04.02.2014
Alkohol wird es in Potsdam auch künftig nach 22 Uhr zu kaufen geben.
Alkohol wird es in Potsdam auch künftig nach 22 Uhr zu kaufen geben. Quelle: dpa
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Potsdam

Es bleibt dabei: In Potsdam dürfen alkoholische Getränke auch weiterhin nach 22 Uhr an Tankstellen, Kiosken, Spätverkäufen und anderen Geschäften verkauft werden. „Für ein Verbot werden wir keine Initiative ergreifen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow jetzt der MAZ. Das Thema sei in der Verwaltung zwar noch nicht abschließend diskutiert, die generelle Linie zeichne sich aber bereits ab.

Ausgangspunkt war eine Empfehlung des Städtenetzwerks Kriminalprävention, in dem auch Potsdam Mitglied ist. In der „Wiesbadener Erklärung“ hatte das Netzwerk im November des vergangenen Jahres die Kommunen aufgefordert, den Verkauf von Bier und Schnaps ab 22 Uhr generell zu verbieten. Dadurch sollen insbesondere Jugendliche vor übermäßigem Alkoholkonsum geschützt und das bundesweite Phänomen des „Komasaufens“ eingedämmt werden.

„Wir sind an dem Vorstoß des Städtenetzwerks nicht beteiligt gewesen“, so Brunzlow. Dass es in den vergangenen Monaten dennoch die Prüfung eines Verkaufsverbots durch die Arbeitsgruppe Sucht und die städtische Suchtbeauftragte gegeben hatte, führte bereits Ende 2013 zu einer lebhaften Debatte in der Bevölkerung. Auf politischer Ebene hatten sich damals die Linken und die FDP klar gegen ein Verbot ausgesprochen.

Südländer schränken Alkohol-Verkauf ein

  • Als bundesweit erstes Land führte Baden-Württemberg am 1. März 2010 ein nächtliches Verkaufsverbot (22 bis 5 Uhr) für Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten ein – also für Verkaufsstellen, die keine Gaststättenkonzession besitzen.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind Hofläden, Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften sowie die Terminals von Verkehrsflughäfen.
  • Das Verbot gilt nur für den Getränkeverkauf außer Haus. Der Ausschank an Gäste, die in einem Gastraum Platz nehmen, ist weiterhin erlaubt.
  • In Bayern gibt es bislang nur eine freiwillige Vereinbarung mit den Tankstellen.

Grundsätzlich sehe das brandenburgische Ladenschlussgesetz vor, dass Läden von Montag bis Sonnabend auch nach 22 Uhr offen haben können, so Brunzlow. Potsdam alleine könne ein Verkaufsverbot für Alkohol zudem gar nicht durchsetzen. „Das muss auf Landesebene entscheiden werden.“ Vorbild könnte Baden-Württemberg sein mit seinem „Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz)“.

Stadtsprecher Brunzlow ließ aber keinen Zweifel daran, dass Potsdam von einem Verbotsgesetz nichts hält: „Wir halten Prävention und Aufklärung für den besseren Weg, um Jugendliche zu schützen.“ Außerdem gelte ja bereits das Jugendschutzgesetz mit der klaren Regelung, dass die Abgabe von Spirituosen und Alkohol-Mixgetränken an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren generell verboten sei.

Von Jürgen Stich

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