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Potsdam Das sagt die Stadt zum neuen Kita-Streit
Lokales Potsdam Das sagt die Stadt zum neuen Kita-Streit
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01:15 12.04.2019
Bei den Berechnungen der Kitabeiträge hilft Würfeln auch nichts. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Potsdam

Potsdams Sozial- und Jugendbeigeordnete Noosha Aubel erteilt den Forderungen des Bildungsministeriums nach gestaffelten Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung eine klare Absage.

Wie zuerst die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten, geht das Brandenburger Bildungsministerium davon aus, dass die geltenden Beitragstabellen nicht mit dem Kitagesetz vereinbar sind.

Betriebskosten sind das Problem

Erneut geht es in der Sache um Probleme mit den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen. Diese werden zum Teil auf die Eltern umgelegt. Nach der nun kolportierten Ansicht des Bildungsministeriums darf dabei kein Durchschnitt aus den unterschiedlich hohen anfallenden Betriebskosten gebildet werden.

Stattdessen müsse zumindest für jeden einzelnen Träger ein eigener Wert ermittelt und entsprechend umgelegt werden. Das würde bedeuten, dass die Betreuung in der Stadt unterschiedlich teuer würde. Alternativ schlägt das Ministerium vor, den umzulegenden Betrag aus den niedrigsten Betriebskosten zu errechnen, die in der Kommune anfallen. Das Potsdamer Jugendamt ist darüber seit Dezember informiert.

Beide Varianten haben Nachteile

Aubel lehnt die trägerspezifischen Beiträge rundweg ab: „Es muss Ziel sein, einheitliche Kitabeiträge für die Eltern innerhalb der Stadt zu haben.“ Gleiche Leistung zu unterschiedlichen Kosten würden möglicherweise auch dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zuwiderlaufen und zudem eine gesteigerte soziale Segregation verursachen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass Elternpaar Müller 300 Euro zahlt und Elternpaar Meier, das eine Tür weiter wohnt und dasselbe verdient, in einer anderen Einrichtung 100 Euro zahlt.“

Die lange Historie der Betragsproblematik

Oktober 2017: Die Enthüllung der Elternvertreter.

Februar 2018: Kita-Elternbeirat rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Oktober 2018: Nach einer Mediation zwischen der Stadt, den Kita-Trägern und den Elternvertretern sollen 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Dezember 2018: Fest steht, dass das Geld nicht reicht.

Januar 2019: Das sollen die Stadtverordneten entscheiden.

Januar 2019: So war die Stimmung kurz vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten.

Januar 2019: Details zu den geplanten Rückzahlungen.

Februar 2019: Die Anträge für die Erstattung kommen später als geplant.

März 2019: Das Problem mit der Geschwisterregelung.

Gleichzeitig sieht sie aber auch die auf die Stadtkasse zukommende Belastung aus der anderen Variante: „Die Landeshauptstadt deckt die Fehlbeträge, die sich ergeben“, sagt sie. Gerade die Fehlbedarfsfinanzierung der Stadt mache es den Trägern schwer.

Kosten noch nicht klar

„Die freien Träger sind darauf angewiesen“, sagt Angela Schweers, die Vorstandsvorsitzende des größten Kitaträgers der Stadt, der Awo. Für sie ist klar, dass die niedrigst-möglichen Betriebskosten die Grundlage für die Berechnungen bilden müssen: „Diese sozialverträgliche und für alle Beteiligten gute Lösung würden wir sehr begrüßen und die Frage der Rechtmäßigkeit von Elternbeiträgen würde dann auch keine Schlagzeilen mehr machen.“ Die genauen Auswirkungen, die das Modell der niedrigsten Betriebskosten als Grundlage mit sich brächte, lässt Noosha Aubel gerade berechnen, noch im April sollen Ergebnisse vorliegen.

Vorwürfe, auf den Hinweis des Bildungsministeriums nicht rechtzeitig reagiert zu haben, weist die Beigeordnete zurück. „Das Treffen im Dezember, bei dem wir erstmals mit der Sicht des Ministeriums konfrontiert wurden, war ein Arbeitstreffen“, sagt Noosha Aubel. Erst im Februar seien die Leitungsebenen gemeinsam mit der Thematik befasst gewesen.

Land hat die Fachaufsicht

„Die Gesetzesgrundlage gibt es seit 14 Jahren und von ministerieller Seite ist nie angedeutet worden, dass unser Vorgehen falsch wäre“, sagt sie. Alle kreisfreien Städte und die allermeisten Gemeinden im Land legen das Kitagesetz auf die gleiche Art aus. „Das Land hat die Fachaufsicht und hat nie thematisiert, dass etwas falsch läuft“, betont die Beigeordnete, zudem wird das Verfahren nur in Potsdam kritisiert. Es gibt auch keinen offiziellen Bescheid des Bildungsministeriums, dass das Handeln der Verwaltung als nicht gesetzeskonform ansieht. Sie nennt das Gesetz „handwerklich schlecht“.

Pikant: Im Mai sollen die Stadtverordneten den Nachtragshaushalt für die Rückzahlungen aus den Jahren 2015 bis 2018 beschließen. Die Kosten dafür belaufen sich nach bisheriger Berechnung auf mindestens 45 Millionen Euro, es geht um bezuschusste Betriebskosten, welche nicht auf Eltern hätten umgelegt werden dürfen und um die falsch berechneten Boni für Geschwisterkinder. 

Klagewelle befüchtet

„Wenn das Ministerium nun sagt, wir müssen die neue Auslegung rückwirkend geltend machen, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagt Noosha Aubel. Eine deutliche Verzögerung der Rückzahlungen wäre zu befürchten – und damit eine Klagewelle der betroffenen Eltern. „Da kann man nicht mehr auf Geduld hoffen“, sagt sie.

Beim zuständigen Bildungsministerium heißt es in Sachen Kitagesetz: „Das Kita-Gesetz ist kompliziert. Dennoch kann auf dieser Grundlage eine rechtssichere Satzung erstellt werden.“ Dennoch wird bereits seit Längerem kolportiert, dass das Gesetz nach der Landtagswahl im Herbst novelliert werden soll.

Von Saskia Kirf

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