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Potsdam Neue Rathauskooperation hat Arbeit aufgenommen
Lokales Potsdam Neue Rathauskooperation hat Arbeit aufgenommen
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11:19 12.09.2019
Die Linke, Bündnis 90 die Grünen und die SPD unterschreiben am 11. September 2019 im blauen Salon im Potsdamer Rathaus eine Kooperationsvereinbarung. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Potsdam hat eine neues Regierungsbündnis. Unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung haben die Spitzen von SPD, Grünen und Linken am Mittwoch die Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Potsdamer Stadtparlament unterzeichnet.

Schubert: Rathauskooperation spiegelt Wählerwillen der Kommunalwahl

Sie stellen seit der Kommunalwahl im Mai die drei größten Fraktionen und haben zusammen mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) 32 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung. Damit weiß Schubert eine stabile Mehrheit für seine Vorhaben hinter sich.

Freude im Blauen Salon des Rathauses. Als erstes haben die Kreisparteichefs Kati Biesicke (Linke, l.), David Kolesnyk (SPD, M.) und Carolin Herrmann (Grüne, r.) das Papier unterzeichnet. Quelle: Friedrich Bungert

Das Bündnis bedeute zwar eine „Neuausrichtung“ in der Potsdamer Politik, spiegele aber den Wählerwillen der Kommunalwahl, so Schubert.

Sozial und ökologische Ausrichtung des Bündnisses

„Alle drei Parteien haben vorher mit großer Einigkeit dem Bündnis zugestimmt. Im neuen Haushalt müssen sich die vereinbarten Projekte wiederfinden, aber wir werden priorisieren müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.

Grünen-Chefin Janny Armbruster nannte die Vereinbarung „einen Schritt zu mehr sozialem Miteinander , Klimafreundlichkeit und öffentlichem Nahverkehr in der Stadt“.

Für Stefan Wollenberg ist es „ein ermutigendes Zeichen, dass wir Potsdam nun anders und mit sozialen Prioritäten gestalten.“

Das Papier ist nicht bindend wie ein Koalitionsvertrag – es wird auch Debatten unter den drei Partnern geben. Quelle: Friedrich Bungert

Kooperation ist offen für Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen – außer der AfD

Anders als ein Koalitionsvertrag auf Landesebene ist die Kooperation nicht bindend. Es gebe Themen, wo man noch diskutiere und unterschiedliche Positionen habe, sagte Keller. Armbruster betonte, dass man bei der Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung über das Bündnis hinaus „offen gegenüber allen Fraktionen außer der AfD“ sei.

25 Seiten umfasst das Papier mit den Vorhaben für die Zeit bis 2024

Auf 25 Seiten haben die drei Partner ihre Vorhaben für die fünf Jahre währende Wahlperiode zusammengefasst. Das Programm steht allerdings unter dem Haushaltsvorbehalt.

Die gerade anlaufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 werden deutlich machen, welche Projekte tatsächlich mit hoher Priorität verfolgt werden können.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat jetzt eine stabile Mehrheit für seine Ideen. Quelle: Friedrich Bungert

Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Kooperation:

Im Kapitel Wohnen/Stadtentwicklung und Wirtschaft wird der Ankauf von Grundstücken angekündigt und dem Verkauf kommunaler Grundstücke eine Absage erteilt, wenn es sich um bebaubares Land handelt. Ausnahmen sollen für Konzeptvergaben und Erbbaupacht gelten.

Auch die Verdichtung durch Aufstockung von eingeschossigen Gewerbebauten wie Supermärkten soll unter Einbeziehung der Eigentümer verstärkt ins Auge gefasst werden.

In der Entwicklung von Krampnitz heißt es: „Wohnen, soziale, gewerbliche und Verkehrsinfrastruktur werden nur noch zeitlich parallel entwickelt.“

Absage an die Havelspange – mehr Geld für Klimaschutz

Bei Klima- und Verkehrsfragen erteilt das Bündnis einerseits der Havelspange und einem dritten Havelübergang eine Absage und formuliert andererseits das Ziel einer autofreien barocken Innenstadt bis 2024.

Außerdem soll der „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ finanziell unterlegt und ein Klimabudget im Haushalt geschaffen werden.

Ein langfristiges Ziel ist zudem der Rückkauf von Anteilen städtischer Unternehmen, die bislang teilweise in privater Hand sind.

Keine neuen Gymnasien, Kitas in städtischer Trägerschaft

Im Bereich Soziales, Bildung und Kultur sind die meisten Maßnahmen vereinbart. Hier wird unter anderem gefordert, dass neue weiterführende Schulen nur noch als Gesamtschulen errichtet werden. Neue Schul- und Kitagebäude sollen zudem multifunktional geplant werden, damit auch Nutzungen als Stadtteilzentrum möglich werden.

Im Kitabereich sollen lange Betreuungszeiten weiterhin ohne Landesförderung aus städtischen Mitteln bestritten werden. Auch eigene Kitas in städtischer Trägerschaft, wie Mike Schubert sie angekündigt hatte, sind in der Vereinbarung festgeschrieben.

Ausbau des Pflegestützpunktes

Weitere Punkte in diesem Bereich: die Wiedereinführung der Babyklappe in der Stadt einfordern und der personelle Ausbau des Pflegestützpunktes. Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung soll zudem mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.

Mehr Geld für freie Kulturszene

Im Kulturbereich ist von zusätzlichen Atelier- und Bandprobenräumen die Rede. Die freie Kulturszene soll besser unterstützt werden – etwa durch Honoraruntergrenzen und Mitfinanzierung von Kostensteigerungen.

Bessere IT im Rathaus und E-Government für die Bürger

Für die Arbeit der Stadtverwaltung kündigt die Kooperation eine bessere Ausstattung des IT-Service im Rathaus an. E-Government soll vorangetrieben werden und die städtischen Computersysteme auf freie Software umgestellt werden.

Das vorhandene Open-Data-Portal soll „massiv“ ausgebaut werden. Auch ein stadtweites kostenfreies WLAN wird angekündigt.

Mehr Frauen in Führungspositionen

Für die Beschäftigen im Rathaus gilt: Der Frauenanteil in Führungspositionen im Rathaus soll gesteigert werden. Es sollen zudem mehr Mitarbeiter die Behinderungen und solche, die einen Migrationshintergrund haben, eingestellt werden.

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