Neue Stadtordnung für Potsdam: Taubenfüttern bleibt verboten

Taubenfüttern bleibt in Potsdam verboten. Das hat Rathaussprecherin Julian Güldner am Donnerstag auf MAZ-Anfrage mitgeteilt. Das Füttern freilebender Tauben ist nach Paragraf 4 der seit 2003 rechtskräftigen Stadtordnung wegen „Verunreinigung“ nicht gestattet. Dass diese Regelung umstritten ist, hat sich nun erneut bei der Diskussion um eine Überarbeitung der Stadtordnung gezeigt. Jeder fünfte Vorschlag für die Stadttaube: Wie berichtet, hatte das Rathaus die Bürger 2019 unter dem Motto „Mitreden bei Potsdams neuer Stadtordnung“ erstmals eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. 20 Prozent der Teilnehmer plädierten dafür, das Fütterungsverbot fallen zu lassen. Lesen Sie auch Streit um wachsende Taubenschwärme Im Mai soll der Entwurf für die überarbeitete Stadtordnung vorgelegt werden. Neuregelungen gibt es nach Angaben der Sprecherin etwa unter dem Punkt „Gefährdungen und Belästigungen“ zu aggressivem Betteln und aufdringlichen Verkaufspraktiken, sowie zum „dauerhaften Verweilen von Personen außerhalb von Freischankflächen überwiegend zum Zweck des Alkoholgenusses“, wenn dadurch „Dritte oder Sachgüter gefährdet werden“. Regelung zu Drohnen und offenem Feuer: Der Paragraf 4 „Verunreinigungsverbot“ wird voraussichtlich um die Tatbestände „Verrichten der Notdurft“ sowie „Aufenthalt in Brunnen, Springbrunnen und Wasserspielen“ ergänzt. Weitere Neuregelungen beträfen die Straßenmusik, das Verbot von „offenem Feuer, Grills oder anderen zum Braten geeignete Einrichtungen“, unbemannte Luftfahrtsysteme wie Drohnen, Ballons oder Drachen, sowie das Verbot von Skateboards, BMX-Rädern, Inlineskatern und ähnlichen Sportgeräten außerhalb dafür bereitgestellter Anlagen. Verboten werden soll „dauerhafter Aufenthalt/Niederlassen in mobilen Einrichtungen und Zelten“. Verhalten bei Evakuierungsmaßnahmen: Weitere neu aufgenommene Themenkomplexe betreffen nach Angaben der Rathaussprecherin voraussichtlich das Mitführen von Tieren, Kotbehältern und Leinenpflicht sowie das Verhalten bei Evakuierungsmaßnahmen. In dem fast zwei Jahre zurückliegenden Beteiligungsverfahren sind mehr als 200 Vorschläge eingegangen, wie das Rathaus zwischenzeitlich auf Anfrage der Anderen mitgeteilt hatte. Auf MAZ-Anfrage hat die Stadt nun erstmals aufbereitet, welche Vorschläge von den Bürgern unterbreitet wurden und – was davon nach aktuellem Stand Berücksichtigung findet. Stadt holt erstmals Meinungsbild ein: 20 Prozent der Beteiligten forderten nach Auskunft von Juliane Güldner, „das Fütterungsverbot für freilebende Tauben aufzuheben“. Dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird, ist allerdings kein Verstoß gegen selbst selbst gesetzte Regeln. So hieß es in einem Hinweis der Verwaltung zum Verfahren: „Verordnungen wie die Stadtordnung entziehen sich eigentlich den demokratischen Prozessen einer Bürgerbeteiligung.“ Aber man könne „ein Meinungsbild der Bürgerschaft einholen“. Lesen Sie auch Potsdam vertagt neue Stadtordnung auf 2021 Weitere 30 Prozent der Vorschläge aus der Bürgerschaft brachten laut Sprecherin Güldner Anregungen für zusätzliche Verbote. Feuerwerksverbot auf der Wunschliste: Verboten werden sollten demnach etwa Bettelei und das Nächtigen im öffentlichen Raum, das Rauchen auf Spielplätzen, das Grillen im öffentlichen Raum, das Laufenlassen von Motoren im Winter, Wahlplakate und Feuerwerkskörper. Gefordert wurden außerdem eine Leinenpflicht für Hunde „in allen bebauten Gebieten“ sowie in öffentlichen Park- und Grünanlagen und ein Führerschein für Hundehalter. Die aktuelle Stadtordnung ist seit August 2003 rechtskräftig. Nach einer vom Rathaus herausgegebenen Definition handelt es sich um eine „ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung von Geboten und Verboten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Die Bürger waren 2019 vor der Überarbeitung um Vorschläge gebeten worden, die Stadt schränkte allerdings später ein: „Weil die Regelungen der Stadtordnung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen dürfen, können nicht alle Anregungen und Wünsche berücksichtigt werden.“ Neben der Taubenfütterung gab es noch zwei weitere Vorschläge zur Aufhebung von Verboten: Ein Vorschlag betraf die „Instandsetzung von Fahrzeugen am öffentlichen Straßenrand“, der andere „Straßenmusik mit Verstärker“. Bürger gegen Motorsensen: Weitere rund 50 Prozent der Bürgerhinweise hatten laut Rathaussprecherin keinen Bezug zur Stadtordnung. Themen waren unter anderem höhere Bußgelder für Hundekot, besprühte Gebäude und das Halten auf Fahrradwegen, die Forderung nach mehr Mülleimern, Kameraüberwachung an Altglas-, Papier- und Altkleidercontainern, ein autofreies Holländisches Viertel sowie Lärmbelästigung und Abgase durch Rasenmäher, Motorsensen und Laubbläser. Von Volker Oelschläger