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Potsdam Politiker sollen Mitgliedschaften offenlegen
Lokales Potsdam Politiker sollen Mitgliedschaften offenlegen
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15:58 14.05.2019
Blick auf das Potsdamer Rathaus durch eine verregnete Fensterscheibe. Ab Herbst gelten neue Transparenzregeln. Quelle: Martin Müller
Potsdam

Der Ehrenrat der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wirbt mit Blick auf die kommende Wahlperiode um eine noch größere Transparenz.

Stadtverordnete sollen demnach künftig einmal jährlich neben anderen personenbezogenen Angaben auch über ihre Vereinstätigkeiten informieren, um mögliche Interessenkollisionen zwischen privatem und politischem Engagement auszuschließen. Diese Empfehlung findet sich im Abschlussbericht des Ehrenrates für 2018, der am Montagabend an die Stadtverordneten übergeben wurde.

Darin heißt es: „Bezüglich der Übermittlung der verpflichtenden Angaben zu den personenbezogenen Daten empfiehlt der Ehrenrat, die verpflichtenden Angaben um den Punkt ,Vereinstätigkeit’ zu ergänzen und die Stadtverordneten mindestens einmal im Jahr aufzufordern, die Aktualität ihrer Angaben zu überprüfen und Änderungen der Vorsitzenden umgehend mitzuteilen.“

Ohnehin sei jeder Stadtverordnete verpflichtet, „eigenverantwortlich“ auf Interessenkonflikte „bei einer Verquickung von Amt und Mandat“ hinzuweisen. Schon 2016 sei mit der Dienstanweisung Korruptionsprävention des Oberbürgermeisters empfohlen worden, diese „sinngemäß auch für Stadtverordnete anzuwenden“.

In seiner letzten Sitzung am 20. März 2019 habe der Ehrenrat diese Themen erneut aufgegriffen und angeregt, die Befangenheitsgrenzen zu prüfen. Laut Ehrenkodex waren die Stadtverordneten schon bisher zur Auskunft über neben- und ehrenamtliche Tätigkeiten verpflichtet.

Auf der Internetseite www.potsdam.de des Rathauses fanden sich in dieser Wahlperiode bei sämtlichen Kommunalpolitikern Angaben zum ausgeübten Beruf, zum Arbeitgeber oder Dienstherrn, zu Nebentätigkeiten, „Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien“.

Von Volker Oelschläger

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