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Potsdam Neuer Stadtteilrat und Bürgerbudgets
Lokales Potsdam Neuer Stadtteilrat und Bürgerbudgets
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00:21 27.03.2019
Die Waldstadt soll einen eigenen Stadtteilrat erhalten. Quelle: Rainer Schüler
Waldstadt

Die Beteiligung der Potsdamer an der Entwicklung ihrer Stadtviertel soll verstärkt werden. Mit zwei Anträgen fordern CDU und Linke mehr Mitsprache in der Waldstadt und dem Bornstedter Feld für die lokalen Akteure beider Kieze. Außerdem hat die Verwaltung sich erstmals für eigene Bürgerbudgets im Rahmen des Bürgerhaushalts entschieden.

Linke und CDU stellen Anträge für die Bürgervertretungen

Die Linke schlägt in ihrem Antrag an die Stadtverordneten vor, dass es anstelle des bisherigen gemeinsamen Stadtteilrats Schlaatz/Waldstadt künftig ein eigenes Gremium nur für Waldstadt I und II geben soll. „Aktuelle Planungen und Entwicklungen zeigen deutlich, dass es in den Stadtteilen Waldstadt  I und Waldstadt II einerseits und dem Stadtteil Schlaatz andererseits perspektivisch sehr unterschiedliche Aufgaben zu lösen gilt“, heißt es im Antrag.

Der Stadtteilrat ist – anders als die Ortsbeiräte in den Ortsteilen – nicht mit gewählten Bürgern besetzt, sondern mit Vertretern wichtiger Institutionen vor Ort. So sind die Wohnungsgenossenschaften als große Vermieter oder Träger wie der Verein Soziale Stadt und das Bürgerhaus am Schlaatz darin vertreten. In Potsdam gibt es mit dem Stadtteilrat Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld nur ein weiteres solches Gremium.

„Manche Stadtverordnete kamen nie zu unseren Sitzungen“

Jürgen Knape ist einer der lokalen Akteure der Waldstadt. „Ich unterstütze diesen Gedanken. Es ist günstiger, einen eigenen Rat für Waldstadt und für das Quartiersmanagement hier zu gründen. Es geht um die eigene Identität der Waldstadt und die Leute, die sich für ihren Kiez engagieren wollen“, sagt Knape, der Chef des Breitband-Vereins, der auch die Waldstädter Kinder- und Jugendclubs organisiert.

Bis zum Dezember war er sogar der Vorsitzende des Stadtteilrats Schlaatz/Waldstadt, hatte diesen Posten dann aber aufgegeben, wie er nun öffentlich machte. „Wir hatten mehrfach eingeladen, aber die Stadtverordneten mancher Fraktionen sind nie erschienen – nur die lokalen Vertreter“, begründete Knape diesen Schritt der MAZ.

Jürgen Knape ist Chef des Potsdamer Breitband-Vereins in der Waldstadt. Quelle: Privat

Die Idee des eigenen Stadtteilrats für Waldstadt hatte er selbst schon ausgesprochen und unterstützt das Anliegen der Linken. Nun könne er sich auch eine erneute Mitarbeit vorstellen. „Für Waldstadt wäre ich an Bord. Wir sind im Rathaus noch nicht richtig gehört worden, während für andere Stadtteile, die gerade erst entstehen, alles durchgeplant wird“, sagt Knape.

Stadtteilräte und Ortsbeiräte

Zwei Stadtteilrätegibt es derzeit in Potsdam – einmal für den Bereich Schlaatz und Waldstadt, außerdem einen weiteren für die Wohngebiete Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld. In den Ortsteilen existieren außerdem neun Ortsbeiräte. Sie sind nur dort vorgesehen, wo es vor der Eingemeindung nach Potsdam eigenständige Kommunen mit entsprechenden Gemeindevertretungen gegeben hatte.

Die Ortsbeiräte haben deutlich mehr Kompetenzen als die Stadtteilräte. Die Vertreter werden zudem von den Bürgern direkt gewählt. Die Einrichtung weiterer solcher Beiräte im Stadtgebiet ist in Potsdam bislang nicht möglich – die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg lässt nicht zu, dass zum Beispiel Babelsberg eine Einwohnervertretung bekommt, wie sie in Golm oder Grube möglich ist.

In anderen Bundesländern sind Ortsteilvertretungen auch für einzelne Stadtteile möglich – etwa in Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock mit seinen 207.000 Einwohnern gibt es zum Beispiel 19 Ortsteilvertretungen, darunter für die Stadtmitte und verschiedene Vorstädte.

Bornstedter Stadtteilladen soll im Haushalt gesichert werden

Der Schritt zu einem eigenen Stadtteilrat könnte auch in Bornstedt gemacht werden. Die CDU beantragte für die kommende Sitzung der Stadtverordneten „in einem Werkstattverfahren für gesamt Bornstedt eine Stadtteilvertretung zu entwickeln“. Darin sollen die Erfahrung der „Interessenvertretung Bornstedter Feld“ und weiterer Initiativen und Vereine rund um den Stadtteilladen einfließen.

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bis Ende 2019 ein Konzept entwickelt und auch der Weiterbetrieb des erst 2018 gestarteten Stadtteilladens im Haushalt „berücksichtigt“ wird.

Im Bornstedter Feld wohnen immer mehr Menschen, die vertreten werden wollen. Quelle: Bernd Gartenschläger

120.000 Euro für die dezentralen Bürgerbudgets

Die Stadtverwaltung hat unterdessen angekündigt, dass der Bürgerhaushalt erstmals mit einem eigenen Budget für kleinteilige Projekte untersetzt wird. Konkret sind laut einer Mitteilungsvorlage für die Stadtverordneten für 2020 und 2022 jeweils 120 000 Euro als „dezentrale Bürgerbudgets“ vorgesehen, die auf die sechs sogenannten Sozialräume aufgeteilt werden.

Diese umfassen jeweils mehrere Stadtteile – so gehören Am Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld zu einem Sozialraum oder aber die Innenstadt und Potsdam-West zu einem weiteren. Mit einer Bürgerjury soll über die Verwendung der kleinen Budgets entschieden werden.

Von Peter Degener

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