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Potsdam Neuer Stasi-Check für Stadtverordnete
Lokales Potsdam Neuer Stasi-Check für Stadtverordnete
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15:11 31.07.2019
Die Grünen-Fraktion regt die erneute Prüfung der Abgeordneten an.
Die Grünen-Fraktion regt die erneute Prüfung der Abgeordneten an. Quelle: Stephanie Pilick/DPA
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Potsdam

Die Grünenfraktion in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine Stasi-Überprüfung für alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV), die vor dem 31. August 1971 geboren wurden und deren letzte Überprüfung im Auftrag der Stadt am 1. Januar 2010 länger als ein Jahr zurückliegt. Ihre Auswertung soll ein Sonderausschuss der SVV übernehmen. Das dort geregelte Verfahren gilt auch für diese Überprüfungsrunde. Zudem wird der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beauftragt, die Unterlagen für die kommunalen Wahlbeamten (also etwa die Beigeordneten und andere hochrangige Vertreter der Stadtverwaltung) bei der Stasi-Unterlagen-Behörde einzuholen. Die im Zweifel erneute Überprüfung sei nötig, weil die Stasibehörde inzwischen viele neue Erkenntnisse haben könnte.

Von MAZonline

31.07.2019
30.07.2019