Neues Bürgerbegehren: Mietendeckel bei Pro Potsdam gefordert

Ein neues Bürgerbegehren fordert einen strengen Mietendeckel für die Wohnungen der städtischen Pro Potsdam. Anlässlich des „Housing Action Day“ hat eine Initiativgruppe um den Stadtverordneten Lutz Boede (Die Andere) die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid angekündigt. Sie fordern, dass der Oberbürgermeister als Gesellschafter der Pro Potsdam alle Mieterhöhungen unterbindet, „die mehr als ein Prozent der Kaltmiete innerhalb der letzten fünf Jahre betragen.“ Am Samstag wird zur Wohnraumnot in Potsdam demonstriert Forderung: Nur ein Prozent Mietsteigerung in fünf Jahren: „Seit Jahren passen nicht nur private Eigentümer*innen, sondern auch die Stadt Potsdam und ihr Wohnungsunternehmen ProPotsdam GmbH die Wohnungsmieten regelmäßig an den Mietspiegel an. Dies führt regelmäßig dazu, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten steigen und der Mietspiegel bei jeder Aktualisierung höhere Kaltmieten pro Quadratmeter ausweist. Das wiederum stellt dann die Begründung für die nächsten Mieterhöhungen dar“, heißt es in der Begründung. „Diese Entwicklung widerspricht den wohnungspolitischen Zielsetzungen der Landeshauptstadt Potsdam. Stabile Mietpreise im städtischen Wohnungsbestand bremsen den Anstieg der Vergleichsmieten im Mietspiegel und damit die Mieterhöhungen auch im privaten Wohnungsbestand“, heißt es weiter. Unterschriften sollen noch vor der Bundestagswahl 2021 gesammelt sein: „Wir wollen das Bürgerbegehren noch vor der Bundestagswahl abschließen, denn das ist ein großes Thema in der Region Berlin-Brandenburg“, erklärte Lutz Boede am Samstag vor dem Vermietungsbüro der Pro Potsdam am Platz der Einheit. Dort haben Mitglieder der Initiativgruppe Plakate mit der Forderung an den Eingang und die Schaufenster des Pro-Potsdam-Büros geklebt. Sie wollen rund 17.000 Stimmen in Potsdam sammeln, zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer sind mindestens nötig. „Wir planen auch einen noch größeren Schritt und möchten unser Anliegen zur Volksinitiative machen“, kündigt Boede an. Denn dafür seien mit 20.000 Unterschriften nur unwesentlich mehr Unterstützer nötig. Im April will die Initiativgruppe mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Allerdings steht die für die Durchführung des Bürgerbegehrens vorgeschriebene Kostenschätzung durch die Stadtverwaltung noch aus. Auf allen Unterschriftenlisten muss für die Bürger erkennbar sein, was die Umsetzung der Forderung kosten würde. Folgekosten sind noch offen – Pro Potsdam wusste bislang von nichts: Aus einem Schreiben des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) an die Initiativgruppe geht hervor, dass die Verwaltung seit 10. Februar die Fragestellung kennt. „Die Erstellung der Kostenschätzung habe ich veranlasst. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von vier Wochen“, erklärte Schubert daraufhin am 15. Februar schriftlich. Ein Ergebnis steht allerdings noch aus - und selbst die Pro Potsdam als Eigentümerin des städtischen Wohnungsbestands ist bislang nicht in die Kostenschätzung involviert worden. „Bei uns im Haus ist das Bürgerbegehren nicht bekannt“, erklärte Pro-Potsdam-Sprecher Sven Alex auf Anfrage, der erst durch die MAZ davon erfuhr. Boede findet es „bemerkenswert“, dass die Anfrage noch nicht an die Pro Potsdam weitergeleitet worden ist. Schon jetzt gilt für die Pro Potsdam eine verschärfte Kappungsgrenze: Wenn man dort spontan auch keine Summe nennen kann, hat die Pro Potsdam dennoch ein eindeutige Haltung zum Inhalt des Bürgerbegehrens, das einen „gravierenden Eingriff“ in die Wirtschaftlichkeit darstelle. Bereits seit 2012 setze man „eine verschärfte Kappung der Mietenbremse“ um, wonach die Mieten höchstens 15 Prozent in vier Jahren erhöht werden dürfen. Dieser Beschluss der Stadtpolitik sorgt für eine dauerhaft geringere Mietsteigerung, als es Landes- und Bundesrecht vorsieht. Sollten die Mieten nur noch um ein Prozent in fünf Jahren steigen dürfen, hätte dies Folgen für den sozialen Wohnungsbau, der durch Mieteinnahmen kofinanziert werde, sowie für die Instandhaltung und Modernisierung des Bestands der Pro-Potsdam-Wohnungen. Mit über 17.600 Wohnungen ist die Pro Potsdam der mit Abstand größte Vermieter in der Landeshauptstadt. Von Peter Degener