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Potsdam Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister
Lokales Potsdam Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister
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14:11 23.08.2019
Einige Schüler des Gymnasiums hatten gegen die AfD protestiert, auch nachdem diese ihren Bürgerdialog abgesagt hatte..
Einige Schüler des Gymnasiums hatten gegen die AfD protestiert, auch nachdem diese ihren Bürgerdialog abgesagt hatte.. Quelle: Saskia Kirf
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Postdam/Berlin

Die durch die Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des Vertrages zur Nutzung von öffentlichen Schulräumen für eine Wahlveranstaltung der AfD ist wirksam. Diesen Beschluss fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dieser Woche, wie ein Sprecher des Potsdamer Rathauses mitteilt. In der Sache war es um eine Auseinandersetzung zwischen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der AfD gegangen: Die Partei hatte einen Wahlkampfveranstaltung in einem Potsdamer Gymnasium durchführen wollen, Schubert hatte als Hausherr den längst unterzeichneten Mietvertrag kurzfristig gekündigt.

Beschluss kassiert

Dagegen war das AfD-Bundestagsmitglied René Springer vor Gericht gezogen – und hatte zunächst recht bekommen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht sah die Kündigung als unwirksam an. Da hatte aber die AfD ihre Veranstaltung bereits abgesagt. Nun kassierte das Oberverwaltungsgericht den vorigen Beschluss.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete muss laut Beschluss des OVG die Kosten des Verfahrens tragen. „Das von der AFD gefeierte erstinstanzliche Urteil ist damit hinfällig. Es war richtig, das Oberverwaltungsgericht zu bemühen“, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert. Bereits in der vergangenen Woche hatte er in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt, die Vergabepraxis von öffentlichen Schulräumen für Wahlveranstaltungen überprüfen zu lassen. Renè Springer war zur Stunde nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Von Saskia Kirf

23.08.2019
23.08.2019