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Potsdam Gericht weist Eilantrag von Potsdamer gegen Corona-Maßnahmen ab
Lokales Potsdam Gericht weist Eilantrag von Potsdamer gegen Corona-Maßnahmen ab
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12:26 24.03.2020
Sich völlig frei zu bewegen ist aktuell nicht angesagt – auch viele Spielplätze sind abgesperrt. Quelle: Peter Gercke/dpa
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Potsdam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Potsdamers abgewiesen, der sich gegen die Corona-Maßnahmen der Landereagierung wehren wollte. Die in der Rechtsnorm bestimmten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verletzten den Antragssteller insbesondere nicht in seinem Recht auf Freizügigkeit, teilte das Gericht am Montagabend mit. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Weiter hieß es: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen“. Es sei nicht ersichtlich, dass die Maßnahmen über die am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer vereinbarten Regelungen hinausgingen.

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Die am Montag in Kraft getretene Verordnung regelt unter anderem, dass vorerst bis zum 5. April Brandenburger draußen nur noch allein oder höchstens mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer anderen Person bei 1,5 Meter Abstands unterwegs sein dürfen.

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Von MAZonline/dpa