Personalmangel im Potsdamer Bauamt – Großprojekte müssen warten

Das Potsdamer Bauamt kommt dem Wachstum der Stadt in der Bauleitplanung kaum noch hinterher. Zahlreiche dringende Projekte, für die Bebauungspläne aufgestellt oder geändert werden müssen, können vorerst nicht bearbeitet werden – sie werden trotz ihrer Bedeutung in der sogenannten Verbindlichen Bauleitplanung nicht sofort in Angriff genommen, sondern erst, wenn Kapazitäten frei werden. Dazu zählen Schul-, Wohn- und Gewerbeprojekte gleichermaßen. Das geht aus der sogenannten Prioritätenliste für das kommende Jahr hervor, die am Mittwoch vom Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) vorgestellt worden ist. Zu viele Projekte überlasten das Bauamt derzeit: „Wir sind an einem Punkt, wo wir zusehends mehr Bebauungspläne aufstellen wollen und als wachsende Stadt auch immer wieder neue Projekte bekommen“, so Rubelt. Der Druck auf die Bebauungsplanung sei in diesem Jahr jedoch „deutlich höher als in den zurückliegenden zehn Jahren“. Zwar ist die Personalstärke in diesem Bereich des Bauamts seit 2015 um drei auf zehn Stellen gestiegen, aber man habe trotzdem nicht mit der Entwicklung Schritt gehalten. Die Zahl der Bebauungsplanverfahren ist im gleichen Zeitraum von 30 auf 40 Verfahren gestiegen, zugleich seien die rechtlichen Anforderungen an die Planung und die städtebauliche Qualität gewachsen. So ist allein eine zusätzliche Stelle nötig, um den Klimanotstandsbeschluss umzusetzen. „Das bringt nur fachliche Kompetenz, keine Kapazitätserhöhung“, sagt Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Pro Mitarbeiter könnten höchstens fünf Vorhaben bearbeitet werden. Neue dringende Planungen für Feuerwache, Zentraldepot und Museum Minsk: In der höchsten Priorität der Bearbeitung befinden sich Großprojekte wie die Weiterentwicklung der Medienstadt Babelsberg, die neue Wohnbebauung im Nuthepark und am Sterncenter, die Wohn- und Gewerbeerweiterung im Kirchsteigfeld und das RAW-Projekt „Creative Village“. Neu hinzu kommen beispielsweise die Bebauungsplanänderung für das Umfeld des Museum Minsk am Brauhausberg, die Errichtung eines Zentraldepots an der Marquardter Chaussee und für eine neue Wache der Berufsfeuerwehr in Eiche, die im Umfeld der Polizei gebaut werden könnte. Innerstädtische Grundschule und mehrere Sportanlagen nur zweite Priorität: Bei der Entscheidung über die Dringlichkeit der vielen Vorhaben wurde laut Rubelt allerdings deutlich, dass für viele bedeutende Planverfahren „nur eine Aufnahme in die zweithöchste Priorität vorgenommen werden kann.“ So wird etwa die Schaffung eines neuen Schulstandorts in der Türkstraße im Stadtzentrum nicht unmittelbar bearbeitet. Auch die Sportanlagen auf der Birnenplantage in Neu Fahrland oder im nördlichen Volkspark an der Viereckremise bleiben erst einmal liegen. Bei Gewerbeprojekten muss beispielsweise die Weiterentwicklung des alten Telekomstandorts an der Michendorfer Chaussee und der vom Discounter Lidl geplante Neubau in der Berliner Straße warten. Der bestehende Discounter soll dort mit Wohnbebauung kombiniert neu errichtet werden. Insgesamt 21 Projekte sind in dieser Kategorie, weitere 28 in der dritten Kategorie. „Die Priorität 2 ist wie ein Wartezimmer beim Arzt. Sie sitzen da, wissen aber nicht, wann sie dran kommen. Aber sie haben ein gewisses Maß an Hoffnung, weil sie nicht gleich weggeschickt werden am Empfang“, beschreibt Goetzmann die Situation. All diese Vorhaben hätten die Chance, dass im Laufe des Jahres 2021 durchaus noch die Arbeit aufgenommen werden könne. Stadtverordnete sollen nicht jeden B-Plan diskutieren: Einerseits hofft der Baubeigeordnete Rubelt auf weiteres Personal, andererseits will er nun die Bearbeitung der Verfahren beschleunigen. Im besten Fall dauert es im Potsdamer Bauamt drei Jahre vom Aufstellungsbeschluss bis zur rechtskräftigen Satzung, oftmals aber auch fünf Jahre, wenn etwa durch Änderungswünsche von Investoren oder auch den Stadtverordneten bestimmte Beteiligungsprozesse wiederholt werden müssen. Rund die Hälfte der Bebauungspläne sei aber nicht kontrovers, sagt Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Sie würden den Bauausschuss ohne Änderungen durchlaufen und in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Hier erhofft sich die Verwaltung Sparpotenzial von rund drei Monaten pro Vorhaben und will die Stadtverordneten deshalb von einem neuen Verfahren „ohne Tippeltappeltour von Stadtverordnetensammlung, Ausschuss und Beschluss“ überzeugen. Demnach soll dem Bauausschuss künftig ein schriftlicher Bericht zum Vorhaben vorgelegt werden. Wenn sich keine grundlegenden Änderungswünsche oder Erörterungsbedarfe ergeben, könnte der Ausschuss in einem Votum seine Zustimmung geben. Nur bei einer Kontroverse würde die Stadtverordnetenversammlung noch einbezogen werden, um eine Leitentscheidung für die Verwaltung zu treffen. Bauleitplanung fehlen mindestens vier Mitarbeiter: „Die Stadtverordneten signalisieren bei jedem Vorhaben, welches Verfahren sie wollen“, verspricht Rubelt. Zugleich sagt er, dass man mit dieser Verfahrensänderung „die Ressourcenfrage nicht unter den Tisch fallen lassen“ könne. Sein Personalwunsch: Genug Leute, um alle Verfahren in Priorität 2 auch noch zu stemmen – das entspricht mindestens vier weiteren Mitarbeitern. Von Peter Degener