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Potsdam Personalnotstand im Potsdamer Rathaus
Lokales Potsdam Personalnotstand im Potsdamer Rathaus
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18:42 07.05.2019
Bürgermeister Burkhard Exner. Quelle: Christel Köster
Potsdam

In der Potsdamer Stadtverwaltung sind fast zehn Prozent aller Stellen unbesetzt. Das hat das Rathaus am Dienstag auf Anfrage von Bürgerbündnis/FDP mitgeteilt: „Laut Meldung des Fachbereichs Personal und Organisation waren zum Stichtag 14. März 2019 (letzte erfolgte Auswertung) 216 Stellen nicht besetzt.“ Nach dem mit dem Doppelhaushalt 2018/19 beschlossenen Stellenplan gibt es in der Verwaltung aktuell rund 2230 Stellen.

Hintergrund der Anfrage war der Nachtragshaushalt für 2019, der am Dienstag im Finanzausschuss diskutiert wurde und am Mittwoch von den Stadtverordneten verabschiedet werden soll. Mit dem Zahlenwerk, das von einer Ausschussmehrheit bestätigt wurde, sollen fast 3,8 Millionen Euro für die Erweiterung des Stellenplans um zusätzliche 121 Vollzeitstellen freigegeben werden.

„Zur Absicherung der quantitativen und qualitativen Leistungserbringung der Verwaltung hat eine Abschätzung eines unabdingbaren zusätzlichen Stellenbedarfs stattgefunden“, heißt es in der Begründung. Soll heißen: Ohne diese zusätzlichen Stellen kann die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Tatsächlich sind die Folgen des personellen Notstandes bereits spürbar. Die jüngste Hiobsbotschaft kam am Montag: Die Stadt kann bereit stehende Mittel für freie Einrichtungen der Jugendhilfe nicht auszahlen, weil das Jugendamt nicht mit der Bearbeitung hinterherkommt (MAZ berichtete).

Die Personalknapppheit berührt auch den gravierendsten Kostenpunkt des Nachtragshaushalts. So bestätigte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos), dass das mehr als 42 Millionen Euro umfassende Paket zur Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen auf Abrechnungen von 2010 basiert. Für die Jahre danach gebe es noch kein belastbares Zahlenmaterial.

Ein Grund ist die personelle Entkräftung des Jugendamtes. Aubel, die den Jugendbereich erst vor kurzem übernommen hat, bekräftigte im Ausschuss, dass es bei den Rückzahlungen um die Herstellung von Rechtsfrieden geht. Eltern, die Rückzahlungen beantragen, erklären zugleich ihren Verzicht auf weitere Ansprüche.

Auf Dringen der Kita-Träger solle in die Regelung ein Passus aufgenommen werden, nach dem Eltern vom Verfahren ausgeschlossen werden, die nach dem 9. Mai auf Rückzahlung klagen. Aktuell seien 21 Verfahren auf Rückzahlung eröffnet, weitere Klagen anhängig.

Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) warnte, dass die Stadt durch den Kita-Gebührenstreit für 2019 erstmals seit Jahren nicht über einen investitionsorientierten Haushalt verfüge, der nötig sei, um aus den Überschüssen das Wachstum zu finanzieren.

Das Defizit müsse über Rücklagen ausgeglichen werden: „Wenn wir das noch ein paarmal so hätten, müsste ich nicht die gelbe Karte, sondern Gelb-Rot ziehen.“

Von Volker Oelschläger

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