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Potsdam Piraten vermissen den großen Aufschrei
Lokales Potsdam Piraten vermissen den großen Aufschrei
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19:27 14.04.2013
Quelle: MAZonline
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Potsdam

Im Zentrum der Kritik stand das Ende März im Bundestag von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossene Gesetz, das „tief in die Privatsphäre aller in Deutschland lebenden Menschen eingreifen soll und damit deren Grundrechte weiter beschneidet“, sagte Torben Reichert vom Stadtvorstand der Potsdamer Piraten. Und weiter: „Die Bundesregierung reiht sich in die Riege jener ein, die einen Überwachungsstaat in Deutschland erschaffen haben und ausbauen wollen.“

Das Gesetz soll es ermittelnden Beamten von Polizei, Zoll oder Geheimdiensten erleichtern, auf Adressdaten, Passwörter oder Pin-Nummern von Mobiltelefonen zuzugreifen – und das bereits bei Bagatelldelikten. Künftig soll der Zugriff automatisiert erfolgen. Die für derartige Abfragen übliche Zustimmung seitens eines Richters müsse nur bei der Ermittlung von Pin-Nummern oder Passwörtern eingeholt werden.

Die Situation sei „leider dramatisch“, sagte Reichert. Bereits 2010 habe der Bundesnachrichtendienst 37 Millionen Emails gelesen – Tendenz steigend, sagte Anke Domscheit-Berg, Brandenburgs Piraten-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Sie vermisst den „Aufschrei“ in der Bevölkerung: „Man stelle sich vor, was los wäre, wenn jeder Briefwechsel dokumentiert und nachvollziehbar wäre.“ Kritisiert wurde die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse. „Durch die Kompetenzen, die hier eingeräumt werden, wird das Bundeskriminalamt weiter zu einer allumfassenden Internetpolizei ausgebaut“, so die Politikerin.

„Die Linke hat das Gesetz im Bundestag abgelehnt, weil es weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält und weil es zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut“, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer. In 16 Städten wurde gestern gegen die Bestandsdatenauskunft demonstriert. (Von Ricarda Nowak)

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