Platz der Einheit in Potsdam: Stadtverordnete debattieren Umbenennung

Der Platz der Einheit in der Potsdamer Innenstadt wird ein weiteres Mal nicht in „Platz der deutschen Einheit“ umbenannt. Ein CDU-Antrag auf Neubenennung des Areals unterhalb der Wilhelmgalerie fiel am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung ebenso durch wie zwei Alternativvorschläge aus der Fraktion Die Andere und von der Partei Die Partei. Der einbringende CDU-Mann Wieland Niekisch sah sich gleich zu Anfang gezwungen, zu betonen, dass es um eine ernste Sache gehe, die nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden dürfe: Die Benennung des ehemaligen Wilhelmplatzes Platzes, der seit 1946 Platz der Einheit heißt. Dieser Name stößt der CDU sauer auf, nicht zum ersten Mal will sie den Platz umbenennen, denn, so Niekisch, die hier genannte Einheit sei eben nicht die deutsche Einheit, sondern die Zwangsvereinigung von KPD und SPD – damit völlig aus der Zeit gefallen. CDU fordert Umbenennung in Platz der deutschen Einheit: Dieser Vorstoß der CDU kommt nicht zum ersten Mal, schon 2009 führte eine ähnlich gelagerte Debatte zu keinem Ergebnis. Vor zwei Jahren dann versuchte die Potsdamer AfD ihrerseits, den Namen „Platz der deutschen Einheit“ zu installieren. Bemerkenswert: Gegen den Vorschlag, den nun die CDU erneut einbrachte, stimmte sie damals selbst. Gegenwind gegen den CDU-Vorstoß kam aus gleich zwei Richtungen: zwei Änderungsanträge sollten alternative Namensvorschläge bringen – die Ernsthaftigkeit sei dahingestellt. So schlug die Stadtverordnete der Partei Die Partei, Luisa Preschel, den Namen „Platz der Zweiheit“ vor. Die Begründung: „In der aktuellen Statistik zu den Landeshauptstädten ist ersichtlich, dass auch 30 Jahre nach der Wende eklatante Unterschiede zwischen Ost und West bestehen. Während man zum Beispiel in Stuttgart bei 45.000 € durchschnittlichem Jahresgehalt vergoldete Maultaschen genießt und mit dem Diesel-Benz die Straßen verstopft, kann sich ein durchschnittlicher Otto-Normal-Verbraucher in Potsdam mit 32.500 € Jahresgehalt nicht mal eine anständige Wohnung in Babelsberg leisten. Deutschland ist keine Einheit, es ist eine Zweiheit. Dieser Tatsache soll mit der Umbenennung des Platz der Einheit in Platz der Zweiheit Ausdruck verliehen werden.“ Der „dicke Kohl“ und seine „blühenden Landschaften“: In ihrer ersten Rede in der SVV hielt sich Luisa Preschel nicht zurück, sie sprach vom „dicken Kohl“ und seinen blühenden Landschaften und davon, dass Ostdeutsche in Dax-Vorständen beinahe so exotisch seien wie Frauen, teilte gegen CDU, FDP und vor allem die AfD aus: „Ihr seid hier sowieso in der Minderheit, eure Meinung ist also egal.“ Der andere Vorschlag von der Fraktion Die Andere lautete auf „Platz der Spaltung“, die Begründung war zwar höflicher als die der Partei, ging aber in eine ähnliche Richtung. „Die Gestaltung des Platzes macht die Spaltung der Gesellschaft deutlich, einerseits in Ost und West, aber auch in arm und reich. Die vier Flächen symbolisieren, dass die Herstellung von einheitlichen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik bis heute nicht erreicht wurde.“ „Unseres Erachtens gab es nie einen vernünftigen Einigungsprozess und schon gar keine deutsche Einheit“, sagte Fraktionschef Carsten Linke am Mikrofon. Sein Antrag sei keine Satire, sondern habe einen sehr ernsten Hintergrund. Auch er wendet sich direkt an die CDU –denn Wieland Niekisch hatte einen historischen Abriss gegeben, dabei aber, so Linke, die Mitverantwortung der CDU als Blockpartei in der DDR gänzlich ausgeblendet. SPD beschwört die Utopie der Einheit: Sarah Zalfen von der SPD schließlich versuchte, die Situation zu versachlichen. „Die Einheit war auch Sehnsucht und Ansporn“, beschrieb sie das, was ihr Potsdams Ehrenbürgerin Helga Schütz mit auf den Weg gegeben habe, als sie am Vortag über den Einheitsbegriff gesprochen hätten. „Lassen wir es doch in diesem Sinn bei der Utopie der Einheit und als unseren täglichen Arbeitsauftrag, der sich manifestiert an diesem Ort der Stadt.“ Nach zahlreichen weiteren Wortbeiträgen, die teils deutlich unter die Gürtellinie zielen – so nannte ein AfD-Mann die Linke „Freunde der Mauerschützen“ und sprach den Stadtverordneten, die in der DDR zur Opposition gehört hatten, ihren Widerstand ab – und mit Hilfe der selten genutzten Ordnungsglocke des Präsidiums diszipliniert werden, fielen schließlich alle drei Vorschläge eindeutig durch: Der Platz der Einheit behält vorerst seinen Namen. Von Saskia Kirf