Politik und Corona: Wie Kommunalpolitiker in Potsdam im Lockdown die Bürger erreichen

Corona und die Eindämmungsauflagen machen die ehrenamtliche Arbeit von Kommunalpolitikern zur Herausforderung: Abstandsgebot, Versammlungs- und Kontaktverbote, Maskenpflicht, Sitzungen nur noch im digitalen Raum. Wie gehen sie damit um? Wie können sie die Bürger erreichen? Wir baten vier Potsdamer Politiker um ihre persönlichen Erfahrungen: Saskia Ludwig (CDU), Andreas Walter (Bündnis 90/Grüne), Sarah Zalfen (SPD) und Sascha Krämer (Linke). Sascha Krämer (Linke): „Die Politik verliert ihr menschliches Gesicht“: Das Jahr 2020 war kein schwieriges, sondern ein dramatisches Jahr für die Gesellschaft – weltweit und so auch in Potsdam. Der Januar startete mit einer Cyberattacke. Sie legte das komplette Internet der Stadtverwaltung und damit die gewohnte und liebgewonnene Arbeitsweise lahm. Keine E-Mails – rein und raus – keine Onlinerecherche mehr im Rathaus. Anträge und Pressemitteilungen wurden wieder ausgedruckt und persönlich vorbeigebracht, vom Bildschirm wurde abfotografiert und via Messenger weitergeleitet. Nur kurz blieb Zeit, zur Normalität des politischen Alltags zurückzukehren. Corona folgte nahtlos und damit eine Situation, die wir bisher noch nie hatten: Der Ausnahmezustand. „Ausnahmezustand ist die Stunde der Exekutive“: Auch als Linke fragten wir uns, was tun? Wie politische Arbeit unter Bedingungen einer Pandemie organisieren? Während wir noch überlegten, handelte die Verwaltung, beschloss Maßnahmen – vor allem Einschränkungen. Der Ausnahmezustand ist die Stunde der Exekutive. Und die ehrenamtlichen Politiker? Stehen wir weiter nur als Zuschauer am Spielfeldrand? Einen Großteil der Informationen der Verwaltung lese ich einen Tag später in den Medien. Eine Informationskette, zu der es bei der ersten Welle ansatzweise kam, gibt es nicht. Kleine Anfragen, Anträge und mündliche Anfragen, unsere verbrieften Rechte als Stadtverordnete, werden von der Verwaltungsspitze als Nichtigkeiten und teils störend angesehen. Von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Themen werden nicht umgesetzt, wichtige Entscheidungen und Aufträge nicht abgearbeitet. Ja, Krisen gelten als die Stunden der Exekutive, das sehen wir auch in Potsdam. Sicher, in Folge der Cyberattacke – und dann durch Corona verstärkt – geht die Digitalisierung der Verwaltung und der Politik voran. Was vorher unmöglich schien, wird heute im Eiltempo umgesetzt: neue Technik angeschafft, alte umgerüstet. Die politische Arbeit wurde digitaler. Anregungen und Kritik kamen über Telefon, Facebook und Twitter oder per E-Mail. Das ist einerseits bequem, das muss ich schon zugeben, aber andererseits auch unpersönlich. Wie beeinflusst Corona die Arbeit der Stadtverordneten? Sie wurde in den ersten Monaten fast auf Null runtergefahren. Öffentliche Fraktionssitzungen waren immer weniger öffentlich. Videokonferenzen sind das Zaubermittel. Das gilt auch für die Ausschussarbeit. Kaum noch ein Treffen, keine Infostände, der Rathaus-Report live, an dem wir über unsere Arbeit informieren und mit Bürgern und Bürgerinnen diskutierten, fällt aus. Fachtermine, Gesprächsrunden und Veranstaltungen in Kultur und Sport werden abgesagt, persönliche Gespräche finden selten statt. Die Politik verliert ihr menschliches Gesicht. Das Ehrenamt ist generell nicht einfach, in Zeiten der Pandemie jedoch extrem schwierig. Trotz aller notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht aufzugeben, das ist die Herausforderung für Menschen im Ehrenamt heute. Sarah Zalfen (SPD): „Ich hoffe, wir als Politik wirklich lernfähig sind“: Ein Jahr Corona – man hätte Tagebuch führen müssen über den täglich neuen Wahnsinn, über die Achterbahn der Gefühle, zwischen Horrormeldungen und Glücksmomenten im persönlichen und kommunalpolitischen Alltag… Ich war erschrocken über das Tempo, mit dem alles, was normal und selbstverständlich war, in Frage gestellt wurde, und geschockt darüber, welche schwerwiegenden Folgen vermeintlich kleine Fehler oder Nachlässigkeiten hatten – nicht zuletzt am Klinikum EvB. Ich war bewegt von der Welle der Solidarität und Hilfsangebote, die durch unsere Stadt wogte, und habe mich gefürchtet vor jener der Verschwörungstheorien und Ignoranz, die hinterher schwappte. Ich habe die Ruhe genossen, die mit dem Lockdown kam – mit Vogelgezwitscher und einem Himmel ohne Kondensstreifen – aber die produktive Hektik zwischen Mandat, Homeoffice und Homeschool irgendwie auch. „Schier endlose Telefon- und Videoschalten“: Ich habe gelacht über Corona-Videos im Netz und die Hafemeister-Cartoons über Klopapierkrisen, Distanzunterricht und den kleinen Covid; und ich habe mir Sorgen gemacht über die Kinder, die in den Videokonferenzen der Homeschool einfach nicht mehr auftauchten. Ich habe geflucht über technische Unzulänglichkeiten in der Kommunikation und habe gelitten unter schier endlosen Telefon- und Videoschalten von Fraktionssitzungen, Ortsvereins- und Wahlkampfrunden, in denen oft das miteinander Aktivwerden an den Bildschirmen hängenblieb. Ich war stolz, dass wir als SVV zum Beispiel mit der TVöD-Rückkehr des EvB auch für die Krise wichtige Entscheidungen gefällt haben, aber auch verärgert, dass wir vielfach nicht aus dem politischen Kleinklein rausgekommen sind. Ich habe verzweifelt versucht, mir im Internet das Bild von der Situation der Menschen in Potsdam zu machen, das ich sonst in direkten Gesprächen bekomme, und bin dabei oft verzweifelt an dem brutalen Ton, der im Netz dröhnte. Lesen Sie auch: Rückblick: Das war 2020 in Potsdam – erstes Halbjahr Rückblick: Das war 2020 in Potsdam – zweites Halbjahr Ich habe mich gefreut über den möglich gemachten atmosphärischen Wildwuchs, der in der Innenstadt im Sommer das Leben auf die Straßen zurückholte, und war selig in den Momenten, in denen die Potsdamer Kultur wieder live erlebbar wurde – der erste Song von Dota Kehr im Nikolaisaal, das magische Trampolin vor der Fabrik, die Maria Stuart am HOT … war das schön! Ich war begeistert, wie gut Kultureinrichtungen und Gastronomie sich neu aufstellten, und mit ihnen frustriert, dass das keine Rolle mehr spielte und der zweite Lockdown keine Spielräume ließ, die guten Konzepte zu belohnen. Heute bin voll Hoffnung, dass die Startschwierigkeiten beim Impfen bald in den Griff bekommen werden und dass wir als Gesellschaft, aber auch als Politik wirklich lernfähig sind und aus dieser Krise als andere, stärkere und klügere Menschen hervorgehen. Andreas Walter (Grüne): „Für Wahlkämpfe bedarf es noch weiterer kreativer Ideen“: Die außergewöhnliche Situation, in der wir uns derzeit befinden, stellt auch die Landeshauptstadt Potsdam und die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor große Herausforderungen. In Zusammenhang mit den Sitzungen der SVV und mit den Fachausschusssitzungen stellen sich aktuell immer wieder wesentliche Fragen. Während bis heute weiterhin SVV und Hauptausschuss-Sitzungen mit Beschlussfassungen in Präsenz stattfanden, werden viele Fachausschüsse mittlerweile abgesagt, da es keine klare Regelung für die Durchführung gibt und auch die technischen Voraussetzungen für virtuelle Sitzungen fehlen. Eine Aufgabe, die die Stadt zwischen dem ersten und zweiten Lockdown versäumt hat. Es fehlt nach wie vor an einer Pandemie-Strategie. Als Grüne haben wir frühzeitig auf die Ausnahmesituation reagiert (meist mit eigenem technischem Equipment) und unterschiedliche Chat- und Videoräume eingerichtet, zu der auch die Öffentlichkeit Zugang hat. Natürlich ist die kommunalpolitische Arbeit eingeschränkt, wie man an dem Antragsstau, zum Beispiel im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, sieht. „Niemand weiß, welchen Reformstau das nach sich zieht“: Nicht nur die Verwaltung, sondern auch unsere eigenen Beschlussvorlagen befinden sich damit in der Warteschleife, und zurzeit kann noch niemand sagen welchen Reformstau das nach sich zieht. Wichtige Entscheidungen, wie sie zum Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, bleiben nach wie vor gewährleistet. Meine persönliche, kommunalpolitische Arbeit ist eingeschränkt. Sitzungen finden nur noch virtuell und/oder in Hybridform statt. Für künftige Wahlkämpfe bedarf es noch weiterer kreativer Ideen, wie man in Pandemiezeiten die Öffentlichkeit am besten erreicht. In Zukunft sollten Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen, wie bei den grünen Fraktionssitzungen und Mitgliederversammlungen schon seit dem ersten Lockdown praktiziert, sowohl rein virtuell als auch in einer Hybridsitzung (mit anwesenden Stadtverordneten als auch virtuell zugeschalteten Stadtverordnetenkollegen und -kolleginnen) stattfinden. Dafür bedarf es jedoch einer Novelle der Gemeindeordnung, mit der die Landeshauptstadt diesen neuen Handlungsrahmen ermöglicht. Das hätte für die Zeit ab dem 1 Januar 2021 in der eigenen Hauptsatzung verankert werden müssen! Saskia Ludwig (CDU): „Politikhaudegen stehen im strömenden Regen in der Vulkan-Arena“: Die MAZ hat mich gebeten, möglichst „konkret“ den veränderten Alltag in der Corona-Pandemie zu beschreiben. Um es in einem Satz zu veranschaulichen, braucht man sich nur die Bilder vom 26. September 2020 in Erinnerung zu rufen: Die Vulkan-Arena im Filmpark Babelsberg im dunklen Licht. Rund 200 frierende Menschen. Unter widrigsten Witterungsverhältnissen folgten sie der Nominierung für den Direktkandidaten der CDU für die Bundestagswahl 2021. Ohne Corona, ohne eine weltweit ausgerufene Pandemie und ohne die daraus folgenden Schwierigkeiten, eine parlamentarische Demokratie überhaupt am Leben zu halten, hätte es diese Bilder nicht gegeben. Wie in den Jahren zuvor, hätte man eigentlich am Templiner See – vielleicht mit einem Kaffee in der Hand – Platz nehmen wollen. Nun fanden sich alte Politikhaudegen (denen man nachsagt, alles schon erlebt zu haben!) plötzlich im strömenden Regen in der Vulkan-Arena wieder. Im Hintergrund ein apokalyptisches Szenario, welches exemplarisch für eine Pandemie steht, deren Ende noch immer nicht in Sicht ist. Sinnbildlich der Regen, welcher einfach nicht enden will. „Entscheidungen fallen in Videokonferenzräumen von Cisco Systems oder Zoom“: Parlamentsarbeit spielt sich heute fast vollständig online in Webex-Konferenzen ab. Keine geschützten Räume im Bundes- oder Landtag mehr, sondern in den Videokonferenzräumen von Cisco Systems oder Zoom aus Kalifornien (USA) werden politische Entscheidungen für Potsdam, Brandenburg und Deutschland getroffen. Und auf der Lokalebene im Ortsbeirat in Golm? Hier arbeiten wir noch zum Teil „hybrid“. Themen wie die „Kunst im Kreisverkehr“, wo in einer Verkehrsinsel vielleicht einmal ein Lego-Reiher aufgebaut wird, stehen auch weiter auf der Tagesordnung. Lesen Sie auch: Hacker-Angriff: Rathaus Potsdam nach mehr als einem Jahr wieder vollständig online Impfzentrum, Abstrichstelle, Büros für Soldaten – 2020 musste der städtische Baubetrieb spontan sein Als kleiner positiver Lichtblick – bei der aktuell geltenden „Ein-Personen-Regel“ – ist die zusätzliche Bewegung im Alltag anzusehen. Was früher an Tischen in stickigen Räumen geklärt wurde, geschieht jetzt beim Waldspaziergang mit Hund Maggy. Und die Air-Pods zum Telefonieren sind mittlerweile in den Ohrmuscheln fast angewachsen. Erst heute hatte ich eine dringende Bitte eines Triathleten, der Unterstützung braucht, damit er sich auch in Corona-Zeiten bestmöglich auf den Ironman in Frankfurt 2021 vorbereiten kann. Denn nicht jeder Sportler heißt Jan Frodeno und hat eine Gegenstromanlage im eigenen Haus in Spanien. Die vielen Leistungssportler aus der zweiten und dritten Reihe, die in Potsdam trainieren, haben ein anderes Schicksal. Was ich von ihnen gelernt habe ist, auch in dieser schweren Zeit weiter seine Ziele zu verfolgen. Wenn es sein muss auch bei strömendem Regen in der Vulkan-Arena im Filmpark Babelsberg. Von MAZonline/axe/pede