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Potsdam Sie ist die Favoritin fürs Spitzenamt im Potsdamer Rathaus
Lokales Potsdam Sie ist die Favoritin fürs Spitzenamt im Potsdamer Rathaus
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07:12 08.05.2019
Favoritin: Brigitte Meier wird morgen vom Oberbürgermeister als neue Potsdamer Sozialbeigeordnete vorgeschlagen. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Sozialdemokratin Brigitte Meier (54) als neue Beigeordnete für die Bereiche Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vorschlagen. Sie soll am Mittwochabend in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl gewählt werden. Mit diesem Vorschlag ist der parteilose Lars Fähling (36) aus dem Rennen. Beide hatten sich als Finalisten aus 22 Bewerbern am Montag den Stadtverordneten vorgestellt.

Erfahrung in der Sozialverwaltung in München

Brigitte Meier war von 2010 bis 2016 Münchens Sozialreferentin mit den Aufgabenbereichen Soziale Sicherung, Sozialarbeit, Stadtjugendamt, Wohnen und Migration sowie dem Jobcenter München. Seit 2016 arbeitet sie als Geschäftsführerin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Dass ihre Wahl in Potsdam alles andere als gesetzt ist, sorgt die Kandidatin nicht. „Eine Wahl ist immer ein ungewisses Spiel. Das muss man in der Politik aushalten“, sagt sie mit der langjährigen Erfahrung in der Münchener Politik und Verwaltung.

Rückendeckung von SPD, Grünen, Anderen und einigen Linken

„Nach den Rückmeldungen aus den Fraktionen kann ich davon ausgehen, dass Frau Meier überzeugt hat und die Stadtverordneten ihr am Mittwoch das Vertrauen aussprechen“, sagt dagegen Mike Schubert. Eine Mehrheit ist allerdings ungewiss. Neben der SPD-Fraktion wird Meier auch von den Grünen, der Fraktion Die Andere und Teilen der Linken unterstützt.

Die Grünen sehen in ihr die bessere Kandidatin, weil sie bei der Präsentation vor allem „in der Breite des Aufgabenspektrums“ mehr Fachkompetenz zeigte, als ihr Konkurrent, so Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Auch die Fraktion Die Andere hat sich deutlich für Meier ausgesprochen. „Wir unterstützen sie, weil sie im Bereich Wohnen sehr kompetent wirkte“, erklärte Fraktions-Geschäftsführer Lutz Boede auf MAZ-Anfrage. Eine Verschiebung der Beigeordnetenwahl wolle man zudem vermeiden, „damit nicht Sparkommissar Exner den Haushalt für den Sozialbereich aufstellt“, so Boede. Denn seit Schuberts Amtsantritt als OB ist der Geschäftsbereich auf die Schultern von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) und Schubert aufgeteilt. Sollte Meier am Mittwoch nicht genügend Stimmen erhalten, müsste die Stelle neu ausgeschrieben werden – ein erneute Entscheidung könnte dann frühestens zum Jahresende getroffen werden.

Fähling-Unterstützer bei CDU, AfD, FDP, ANW und Bürgerbündnis

Für den Juristen Lars Fähling, dem Beigeordneten der Stadt Torgau, sprachen sich Bürgerbündnis/FDP, CDU/ANW und die AfD aus. Bürgerbündnis-Chef Wolfhard Kirsch schätzte Fählings „strukturierte Vorgehensweise“. Er sei der Geeignetere, „wenn es ums Aufräumen geht“. Zugleich hat Kirsch, der aus München stammt, alte Bekanntschaften zu Brigitte Meier befragt. „Ich habe von hohen Mitarbeitern aus dem Münchner Rathaus die Rückmeldung bekommen, dass sie ihr Referat chaotisch geführt hat. Das kann ich mir nicht für Potsdam wünschen“, sagte Kirsch.

Lars Fähling will Sozialbeigeordneter in Potsdam werden. Quelle: Peter Degener

Das Zünglein an der Waage werden die Linken spielen. Hier gibt es laut Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg geteilte Meinungen. Einige wenige unterstützen Lars Fähling, etwas mehr würden für Meier stimmen. Die Mehrheit der 15 Linken-Stadtverordneten würde die Wahl allerdings am liebsten verschieben.

Als Problem sehen sie vor allem das SPD-Parteibuch von Meier und die Erwägung eines weiteren SPD-Beigeordneten für die Rathaus-Spitze, in der viele Positionen derzeit mit Sozialdemokraten besetzt wurden – etwa das Integrierte Planungsamt unter Harald Kümmel. Auch der Fachbereich E-Government soll am Mittwoch einen neuen Fachbereichsleiter bekommen – der vorgeschlagene Kandidat ist hier ebenfalls Sozialdemokrat.

Rechnerisch ist Meier noch nicht durch

Die Entscheidung der Beigeordnetenwahl wird äußerst knapp. Mindestens 29 der 57 Stimmen benötigt Brigitte Meier, um in der geheimen Wahl gewählt zu werden. Die SPD-Fraktion und Schubert haben 15 Stimmen. Mit den zugesagten Voten der vierköpfigen Fraktion Die Andere und der siebenköpfigen Grünen-Fraktion wären 26 Stimmen erreicht. Offen bleibt, wie viele Linke sich tatsächlich für Meier erwärmen können. „Fünf wären schon zu hoch gegriffen“, sagt ein prominentes Fraktionsmitglied. Die Wahl wird zum Krimi.

Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Martina Trauth, hatte sich um das Amt beworben. Allerdings schied die vormalige Oberbürgermeisterkandidatin der Linken im vorigen Jahr im anonymisierten Bewerbungsverfahren aus.

Von Peter Degener

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