Potsdam: Bundeswehr fördert Garnisonkirche

Die Bundeswehr steigt in die Finanzierung der Garnisonkirche ein und fördert die geplante Dauerausstellung im Neubau des umstrittenen Kirchturms. Aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 geht hervor, dass das Bundesverteidigungsministerium einen Zuschuss an die Stiftung Garnisonkirche über 350.000 Euro in den Etat gestellt hat. Auf MAZ-Anfrage teilt das Ministerium mit: „Beabsichtigt ist eine einmalige Zuwendung zur Unterstützung einer Dauerausstellung im Turmbau. Über die Zuwendung wurde noch nicht abschließend entschieden.“ Ausstellung zu „Beziehungsdreieck Kirche, Militär und Staat“: Auf die Frage, wieso die Bundeswehr die Stiftung unterstütze, teilt eine Ministeriumssprecherin mit: „Die Dauerausstellung soll nach bisherigem Planungsstand auf 300 Quadratmeter zentrale historische Themen im Beziehungsdreieck Kirche, Militär und Staat in Deutschland aufnehmen und zur vertieften Beschäftigung mit der Geschichte des historischen Ortes anregen.“ Im Sommer hieß es, dass keine weiteren Bundesmittel mehr fließen: Zuletzt hieß es seitens der Bundesregierung, dass es keinerlei öffentliche Mittel mehr für das Projekt geben wird. Im November 2019 hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Bundesförderung in Höhe von 18 Millionen Euro für den Bau des Kirchturms um 2,25 Millionen Euro „wegen Mehrbedarfs“ erhöht. Im Juli 2020 hatte sie dann auf eine schriftliche Frage des Potsdamer Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) hin festgestellt: „Die Bundesregierung plant nicht, im Zuge des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2021 weitere Mittel für den Bau zur Verfügung zu stellen.“ Müller sieht sich angesichts der nun geplanten Förderung aus dem Bundeswehr-Etat getäuscht. „Entweder weiß im Bundeskabinett die eine Hand nicht, was andere tut oder hier werden Bundeszuschüsse gezielt verschleiert“, kritisierte er den Zuschuss. Auch wenn es formal um die Bezuschussung der Dauerausstellung ginge, würden die neuen Einnahmen im Endeffekt die Rückzahlung der fünf Millionen Euro Kirchenkredite erleichtern, die maßgebliche Finanzierungshilfe für den Baustart waren. Norbert Müller zweifelt an der Einmaligkeit des Zuschusses: Der Bundestagsabgeordnete bezweifelt zudem, dass es sich um eine einmalige Förderung handelt. Der Haushaltsposten, in dem die 350.000 Euro auftauchen, umfasst neun weitere Zuwendungen, die bis auf eine Ausnahme auch schon in den Vorjahren im Etat standen – etwa Geld an das Deutsche Marinemuseum Wilhelmshaven, die Münchner Sicherheitskonferenz und eine Stiftungsprofessur an der Universität Bonn. „Mit Salami-Taktik wurde nun Jahr um Jahr frisches Geld in die chronisch klamme Stiftung geblasen. Immer gab es eine neue Begründung“, sagt Müller. Ihm fehle trotz der Beteuerung des Verteidigungsministeriums, dass es sich um eine einmalige Förderung handele „das Vertrauen in Regierung und Stiftung“. Die Linksfraktion werde die Streichung sämtlicher Mittel beantragen, „ganz gleich wo genau sie im Bundeshaushalt auftauchen“. Der MAZ teilte eine Bundeswehr-Sprecherin mit, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Ministeriums keine Zuschüsse an das Projekt Garnisonkirche vorgesehen sind. Es habe zudem „bislang keine“ anderweitigen Zuschüsse an die Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 2008 seitens des Ministeriums gegeben. Stiftung äußert sich nicht zu Finanzierung und Konzept der Ausstellung: Peter Leinemann von der Stiftung Garnisonkirche bestätigt die „Projektförderung“ zwar, will sich ansonsten aber nicht äußern, bis der Bundeshaushalt auch beschlossen worden ist. Auch die Frage, wie groß das geschätzte Gesamtbudget für das Projekt Dauerausstellung im Turm ist, bleibt auf MAZ-Anfrage hin unbeantwortet. Wenn man die 300 Quadratmeter Ausstellungsfläche zugrunde legt, die im Zwischengeschoss des Turms zur Verfügung stehen, entspricht der Bundeswehr-Zuschuss mehr als 1100 Euro pro Quadratmeter. Man kann daher davon ausgehen, dass die Garnisonkirchen-Ausstellung zu einem maßgeblichen Teil vom Militär finanziert wird, denn zahlreiche historische Sonder- und Dauerausstellungen in deutschen Museen müssen mit weniger auskommen. Je nach Multimediaaufwand gibt es allerdings auch Ausstellungen mit höheren Durchschnittskosten. Die technisch aufwendige Dauerausstellung im Potsdamer Filmmuseum kostete 2011 knapp 2000 Euro pro Quadratmeter. Für die Neukonzeption der Gedenkstätte Leistikowstraße Potsdam waren dagegen nur 770 Euro pro Quadratmeter nötig. 40-seitiges Konzept der Dauerausstellung ist noch geheim: Von dort kommt auch die Historikerin Maria Schultz, die die Ausstellung im Turm erarbeitet. Sie hat vor ihrem Engagement für die Stiftung Garnisonkirche unter anderem die Bildungsarbeit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten betreut und war zuletzt kommissarische Leiterin der Gedenkstätte Leistikowstraße. Ihr 40-seitiges Ausstellungskonzept für die geplante Dauerausstellung der Garnisonkirche liegt dem Kuratorium der Stiftung zwar seit mehreren Monaten vor, wurde aber nicht veröffentlicht oder anderweitig präsentiert. Details will die Stiftung nun erst im Frühjahr 2021 nennen: Im Juni hatte die Stiftung auf MAZ-Anfrage angekündigt, dass man im Herbst soweit sei, Details zu nennen, und bis zum Sommer 2021 das Konzept fertigstellen wolle – nur ein Jahr vor der Eröffnung des Turms. Am Mittwoch hieß es dagegen von Stiftungsvorstand Leinemann, das man nicht im Herbst, sondern voraussichtlich erst im Frühjahr 2021 etwas zu den Ausstellungsinhalten sagen könne. Kommentar: Was im Turm gezeigt wird, darf kein Geheimnis sein Bürgerinitiative gegen Garnisonkirche spricht von „Interessenkonflikt“: Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche reagierte empört. „Die finanzielle Beteiligung der Bundeswehr offenbart einen hochproblematischen Interessenskonflikt. Militärkritische Inhalte werden in der geplanten Wohlfühlausstellung, zu der bis heute kein konkretes Konzept vorliegt, noch unwahrscheinlicher, als sie ohnehin schon waren. Man erinnere sich nur an die Reaktionen aus Bundeswehrkreisen auf die Wehrmachtsausstellung“, teilte die BI am Mittwoch mit. Sie forderte von der Stiftung eine „klare Abgrenzung von der militaristischen Tradition der Kriegskirche, sowohl im Hinblick auf die Trägerschaft als auch auf die Finanzierung“. Konzept für den Garnisonkirchturm vorgestellt – mit inhaltlichen Lücken Bund gibt 2021 kein zusätzliches Geld für Garnisonkirchbau Von Peter Degener