Potsdam Corona-Kommission des Bergmann-Klinikums beginnt Untersuchung nächste Woche

Die Untersuchungskommission zum Corona-Ausbruch am Klinikum „Ernst von Bergmann“ nimmt nächste Woche ihre Arbeit auf. Am 14. Mai findet die konstituierende Sitzung des Gremiums statt, wie Anita Tack (Linke) der MAZ auf Anfrage bestätigte. Wo die Kommission bei der ersten Sitzung und auch künftig tagen wird, ist noch offen. Vermutlich wird vorerst einen Sitzungsraum im Stadthaus zur Verfügung gestellt. „Wir haben inzwischen eine Vorstellung davon, was im Klinikum passiert ist“: Was tatsächlich seit März im städtischen Klinikum passierte, ist nur in Teilen bekannt, ein Bericht der mittlerweile beurlaubten Geschäftsführung ist strikte Geheimsache. Potsdams Amtsärztin Kristina Böhm und die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) wollen sich am Mittwoch auch mit Verweis auf die beginnende Untersuchung nicht im Detail äußern. „Wir haben inzwischen eine Vorstellung davon, was im Klinikum passiert ist“, sagt Kristina Böhm. Auch das Klinikum habe inzwischen realisiert, was geschehen ist – die Maßnahmen, die eingeleitet wurden, seien allesamt unter dieser Ägide geplant und besprochen worden. „Es ist in hohem Maße eine Sensibilität für ein Thema erreicht worden, das vorher in dieser Tiefe vielleicht keine Beachtung gefunden hat“, sagte Kristina Böhm. Klar ist, dass eine Stationsliste der Geriatrie vom 29. März vorliegt. Eine Vielzahl derer, die zum Zeitpunkt des Covid-Ausbruchs auf der Station lagen, seien inzwischen verstorben. Die Aufklärung liege nun in den Händen der Expertenkommission, sagt Brigitte Meier. „Aber das, was das Klinikum jetzt mit seiner sehr strikten Trennung in drei Bereiche vorgelegt hat, was an Prozessen und an Hygiene jetzt gemacht wird, zeigt, wo der Fokus für die Zukunft liegt und wo die Probleme der Vergangenheit wohl gelegen haben.“ Fachleute aus der Region und ganz Deutschland haben zugesagt: Die frühere Gesundheitsministerin Anita Tack ist von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Beschluss des Klinik-Aufsichtsrat darum gebeten worden, die Kommission zu bilden. Eben diese Bestimmung des Vorsitzes durch Schubert war durch Oppositionschef Götz Friederich (CDU) stark kritisiert worden, der diese Benennung lieber beim Gesundheitsministerium gesehen hätte. Tack weist das zurück: „Der Oberbürgermeister hat richtig gehandelt, denn das ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung“, sagt sie. Sie zerstreut auch eine weitere Befürchtung, die Friederich geäußert hat. Der CDU-Fraktionschef nannte es „eine mehr als erhebliche Herausforderung“, dass die Kommission im Ehrenamt arbeiten muss, zugleich aber „medizinische, medizinrechtliche, betriebswirtschaftliche, arbeitsrechtliche, ordnungswidrigkeitsrechtliche und vielerlei andere Fragen“ zu klären hat. „Wir haben alle Mitglieder für die Kommission beisammen. Es handelt sich um eine Gruppe nachgewiesener Experten, darunter Professoren und Doktoren. Diese regionalen und überregionalen Wissenschaftler haben sich bereit erklärt, zur Aufklärung der Vorgänge im Ernst-von-Bergmann-Klinikum beizutragen“, so Tack. Zugleich erklärte sie, dass die bis zu zwölf Mitglieder zwar ehrenamtlich arbeiten würden, „es gibt aber eine Aufwandsentschädigung und auch übliche Honorare für wissenschaftliche Arbeit“, so Tack. Auch ein Mediziner, der neben ihr die Doppelspitze der Kommission innehaben soll, habe bereits der Mitarbeit zugestimmt. Noch bleiben die Namen allerdings geheim. Die Liste der Mitglieder werde nach der Sitzung am kommenden Donnerstag veröffentlicht. FDP will Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Arbeit der Kommission: Unterdessen hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Arbeit der Untersuchungskommission gestellt, der am Mittwoch auch in der Stadtverordnetenversammlung aufgerufen werden soll. Die FDP will den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter des Krankenhauses anweisen, den Hauptausschuss umfangreich in die „Corona-Kommission“ einzubeziehen. So sollen die Kommunalpolitiker „insbesondere bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder, der festzulegenden Geschäftsordnung des Gremiums, erforderlicher Erweiterungen des Untersuchungsauftrags, der Berichterstattung etwaiger Zwischenergebnisse sowie der Vorlage des Schlussberichtes und der Handlungsempfehlungen“ beteiligt werden. Sollte dies nicht möglich sein, schlägt die FDP eine eigene Untersuchungskommission des Hauptausschusses vor. Tack sagte dazu: „Die Opposition kann das fordern, aber diese Kommission wird nächste Woche anfangen zu arbeiten und den Auftrag des Aufsichtsrates erfüllen. Dort werden wir auch den Zwischen- und den Endbericht abliefern.“ CDU-Chef zur Klinik-Affäre: „Es geht nicht, mit dem Finger nur auf die eine Seite zu zeigen“ Klinik-Krise: Ex-Gesundheitsministerin steht für Untersuchungskommission bereit Von Peter Degener

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