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Potsdam SPD und Linke beschließen Schulpakt
Lokales Potsdam SPD und Linke beschließen Schulpakt
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09:23 03.04.2014
Teil des Schulpaktes: Die Pierre de Coubertin-Oberschule soll zu einer Gesamtschule werden. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam:

Mit lautem Beifallsklopfen auf den Bänken quittierten am Mittwoch die Stadtverordneten ihr einhelliges Votum für den Schulentwicklungsplan – im Schuljargon würde man sagen: Der Plan, der den Bedarf bei Schulneubauten bis 2022 regelt, hat mit Eins bestanden.

Durchwachsener war die Unterstützung bei der Finanzierung des 160-Millionen-Pakets, das durch die Anhebung der Grundsteuer B und die Einführung einer Hotel-Bettensteuer gestemmt werden soll. Grünes Licht gab es nur dank der überraschenden Koalition aus Linken, SPD, Grünen und Potsdamer Demokraten. Dagegen votierte – mit einer Enthaltung – die CDU, ebenso FDP, Bürgerbündnis und „Die Andere“.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nutzte das Abstimmungsergebnis für eine ordentliche Abrechnung mit seinen Ex-Rathauskooperationspartnern CDU und FDP; auch das Bürgerbündnis bekam sein Fett weg. Hautpzielscheibe waren aber die Christdemokraten, mit denen er immerhin seit 2008 regiert hat. Zuletzt hatte die CDU für eine schrittweise Umsetzung des Schulentwicklungsplans plädiert und jegliche Steuererhöhungen abgelehnt.

Jakobs warf seinem Ex-Kooperationspartner vor, die Diskussion des letzten halben Jahres quasi verschlafen zu haben, erst in letzter Sekunde aktiv zu werden und das Schulpaket zu boykotieren – obwohl sich die CDU die Bildungspolitik auf die Fahnen geschrieben habe. Ironisch titulierte er die CDU als „bildungspolitische Speerspitze“, da sie mit der CDU-Bildungsbeigeordneten Iris Jana Magdowski über das entsprechende Ressort verfüge. Statt sich aber die „privilegierten Zugänge zu Kenntnissen und die Möglichkeit, sich rechtzeitig mit Dingen auseinanderzusetzten“ zunutze zu machen, würde die CDU sich in der Schuldebatte mit ihrem Stufenplan „herummogeln“.

Harmonie pur beim Schulthema herrschte hingegen zwischen SPD und Linken. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte seinen Redebeitrag mit „Ich denke, es wird ein schöner Tag!“ eröffnet. Verschönt wurde ihm der Tag unter anderem durch die Zusicherung, dass kein öffentliches Geld – auch nicht vom Sanierungsträger Potsdamer Mitte – in den Abriss des Mercure-Hotels fließen soll. Im Kompromisspaket hat man sich auf eine Anhebung der Grundsteuer B auf vorerst 520 Prozent geeinigt. Teil zwei des Pakets sieht die Einführung einer Bettensteuer für Hotels vor.

Was im letzten Jahr noch vehement abgelehnt wurde, soll nun in der Mai-Sitzung der Stadtverordneten über die Bühne gehen. „Wegen der Schulen muss man in den sauren Apfel beißen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Die Potsdamer Demokraten knüpften ihre Zustimmung an die Forderung, jetzt konkrete Standorte für die Schulbauten festzulegen. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) war die Erleichterung über das geschnürte Finanzpaket deutlich anzumerken. An einem Beispiel illustrierte er, wie gering die Belastung durch die Anhebung der Grundsteuer B wird: „Für eine 68-Quadratmeter-Wohnung würde das jetzt im Monat 50 Cent bedeuten.“ FDP und „Die Andere“ lehnen dies ab. „Man kann nicht mit großem Tamtam Mietpreisbremsen beschließen und auf der anderen Seite erhöht man die Mieten“, kritisierte „Andere“-Fraktionschef Jan Wendt.

Kommentar: Schnittmengen-Lehre

Ulrich Wangemann über die rot-rote Annäherung
Das war es also: Die Rathaus-Kooperation, die SPD und CDU gegen den mächtigen Linksblock nach der letzten Kommunalwahl geschmiedet hatten, ist zerbrochen. Mit der Linkspartei hat die SPD gestern das Schulinvestitionspaket durchgebracht. Dieser Partnerwechsel ist – keine zwei Monate vor der Kommunalwahl – ein politisches Ausrufezeichen: Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU sind weitgehend aufgebraucht. Im Wiederaufbau der historischen Mitte hatten beide Parteien ein gemeinsames Ziel – die wichtigsten Weichen in Richtung Barock sind nun gestellt (Schloss, Alte Fahrt). Jetzt dominieren soziale Themen wie bezahlbarer Wohnraum und gute Schulen die Stadtpolitik. Auf diesen Feldern sehen die Sozialdemokraten wohl größere Schnittmengen mit einer Linkspartei, die sich in den vergangenen Jahren als ziemlich berechenbar erwiesen hat. Bezeichnend ist, dass sich SPD und Linke schon jetzt – vor der Wahl – auf ein Stillhalteabkommen in Sachen Mercure-Hotel geeinigt haben. Wir hören die Signale: Wenn’s bei diesem Symbol-Thema nicht mehr Ärger gibt, wo dann?

WAS BESCHLOSSEN WURDE: DAS NEUBAUPROGRAMM FÜR POTSDAMS SCHULEN

Das Investitionspaket in Höhe von 160 Millionen Euro orientiert sich an den aktuell steigenden Schülerzahlen.

Die Neubauten: Zu errichten sind eine neue Grundschule Am Stern, zwei neue Grundschulen im Potsdamer Norden sowie neue weiterführende Schulen im Norden und an einem weiteren Standort im Potsdamer Süden. Zudem soll die Coubertin-Oberschule zu einer Gesamtschule werden. Gesamtschulen erfreuen sich in Potsdam besonderer Beliebtheit.

Die Finanzierung: Die Investitionen werden durch Kredite des Kommunalen Immobilien-Service gedeckt und von der Landeshauptstadt Potsdam refinanziert. Das heißt: Die Stadt zahlt ihrer eigenen Immobiliengesellschaft praktisch Miete für die Neubauten und stottert so die Kredite ab.

Der Schulentwicklungsplan der Stadt enthält vor allem folgende neue Vorhaben: In Bornim soll ein neuer Grundschulstandort ab dem Schuljahr 2015/16 am Bürgerhaus eröffnet werden. Dort soll das Bürgerhaus Bornim vormittags als Schulstandort genutzt und durch Container ergänzt werden, um den Raumbedarf zu sichern.

Weniger Container: Parallel wird wie geplant bis 2017 ein Neubau für eine zweizügige Grundschule auf dem Grundstück errichtet. Dadurch sollen die zusätzlichen Grundschüler im Norden der Stadt – anders als bisher geplant – an den bestehenden Standorten der Foerster-Grundschule und der Grundschule Bornstedter Feld eingeschult werden. Die dort geplanten Containerlösungen entfallen.

Esplanade: Weiter ist die Errichtung einer dreizügigen Grundschule in Modulbauweise neben dem künftigen Standort der Gesamtschule Leonardo da Vinci an der Esplanade im Bornstedter Feld vorgesehen. Der Grundschulstandort könnte ab dem Schuljahr 2017/18 zur Verfügung stehen.

Krampnitz: Ein Grundstück im Entwicklungsgebiet Krampnitz soll für den Bau einer Grund- und einer weiterführenden Schule reserviert werden.

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