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Potsdam Streit um Kita-Gebühren in Potsdam: Neue Rückzahlungswelle droht
Lokales Potsdam Streit um Kita-Gebühren in Potsdam: Neue Rückzahlungswelle droht
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22:10 24.10.2019
Eigentlich sollte der Streit beendet sein, doch es scheint nun eine weitere Runde zu geben. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
Potsdam

Die Stadtverwaltung wird in diesem Jahr keine neue Elternbeitragsordnung für die Kinderbetreuung mehr vorlegen. Das hat die zuständige Beigeordnete Noosha Aubel (parteilos) am Donnerstag im Jugendhilfeausschus bekanntgegeben. Damit droht der Landeshauptstadt eine neue Welle von Erstattungen an die Eltern, denn viele zahlen nun weiterhin zu viel für Kita und Hort.

Uneindeutige Gerichtsurteile

Eigentlich hatte die neue Elternbeitragsordnung spätestens bis zum Jahresende vorgelegt werden sollen. Noch im September hatte sich Noosha Aubel im MAZ-Interview zuversichtlich gezeigt: „Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird“, hieß es. Nun ist klar: Es gelingt nicht. Das liegt Aubel zufolge an einer ganzen Reihe von Faktoren, hauptsächlich jedoch an zwei nicht eindeutigen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur wichtigen Frage der Grundstücks- und Gebäudekosten. Die Frage ist, ob und wie die Kita-Träger solche Kosten auf die Eltern umlegen können. Im Nachgang zu den Urteilen habe es einen Termin zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes gegeben. „Die Auffassung im zuständigen Fachbereich war dann, dass man sich wohl davon verabschieden müsse, solche Kosten auf die Eltern umlegen zu können“, sagte Aubel.

Mehr als zwei Jahre schwelt der Streit schon

Oktober 2017: Die Enthüllung der Elternvertreter.

Februar 2018: Kita-Elternbeirat rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Oktober 2018: Nach einer Mediation zwischen der Stadt, den Kita-Trägern und den Elternvertretern sollen 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Dezember 2018: Fest steht, dass das Geld nicht reicht.

Januar 2019: Das sollen die Stadtverordneten entscheiden.

Januar 2019: So war die Stimmung kurz vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten.

Januar 2019: Details zu den geplanten Rückzahlungen.

Februar 2019: Die Anträge für die Erstattung kommen später als geplant.

März 2019: Das Problem mit der Geschwisterregelung.

April 2019: Nun grätscht das Land dazwischen.

Mai 2019: Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt.

Juni 2019: Die Anträge sind online.

Sie habe dann vor rund zwei Wochen den Städte- und Gemeindebund um eine eindeutige Sachgrundrechtslage gebeten. „Das gilt ja nicht nur für Potsdam, sondern für alle Kommunen“, so Aubel. Die Landeshauptstadt wolle „nicht aus der Familie der Kommunen ausscheren, sondern sich mit den anderen Akteuren verständigen.“ Eine Antwort auf diese Nachfrage steht bislang aus. Und es gibt weitere offene Fragen, die einer neuen Beitragsordnung entgegenstehen.

So seien weiterhin die Auswirkungen des so genannten Gute-Kita-Gesetzes nicht geklärt; besonders Eltern, die knapp über der Bemessungsgrenze zur Beitragsfreiheit liegen, könnten unverhältnismäßig viel für die Kinderbetreuung bezahlen. Auch auf eine seit langem angekündigte Mustersatzung für die Beitragsordnung wartet die Verwaltung bislang vergebens. Zuletzt sei ihr vor fünf Wochen mitgeteilt worden, diese Satzung sei „auf dem Weg“, sagte Aubel.

Unverständnis bei Eltern und Trägern

Die Betroffenen – Eltern und Kita-Träger – reagierten mit Unverständnis auf die Ankündigung der Beigeordneten. Der Vorsitzende des Kita-Elternbeirats, Robert Witzsche, sagte: „Damit lässt die Verwaltung Eltern wissentlich weiter zu hohe Beiträge bezahlen.“ Ihm sei unverständlich, so der Elternvertreter, dass die Verwaltung hier nicht flexibel reagieren könne. Dies sei nicht möglich, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle, sagte die Beigeordnete dazu. „Wir werden nichts Schlechtes mit etwas neuem Schlechten ersetzen“, so Aubel. Auch die Geschäftsführerin des größten freien Kita-Trägers der Stadt, der Arbeiterwohlfahrt (Awo), fand deutliche Worte – allerdings nicht in Richtung der Stadtverwaltung. „Wir werden das Problem haben, dass damit die nächste Rückzahlungswelle auf uns zurollt“, sagte Sabine Frenkler. „Was mich richtig sauer macht, ist, dass sich das Oberverwaltungsgericht seiner Verantwortung hier nicht bewusst wird, ein schlampig gemachtes Gesetz einzuordnen.“

Wie hoch die Folgekosten für die Stadtkasse werden, ist noch völlig offen. Bis zum kommenden Mittwoch sollen Eltern die Anträge für die Rückzahlung von zu hohen Kitabeiträgen der Jahre 2015 bis 2018 stellen – dafür veranschlagt die Stadt rund 45 Millionen Euro.

Von Saskia Kirf

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