Potsdam: Keine Sozialwohnungen in den Neubauten an der Humbldtbrücke.

Im sogenannten „Potsdamer Fenster“ zwischen Zentrum-Ost und Humboldtbrücke wird es entgegen früheren Ankündigungen keine Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen geben. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage der Fraktion Die Andere bestätigt. Nach den zunächst veröffentlichten Informationen sollten 50 der geplanten 270 Wohnungen eine Sozialbindung bekommen. Der Investor verpflichtete sich demnach zudem zur Errichtung einer Schule oder einer Kindertagesstätte. Zuletzt war nur noch von 230 Wohnungen die Rede. Proteste gegen Rodung des Wäldchens: Bekannt gegeben wurde der Wegfall der Sozialwohnungen erstmals Mitte Februar durch eine Erklärung von Aktivisten des Bündnisses „Stadt für Alle“ am Rande der Proteste gegen die Rodung des Nuthewäldchens zwischen Zentrum-Ost, Nutheschnell- und Havelstraße. Die damalige Behauptung: Der Oberbürgermeister habe auf die Vorgabe von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im Gebiet des Bebauungsplans 145 verzichtet, weil er dies „für unzumutbar“ halte. Rathaus bestätigt Neuregelung: Nun bestätigt das Rathaus: Beim Potsdamer Baulandmodell, das die Basis für die Regelungen zwischen Stadt und Investor war, gibt es eine Vorbehaltsklausel. Ändert sich die erwartete Bodenwertsteigerung etwa durch eine Modifizierung der Rahmenbedingungen, müssten die darauf basierenden Verträge angepasst werden. Das 2017 von den Stadtverordneten verabschiedete Baulandmodell regelt als „Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung“ eine Abgabe von Wohnungsbau-Investoren zugunsten der Allgemeinheit über die Finanzierung von sozialer Infrastruktur oder die Bereitstellung von Sozialwohnungen. Verzicht auf Gebäuderiegel am Wasser: Das Potsdamer Baulandmodell „beinhaltet über die bisherigen Inhalte hinaus das Ziel, künftig bis zu 20 Prozent der planerisch neu ermöglichten Wohnfläche in allen städtischen Bebauungsplanverfahren mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu errichten“, hieß es damals in einer Mitteilung der Stadt. Dass diese Regelung für den Investor des „Potsdamer Fensters“ massiv gelockert wurde, begründet das Rathaus mit dem Verzicht auf einen ursprünglich zwischen Havelufer und Havelstraße geplanten dreigeschossigen Gebäuderiegel. Investor darf ersatzweise dichter bauen: Allerdings wird dem Investor dafür auf dem übrigen Areal eine teils höhere und dichtere Bebauung gestattet: „Durch die Erhöhung der Geschossigkeit und der baulichen Dichte wird der Verlust der Baumassen aus dem wegfallenden Baugebiet kompensiert“, heißt es in einer Anfang 2020 ausgereichten „Kurzeinführung“ der Verwaltung zu den Planänderungen. Der Grund für die Reduzierung am Wasser war ein Kompromiss mit der Schlösserstiftung, die im Bau der Wohnhäuser direkt an der Havel eine erhebliche Beeinträchtigung der Potsdamer Welterbe-Kulisse sah. Dabei ging es unter anderem um eine Sicht vom Flatowturm nach Caputh. Sozialer Wohnungsbau fällt als erstes weg: Damit, so schreibt die Verwaltung nun, „sank die im vorliegenden Verfahren verursachte Bodenwertsteigerung deutlich“. Die Stadt sei von Gesetzes wegen gezwungen, „Kostenübernahmen und Verpflichtungen“ des Investors mit der „verfügbaren planungsbedingten Wertsteigerung“ abzugleichen. Entsprechend einer von den Stadtverordneten beschlossenen Priorisierungsregelung zum Baulandmodell „musste daher zunächst die Verpflichtung zur Herstellung von sozialem Wohnungsbau entfallen“, schreibt die Verwaltung: „Ebenso wurde die Kostenbeteiligung“ an neuen Plätzen in Kitas oder Schulen „teilweise reduziert“. „Dennoch beachtliche Kostenbeteiligung“: Das Rathaus verweist schließlich auf eine „dennoch beachtliche Kostenbeteiligung“ des Investors an der „Herstellung von Plätzen in Krippen, Kitas, Horten und Grundschulen in Höhe von 986.795 Euro“, die „neben erheblichen Kostenübernahmen von Planungs- und Erschließungskosten“ geleistet werde. Lesen Sie auch: Protest gegen Rodung des Nuthewäldchens Rodung für Neubauprojekt an der Humboldtbrücke Kompromiss: Im Nuthewäldchen werden Mehrgeschosser gebaut Nuthewäldchen: Potsdam riskiert Unesco-Konflikt Mit einer weiteren Frage wollen Die Anderen vom Rathaus wissen, warum die Stadtverordneten „nicht aktiv darüber informiert“ wurden, „dass und warum bei der Umsetzung des Bebauungsplanes kein mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum entstehen soll“. Die bis dahin unterbliebene Information über den Wegfall der Sozialwohnungen wird von der Verwaltung nicht bestritten. In der Antwort erläutert sie lediglich: Die abschließenden Prüfungen konnten „erst in den letzten Monaten stattfinden, als alle zu berücksichtigenden Kosten vorlagen“. Keine Information zur Neuregelung: Allerdings sei im Laufe des Verfahrens „stets darauf hingewiesen worden, dass mögliche Verpflichtungen aus dem Baulandmodell immer vorbehaltlich des Ergebnisses der Angemessenheitsprüfung“ seien. Tatsächlich hieß es in einer Erläuterung der Verwaltung zu den Regelungen des städtebaulichen Vertrages unter dem Punkt „Maßnahmen, die aus dem Potsdamer Bauland-Modell resultieren“: „Verpflichtung der Vorhabenträgerin zum mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnungsbau sowie zur Beteiligung an der Herstellung von Grundschul- und Kindertagesstättenplätze Kosten für die Herstellung von sozialer Infrastruktur – Potsdamer Baulandmodell – wird noch im Zuge der Angemessenheit geprüft.“ Von Volker Oelschläger