Potsdam: Klage gegen Behindertenbeirat und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rathaus

Das seit über einem Jahr anhaltende Hickhack im Beirat für Menschen mit Behinderung – das offizielle Inklusionsgremium der Landeshauptstadt – hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nachdem es bei einer Video-Sitzung Anfang der Woche erneut nicht gelungen ist, die vakanten Plätze im Beirat und im Vorstand zu besetzen sowie die Geschäftsordnung zu ändern, um sich so neue Strukturen geben zu können, erwägt einer der Beiräte, rechtliche Schritte einzuleiten. Dienstaufsichtsbeschwerden und Klage am Verwaltungsgericht: „Ich werde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt und gegen die Beauftragte für Menschen mit Behinderung einlegen, weil sie den nicht rechtskonformen Zustand des Beirats dulden oder gar unterstützen“, kündigt Alexander Wietschel an. Zudem wolle er eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstrengen. Wietschel, der von einigen Beiräten als Provokateur und Störer wahrgenommen wird, von anderen als einer der auch unbequeme Wahrheiten anspricht, war im Oktober 2019 vom Amt des Vize-Sprechers und somit aus dem Vorstand zurückgetreten, ist aber noch immer Mitglied im Beirat. Er meint, dass der Beirat regel- und pflichtwidrig handelt. Lesen Sie dazu auch: Rücktritte lähmen Potsdams Behindertenbeirat Potsdams Behindertenbeirat braucht Mediator Behindertenbeirat in der Krise: Vorsitzende will Vorstand kappen Behindertenbeirat der Landeshauptstadt: Vorstandswahl erneut gescheitert Potsdamer Behindertenbeirat zerfällt weiter: Vorsitzende tritt zurück Die Landeshauptstadt hingegen teilt mit, dass „aus rechtlicher Sicht eine Fortführung des Beirates unter den jetzigen Bedingungen möglich ist“. Dies sei in Gesprächen zwischen dem Rechtsamt, dem Büro für Chancengleichheit und Vielfalt sowie dem Fachbereich Soziales und Inklusion erörtert worden. „Rechtlich gesehen, ist der Behindertenbeirat ordnungsgemäß installiert. Ein Großteil der verbliebenen Beiratsmitglieder arbeitet mit einem sehr hohen Engagement im Beirat mit, so dass zu erwarten ist, dass das Gremium arbeitsfähig ist und bleibt“, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Es sei auch beraten worden, wie damit umzugehen ist, dass einige Mitglieder dauerhaft unentschuldigt den Beiratssitzungen fernbleiben. „Die ehrenamtlichen Mitglieder haben sich durch ihre Wahl in den Beirat zur aktiven Mitarbeit verpflichtet“, so Brunzlow. „Hier findet eine Verletzung dieser Pflicht statt.“ Die verbliebenen engagierten Mitglieder haben „mit der nötigen einfachen Mehrheit den Beschluss gefasst, auch unter diesen Bedingungen weiterarbeiten zu wollen, um die für die Bürger und Bürgerinnen mit Behinderung wichtige Arbeit im Beirat weiterzuführen.“ Beirat liegt mit nur noch 14 Mitgliedern unter eigener Mindestforderung: Der Beirat für Menschen mit Behinderung besteht laut Geschäftsordnung aus mindestens 15 und höchstens 20 Mitgliedern, der Vorstand aus fünf. Nach Streitigkeiten und einer Reihe von Rücktritten zählt der Beirat inzwischen nur noch 14 Mitglieder, im Vorstand ist ein Posten besetzt. Nicht nur alle Versuche, Beirat und Vorstand wieder auf das geforderte Maß aufzufüllen, scheiterten bislang – auch ein von den Stadtverordneten im Juni 2020 beschlossenes Mediationsverfahren hat noch immer nicht stattgefunden. Laut Brunzlow war es zwar in die Wege geleitet worden, konnte aber wegen der Coronavirus-Pandemie „nicht angemessen durchgeführt werden“. Die Mediation soll nun je nach den geltenden Kontaktbeschränkungen Ende März/Anfang April starten. Letzter Vorstand: „Seit einiger Zeit herrscht wieder sehr gutes Klima“: Das bestätigt Thomas Zander, einziger Vorstand des Beirats. „Am 8. März 2021 wird ein Vorgespräch mit den Mediatoren durchgeführt, um eine gemeinsame Strategie für unseren Beirat zu entwickeln – mit dem Ziel, die Strukturen und Arbeitsabläufe im Beirat zu optimierend und herauszufinden, warum in den letzten Jahren einige Mitglieder zurückgetreten sind“, teilt Thomas Zander mit. Er hoffe auf eine große Beteiligung: „Seit einiger Zeit herrscht wieder ein sehr gutes Klima im Beirat und wir finden wieder zur inhaltlichen Arbeit zurück. Durch die Aufarbeitung damaliger interner Probleme kam vorübergehend die Sacharbeit zu kurz.“ Kritiker: „Bleiben fern, um rechtswidrige Beschlüsse zu verhindern“: An den online abgehaltenen Sitzungen nehmen laut Zander durchschnittlich jeweils nur acht bis zehn Mitglieder teil. „Leider bleiben derzeit einige Mitglieder, insbesondere Beiratsmitglieder ohne Behinderung, unentschuldigt dem Beirat fern“, so Zander. „Auch mehrmalige Nachfragen bezüglich der Abwesenheit bleiben leider unbeantwortet.“ – Wietschel kontert, dass Mitglieder bewusst ausbleiben, um rechtswidrige Beschlüsse zu verhindern. Die Aussage, nach der insbesondere Mitglieder ohne Behinderung unentschuldigt dem Beirat fernbleiben, stellt für ihn eine „krasse Diskriminierung und Grenzüberschreitung“ dar – die Quotierung sei gemeinsam verabredet und von den Stadtverordneten beschlossen worden. Anders als Zander sieht Wietschel keinerlei Besserung: „Die internen Probleme sind nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet.“ Von Nadine Fabian