Potsdam Krampnitz-Debatte im Bauausschuss verhindert

Das Entwicklungsgebiet Krampnitz sorgt für offene Fragen. Die Verwaltung hat deshalb am Dienstagabend im Bauausschuss dazu Stellung genommen. Kernbotschaft von Stadtentwicklungschef Andreas Goetzmann: „Nachgeforderte Unterlagen werden noch im November an die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg und die zuständigen Ministerien nachgereicht“. Es habe „Übermittlungsprobleme“ gegeben, aber schon jetzt gebe es Aussagen der Landesbehörden, dass bestimmte Konfliktfelder, etwa das Mobilitätskonzept „zielführend“ bearbeitet seien. Für die dringend nötigen Bebauungspläne, die etwa dem Bau der ersten Schule im neuen Stadtteil dienen, sieht er daher keine Probleme. Kein Rederecht für Andreas Menzel: Nachfragen oder gar eine noch in der Stadtverordnetenversammlung versprochene Diskussion mit dem Baubeigeordneten waren allerdings nicht möglich. Der Stadtverordnete Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) erhielt vom Ausschuss kein Rederecht – er hatte mit seinen Nachfragen womöglich den Bogen bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordneten überspannt. Doch auch Ausschussmitglied Carmen Klockow (Bürgerbündnis), die auch Ortsvorsteherin von Neu Fahrland ist, das von den Krampnitz-Plänen direkt betroffen ist, wollte reden, wurde aber abgewürgt. Der Ausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU) unterbrach Klockow nach wenigen Sätzen. Seine Begründung: ein wichtiges Thema im nicht-öffentlichen Teil sollte noch aufgerufen werden. Doch es war nach zahllosen vorhergehenden Diskussionen bereits kurz vor 22 Uhr. Sollte sich nun eine Krampnitz-Diskussion entspinnen, wäre ein Beschluss des anderen Tagesordnungspunktes nicht mehr möglich. Niekisch stellte daher Antrag auf Ende der Debatte. Nur er selbst hob die Hand, der restliche Ausschuss enthielt sich. „Unglaublich, empörend und rechtlich offensichtlich mehr als fragwürdig“: Klockow fühlt sich abgebügelt. In einem offenen Brief an Wieland Niekisch schreibt sie am Mittwoch: „Ihre gestrige Verhaltensweise war unglaublich, empörend und rechtlich offensichtlich mehr als fragwürdig.“ Sie verweist auf die Geschäftsordnung, wonach zwar eine Debatte abgebrochen werden kann, ein Redner aber seinen Beitrag unbedingt zu Ende bringen darf. Klockow verlangt nun, dass das Thema im nächsten Ausschuss erneut aufgerufen wird – und zwar als erster Tagesordnungspunkt, damit nicht erneut Zeitmangel eine Debatte verhindert. Von Peter Degener