Potsdam: Neuer Verhaltenskodex in der SVV ist Lex AfD

Am Mittwoch will die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäftsordnung ändern. Wichtigste Neuerung: Die Stadtverordneten geben sich einen Verhaltenskodex. Wie Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) am Montag erklärte, sollen die Änderungen die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtpolitiker effizienter gestalten. Es geht auch um Rassismus: Gleichzeitig machte Heuer klar: Die Adressaten der neuen Regeln sitzen vor allem in den Reihen der AfD-Fraktion. „Wir müssen als Präsidium mit einer Fraktion umgehen, deren Partei in Teilen vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird“, so Pete Heuer. Der Kodex verpflichtet die Stadtverordneten unter anderem zum Verzicht auf Sexismus, Rassismus und anderweitige Ausgrenzung in ihren Wortbeiträgen. Auch Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt ächtet der „Kodex für wertschätzenden Umgang“, der Teil der neuen Geschäftsordnung werden soll. Einen ersten Anlauf zu einer solchen Selbstverpflichtung hatte die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im vergangenen Jahr als Versuch eines „politisch korrekten Verhaltenskodexes“ bezeichnet, AfD-Mann Dennis Hohloch hatte damals kritisiert, dass die Begrifflichkeit des Sexismus für ihn ungeklärt sei. Pete Heuer will diesem Vorwurf den Wind aus den Segeln nehmen. Er sagte: „Politische Korrektheit ist für mich ein positiv besetzter Begriff.“ Lesen Sie auch: Kommentar – Jeder muss Farbe bekennen Immerhin war die AfD selbst beteiligt: Die Fraktionsvorsitzenden – also auch Dennis Hohloch, der das Amt noch bis Monatsende innehat – haben diese erarbeitet, schon in der vergangenen Wahlperiode wurde damit begonnen. Inwieweit die AfD sich in den seit dem Frühjahr in einem zwei- bis vierwöchigen Turnus abgehaltenen Arbeitstreffen eingebracht hat, bleibt unklar. Mehr Geld, mehr Konsens, mehr Effizienz: Neben den Wertschätzungsregeln wollen die Stadtverordneten noch andere Neuerungen beschließen, um künftig zeitsparender zu arbeiten und die zuletzt häufigen Nachholsitzungen zu vermeiden. So wird der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung offiziell davon entbunden, nicht erledigte Anfragen vorzulesen, zudem können künftig die Überweisungen von Anträgen in die Fachausschüsse gebündelt entschieden werden. Außerdem ist eine zweite Konsensliste geplant, welche die Ziele der Überweisungen vorformuliert und somit bei einer drohenden Zeitüberschreitung der Sitzungen die Arbeit erleichtert. Zugleich wird das Sitzungsgeld auf 30 Euro erhöht und auch den Mitgliedern des Senioren-, des Behinderten- und des Migrantenbeirats zugestanden. Gegenseitiger Vorwurf mangelhafter Kommunikation: Alle Maßnahmen sollen gemeinsam die Mammutsitzungen der SVV verschlanken. Nicht selten beginnen diese um 15 Uhr und enden nach 22 Uhr. Zugleich kritisieren Verwaltung und Stadtverordnete wechselseitig die mangelhafte Kommunikation und die damit einhergehenden Mehrarbeit: Die Stadtverordneten stellen sehr viele Anfragen, welche die Verwaltung nicht rechtzeitig bearbeitet. Zuletzt lieferten sich zahlreiche Stadtverordnete eine hitzige Debatte zu diesem Thema. Dass die Regeln nötig sind, ist für Fraktionen und Stadtpräsidenten deshalb klar. und: Schon sehr bald könnte es im Gremium zur Feuerprobe des Wertschätzungskodexes kommen. „Ich sehe zwei große Herausforderungen auf uns zukommen“, erklärte Pete Heuer. Dies seien die Debatten um das Bürgerbegehren für faire Bezahlung am Klinikum und um die Garnisonkirche, beide Komplexe seien rechtlich nicht einfach zu bewerten und hoch umstritten. „Da wird die Praxis zeigen müssen, ob das funktioniert.“ Von Saskia Kirf

Verhaltenskodex - Fraktionschefs wollen Lex AfD für Potsdam