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Potsdam Potsdams Oberbürgermeister kritisiert automatisches Ende von Corona-„Notbremse“
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Potsdam: Oberbürgermeister kritisiert automatisches Ende von Corona-„Notbremse“

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20:51 10.04.2021
Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, hat die automatischen Corona-Lockerungen kritisiert, die nach sinkenden Infektionszahlen in Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg gelten.
Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, hat die automatischen Corona-Lockerungen kritisiert, die nach sinkenden Infektionszahlen in Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg gelten. Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Potsdam

In Brandenburger Kommunen regt sich Kritik am automatischen Ende der regionalen Corona-„Notbremse“ bei einem Rückgang der Infektionszahlen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wandte sich gegen diese Regelung in der Verordnung des Landes. „Wir können bei sinkenden Neuinfektionen nicht stur aufmachen. Wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit beginnen da, wo Politik trotz der Kritik am Lockdown den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ehrlich sagt, dass es jetzt ohne Einschränkung eher schlimmer wird und es gerade keine schnelle Öffnungsperspektive geben kann. Alles andere wären leere Versprechungen. So habe ich auch die aktuelle Absage von Ministerpräsident Woidke an alle Modellversuche verstanden“, sagte Schubert am Samstag und warnt: „Bei vollen Intensivbetten reichen auch wenige Neuerkrankte, um das System zu überlasten. Das wäre dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Zunächst müsse es darum gehen, die wieder ansteigende Zahl der Neuinfektionen zu bremsen und eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. „Wir können nicht immer erst reagieren, wenn die Neuinfektionen durch die Decke gehen. Das wäre keine vorausschauende Strategie, um eine Krise zu bewältigen“, so Schubert weiter.

Schubert fordert Öffnungsperspektive und konkrete Maßnahmen

Für die kommenden Wochen müsse es darum gehen, durch Eindämmen, Testen und Impfen die Grundlage für eine Öffnungsperspektive zu schaffen und parallel konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.

Dazu schlägt der Potsdamer Oberbürgermeister vor, dass landesweit einheitliche Regelungen zur Wiederöffnung in einer Arbeitsgruppe der Landesregierung mit den Landkreisen/kreisfreien Städten sowie den Wirtschaftsverbänden, dem Landessportbund und den Verbänden der Bildungs- und Kulturträger gemeinsam erarbeitet werden. So könnte in den nächsten drei bis vier Wochen eine abgestimmte Öffnungsperspektive entwickelt werden, die landesweite Maßnahmen, Modellversuche und Lockerungen aufeinander abstimmt. Damit würden klare Perspektiven und Verbindlichkeit geschaffen. „Gemeinsam erarbeitete Lösungen können Vertrauen schaffen“, begründet Schubert seinen Vorschlag.

Schubert warb zudem dafür, dass in der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für bundeseinheitliche Regeln die „Notbremse“ nicht automatisch endet wie in Brandenburg. Nach der Brandenburger Corona-Verordnung tritt sie in Kreisen und kreisfreien Städten in Kraft, wenn dort der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann fallen die Lockerungen weg, die im März eingeführt wurden. Ein Haushalt darf sich wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu. Dies gilt für mindestens zwei Wochen. Bund und Länder hatten die „Notbremse“ beschlossen.

„Notbremse“ könnte in wenigen Tagen vorbei sein

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag der Anordnung für schärfere Regeln wieder unter 100 liegt, endet die „Notbremse“ mit Ablauf des Tages nach diesen zwei Wochen. Das könnte in Potsdam in wenigen Tagen der Fall sein, im Kreis Potsdam-Mittelmark bereits ab diesem Sonntag und im Kreis Barnim ab Dienstag. Die Infektionszahlen in Brandenburg waren an Ostern gesunken, vermutlich wird dann weniger getestet und gemeldet.

Auch interessant: Das sind die Inzidenzwerte für Brandenburgs Städte und Landkreise

Der Brandenburger Landkreistag kritisierte das automatische Ende der „Notbremse“ ebenfalls. „Das ist eine Schaukelpolitik, aber die Verordnung ist so angelegt“, sagte Geschäftsführer Paul-Peter Humpert der MAZ. Das Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen auf Grundlage der Inzidenz sei nur schwer zu vermitteln. Der Landkreistag wolle bei der nächsten Gelegenheit darauf dringen, dies in der Verordnung zu ändern.

Der Landrat des Kreises Barnim, Daniel Kurth (SPD), warnte vor einem trügerischen Effekt. Nach Weihnachten sei die Zahl der Infektionen sprunghaft gestiegen. „Vor diesem Hintergrund können wir nicht ausschließen, dass uns die geltende Eindämmungsverordnung nach möglichen Lockerungen in der kommenden Woche sehr schnell auch wieder zu einer Verschärfung der Maßnahmen zwingt“, sagte Kurth.

Keine Änderung der Brandenburger Eindämmungsverordnung geplant

Das Gesundheitsministerium plant allerdings derzeit keine Änderung der Eindämmungsverordnung, wie Sprecher Gabriel Hesse sagte. Er verwies auf die Pläne von Bund und Ländern für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Landesweit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz neuer Corona-Infektionen nach einem Rückgang über Ostern wieder. Der Wert neuer Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag am Samstag bei knapp 111, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Über das Osterfest und danach war dieser Wert zurückgegangen und am vergangenen Donnerstag unter 100 gesunken. Der regionale Schwerpunkt der Corona-Infektionen bei der Sieben-Tage-Inzidenz bleibt der Landkreis Elbe-Elster mit einem Wert von rund 193, gefolgt vom Kreis Oder-Spree mit knapp 186 und Cottbus mit rund 175.

Von MAZ/dpa