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Potsdam Uferweg-Plan gekippt: So heftig kritisieren die Richter die Stadt Potsdam
Lokales Potsdam Uferweg-Plan gekippt: So heftig kritisieren die Richter die Stadt Potsdam
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19:44 11.02.2020
Proteste gegen die Uferweg-Sperrungen 2010 – doch bislang konnten sich die Anlieger durchsetzen. Quelle: dpa
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Babelsberg

Die Richter des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) üben schwere Kritik an der Potsdamer Bauverwaltung. Nachdem sie Anfang Dezember urteilten, dass der Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ unwirksam ist, kann man nun die detaillierten Gründe dafür in der schriftlichen Urteilsbegründung nachlesen.

Gesperrter Weg im Oktober 2019. Quelle: Volker Oelschläger

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Auf 32 Seiten, die der MAZ vorliegen, wird umfassend dargestellt, dass der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „an einer beachtlichen Verletzung des Abwägungsgebots“ leide. Die Verwaltung hat mit dem Bebauungsplan die Enteignung des Uferstreifens möglich machen wollen, um dort einen öffentlichen Uferweg mit drei Kilometer Länge zwischen Bahnhof Griebnitzsee und Park Babelsberg auf dem früheren Mauerstreifen zu schaffen.

Folgen eines freien Weges für Anlieger nicht geprüft

Dabei aber wurde nach Ansicht der Richter kaum geprüft, was das für die Eigentümer der Seegrundstücke überhaupt bedeutet. So werden die Beeinträchtigungen für die am Hang liegenden und gut einsehbaren Gärten nicht näher betrachtet. Zwar sei erwähnt, dass die Eigentümer künftig „unter den Augen der Öffentlichkeit“ und „mit verringertem Sicherheitsgefühl“ leben müssten, aber es gibt laut OVG „keine Aussage dazu, in welchem Umfang der Nutzwert der betroffenen Gartenbereiche hierdurch gemindert ist“.

Ein öffentlicher Weg würde Nachteile für die Privatsphäre der Anwohner mit sich bringen. Quelle: Volker Oelschläger

Die Richter befinden: „Eine nur unter den Augen der Öffentlichkeit mögliche Gartennutzung gleicht in ihrer Aufenthaltsqualität der in einem öffentlichen Park.“ Zugleich hatte die Stadt im B-Plan nur 1,50 Meter hohe, durchsehbare Zäune erlaubt. Die sich daran anschließende Frage, ob hohe Hecken erlaubt sind, ließ sie indes unbeantwortet.

Richter: Ein öffentlicher Weg macht es Einbrechern leichter

„Nicht zutreffend bewertet“ wurde zudem das Interesse der Grundstückseigentümer „am Schutz vor Einbrüchen und an der Wahrung ihrer Privatsphäre“. Die Richter: „Der Uferweg erleichtert es bei lebensnaher Betrachtung, unbemerkt auf ein Grundstück zu gelangen. Zudem bietet er zusätzliche Möglichkeiten, die Grundstücke auszukundschaften.“ Die Stadt berief sich war auf Stellungnahmen der Polizei, wonach die Einbruchsquote sich mit der Uferweg-Sperrung durch Eigentümer im Jahr 2009 nicht verändert habe, aber ein solcher allgemeiner Vergleich reichte den Richtern aber für die Beurteilung der Gefährdung nicht aus.

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Auf die mangelhaften Bewertungen der Stadt hatten Betroffene während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Plan sogar deutlich gemacht – zu Änderungen im Bebauungsplan hatte dies aber nicht geführt. Die Richtern genügen diese Mängel im B-Plan schon. Sie weisen abschließend darauf hin, „dass nicht geprüft und entschieden werden musste, ob der Bebauungsplan wegen weiterer Fehler unwirksam ist“. Das heißt: Auch bei einer Korrektur dieser Mängel, kann der Plan an anderen Fehlern scheitern.

Der Griebnitzsee mit dem Uferweg auf Potsdamer Seite im Jahr 2014. Quelle: Lutz Hannemann

Welche Schlussfolgerungen die Verwaltung aus der Urteilsbegründung zieht, bleibt offen. „Die notwendige umfassende Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Sobald dies erfolgt ist, informieren wir zeitnah in der Stadtverordnetenversammlung über die Konsequenzen und das weitere Verfahren“, teilte ein Stadtsprecher der MAZ mit.

Von Peter Degener

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