Potsdam: Staatskanzlei reagiert auf Kritik an Expo-Kameras

Die Staatskanzlei hat auf die Kritik an der Videoüberwachung mehrerer öffentlicher Plätze in Potsdam im Rahmen der Einheitsexpo reagiert. Am Mittwoch wurden die unzulängliche Beschilderung im Umfeld der Kameras provisorisch nachgebessert. Auf laminierten A4-Schildern sind nun die Zwecke, Urheber und Ansprechpartner der Überwachung ersichtlich. Unangekündigte Kontrollbesuche vom Datenschutzbeauftragten: Auch weitere Anregungen der Landesdatenschutzbeauftragten wurden umgesetzt. Mitarbeiter der Behörde hatten bereits am Dienstag mehreren Standorten der Einheitsexpo einen „unangekündigten Kontrollbesuch“ abgestattet, wie Sven Müller, Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten, der MAZ auf Anfrage erklärte. „Wir haben festgestellt, dass die Kameras – entgegen unseren Vorgaben – ganztätig betrieben wurden und eine Fläche auf den fraglichen Plätzen erfasst haben, die über den Bereich hinausging, der für die Sicherung der Exponate erforderlich wäre“, so Müller weiter. Die Datenschützer haben daraufhin vor Ort darauf gedrungen, „dass die Überwachung auf die Nachtstunden eingeschränkt wird“. Dieser Forderung wurde entsprochen. Darüber hinaus soll die Staatskanzlei die Umsetzung der zeitlichen Einschränkung bestätigen und darlegen, wie der von den Kameras einsehbare Bereich ab sofort eingeschränkt wird. „Außerdem erwarten wir, dass uns weitere Unterlagen und Dokumentationen zu dem Vorhaben vorgelegt werden, die wir bereits im Vorfeld angefordert hatten“, erklärte Müller. Kamera auf dem Hotel Mercure ist datenschutzrechtlich unproblematisch: Allein die auf dem Hotel Mercure angebrachte Kamera ist laut der Behörde „datenschutzrechtlich unproblematisch“, da sie keinen Zoom verwendet und lediglich eine Übersicht zeigt, ohne dass Personen erkennbar wären. „Gegen ihren Betrieb ist nichts einzuwenden“, so Müller. Er stellte auch klar, dass es sich trotz des Fakts, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden „dennoch um eine Videoüberwachung handelt, da hier konkrete Personen zu erkennen sind“. Auch auf den Schildern ist von „Videoüberwachung“ die Rede. Die Staatskanzlei sprach von „kamerabasierter Kontrolle des Hausrechts“. Einheitsexpo: Videoüberwachung im Potsdamer Stadtzentrum Von Peter Degener