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Potsdam Potsdam: Stadt prüft Vorkaufsrecht für Bauland
Lokales Potsdam Potsdam: Stadt prüft Vorkaufsrecht für Bauland
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01:15 26.04.2019
in Potsdams Norden wie hier in Bornim gibt es noch viele Flächen im Außenbereich – wenn dort Bauland entstehen sollte, prüft die Stadt ein allgemeines Vorkaufsrecht. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Stadt Potsdam prüft neue Maßnahmen zum Ankauf von Grundstücken. Vorbild sind dabei mehrere bundesdeutsche Städte wie Münster, Ulm und Erlangen. Das intern „Baulandbeschluss“ genannte Instrument soll dazu dienen, die Planungshoheit über Flächen im unbesiedelten Außenbereich zu gewinnen. In einer Präsentation der Stadt vor Stadtverordneten war kürzlich vom „Erwerb großer Teile beziehungsweise ganzer Plangebiete vor Einleitung von Planverfahren“ die Rede.

Grundstücke im Außenbereich sollen „preisgedämpft“ an die Stadt verkauft werden

Der Potsdamer Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) erklärt auf Nachfrage: „Das Instrument des Baulandbeschlusses beschreibt eine politische Grundsatzentscheidung, der zufolge bislang unbeplante Außenbereichsflächen künftig nur noch dann zu Bauland umgewandelt werden sollen, wenn die Eigentümer Teile dieser Flächen vorab preisgedämpft an die Kommune veräußern.“

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) Quelle: Friedrich Bungert

In Münster hat die Stadt 98 Hektar neue Siedlungsfläche erworben

Die Stadt Münster bezeichnet ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des Baulandbeschlusses als „positiv“. Seit Anfang 2014 hat Münster im gesamten Stadtgebiet rund 98 Hektar Fläche von privaten Eigentümern erworben. „Diese Flächen werden überwiegend zu Wohnbauland entwickelt und in den nächsten Jahren nach und nach dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt“, teilt das Amt für Immobilienmanagement der Stadt Münster auf Anfrage der MAZ mit.

Vergabe an Investoren, die die niedrigste Startmiete garantiere

Im Rahmen der „Sozialgerechten Bodennutzung“ hat Münster bei der Vergabe der Grundstücken an Investoren seit 2015 eine besondere Bedingung: Den Zuschlag erhält nach eigener Darstellung der Stadt Münster nicht der Investor, der den Höchstpreis bietet, „sondern derjenige, der verbindlich die niedrigste Startmiete garantiert.“

Offen ist, wo noch Außenbereich in Bauland verwandelt werden soll

Das Münsteraner Modell lässt sich Auf Potsdam allerdings nicht ohne weiteres übertragen – denn hier ist es gar nicht so einfach zu, welche Außenbereiche zur Umwandlung in Bauland überhaupt noch infrage kommen. In Golm, Fahrland und der Pirschheide hat die Stadt bereits umfangreiche Voruntersuchungen für große Areale eingeleitet und auch Satzungen mit Vorkaufsrechten wurden von den Stadtverordneten beschlossen – ein Baulandbeschluss ist dort nicht mehr nötig. Andere große Flächen im Stadtgebiet stehen kaum zur Verfügung, weil sie als Landschaftsraum gelten, der nicht besiedelt werden soll – etwa die Lennésche Feldflur in Bornim.

„Kleine Arrondierungen“ sind laut Rubelt noch möglich

Die Bornimer Feldflur – während der landesentwicklungsplan dort Siedlungen möglich macht, lehnen das Stadtverordnete und Verwaltung ab und wollen dort den Landschaftsraum erhalten. Quelle: Friedrich Bungert

Zwei Millionen Euro stehen für Ankäufe bereit – ein Vielfaches wäre nötig

Zugleich fehlen allerdings selbst für einen im Baulandbeschluss angedachten „preisgedämpften“ Ankauf der Stadt die Mittel. Mittlerweile gibt es für die aktive Bodenpolitik der Stadt, also Grundstückskäufe, einen Haushaltsansatz von zwei Millionen Euro. „Das ist ein Einstieg“, sagt der Baubeigeordnete, der langfristig „ein Vielfaches“ dieser Summe für nötig hält. Dabei hat Rubelt nicht nur den Außenbereich im Blick, sondern auch den bereits besiedelten Innenbereich, wo die Stadt Potsdam beispielsweise für Schul- oder Kitastandorte Flächen ankaufen muss.

Angesichts der Einschränkungen in Potsdams ländlichem Raum durch Weltkulturerbe und Landschaftsschutz plädiert Rubelt für Verdichtung: „Ich würde motivieren, den vorhandenen Siedlungsraum zu entwickeln.“ Andererseits erfordere das Wachstum der Stadt „eine Auseinandersetzung mit allen Möglichkeiten.“

Studie mit anderen Deutschen Städten soll bis 2020 die Ideen untersuchen

Bevor die Stadtverordneten näher involviert werden sollen, will die Verwaltung noch die Ergebnisse einer Studie abwarten. Die Stadt befindet sich seit Kurzem mit 14 anderen Städten in einem Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin. Dort werden praktische Erfahrungen der Städte ausgetauscht und „neue Handlungsansätze zur Stärkung der kommunalen Bodenpolitik“ entwickelt, mit denen auch Bodenspekulationen verhindert werden sollen. Das Projekt läuft bis Mitte 2020.

Von Peter Degener

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