Potsdam: Weitere Hürde zum Tariflohn im Bergmann-Klinikum genommen

Die finanzielle Beihilfe der Stadt Potsdam für die Catering- und Servicegesellschaft des städtischen Ernst-von-Bergmann-Klinikums ((EvB) ist auch nach Europarecht möglich. Damit könnte auch diesen über 500 Mitarbeitern der Klinikgruppe künftig ein Lohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt werden. Zu dieser Einschätzung kommt die Anwaltskanzlei Dombert aus Potsdam. Der Jurist Dominik Lück von der Kanzlei stellte die Ergebnisse einer rechtlichen Prüfung am Mittwochabend im Hauptausschuss vor. Beihilfe verzerrt den Markt und ist deshalb nur unter strengen Regeln erlaubt: Lück bereitet derzeit den sogenannten Betrauungsakt vor. Mit dem Akt benennt die Stadt dem Klinikum mit bestimmte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge – und sollte das Klinikum bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Verluste machen, dürfen diese von der Stadt Potsdam ausgeglichen werden. Diese Beihilfe verzerrt allerdings den freien Markt und ist nur unter sehr engen Maßgaben erlaubt. Das Europarecht schützt damit andere nicht-staatliche Anbieter, die keine finanzielle Unterstützung bekommen. Schubert zeigt Weg für Tarif in Bergmann-Töchtern auf Normalerweise muss so eine Wettbewerbsverzerrung von der Europäischen Kommission genehmigt werden. „Das dauert sehr lange und ist aufwendig und muss daher vermieden werden“, erklärte Lück. Es gebe aber Ausnahmen bei Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse. Die medizinische Versorgung in der Region und auch eine Verbesserung der Pandemievorsorge durch die Stadt könnten eine solche Ausnahme begründen, erklärte Lück, „insofern darf die Landeshauptstadt Potsdam Zuschüsse an das EvB geben“. Dann wären bis zu 15 Millionen Euro jährliche Beihilfe erlaubt. Ob auch die Catering- und Servicegesellschaft darunter fällt, ist dennoch nicht vollends geklärt. „Die spannende Frage ist, für welche Bereiche wir eine Betrauung vornehmen können. Bei allen Leistungen, die über die im Krankenhausplan aufgelisteten Aufgaben hinaus gehen, stellt sich daher noch immer die Frage, ob da Beihilfen gewährt werden können“, sagte Lück. In den nächsten Wochen will die Kanzlei mit der Klinikgeschäftsführung definieren, welche Aufgaben die Tochtergesellschaften in Potsdam ausführen, die unter die Daseinsvorsorge fallen und mit welcher Menge Personal und Arbeitszeit diese umgesetzt werden. Dadurch kann die mögliche Beihilfesumme, die die Stadt maximal leisten würde, berechnet werden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will im Mai eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen. Bad Belziger Anteil könnten zu 100 Prozent an den Landkreis gehen: Schubert informierte den Hauptausschuss auch über den Wunsch des Landkreises Potsdam-Mittelmark seine Anteile an der Betreibergesellschaft des Krankenhauses Bad Belzig auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Das Krankenhaus gehört zur EvB-Gruppe und damit auch in Teilen der Stadt Potsdam als Gesellschafter. Schubert favorisiert allerdings eine „Übernahme der Gesellschaft durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu 100 Prozent.“ Eine Teilrückabwicklung mache „für uns keinen Sinn“. In diesem Zusammenhang muss dann ebenfalls geprüft werden, welche Auswirkungen das auf die Beihilfe der Stadt an die Catering- und Servicegesellschaft des EvB in Potsdam hat. „Wir müssen schauen, für welche Leistungen die Stadt aufkommen darf und für welche Posten der Landkreis die Verantwortung für den Defizitausgleich hat“, so Schubert. Von Peter Degener