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Potsdam Streit um Griebnitzsee-Uferweg: So sehen es die Grundeigentümer
Lokales Potsdam Streit um Griebnitzsee-Uferweg: So sehen es die Grundeigentümer
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00:22 22.02.2019
Wolfhard Kirsch sieht keine Chance für einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee. Quelle: Varvara Smirnova
Babelsberg

Mit dem Mauerfall vor fast 30 Jahren bekam Potsdam einen Uferweg am Griebnitzsee. Doch seit 15 Jahren sind weite Abschnitte blockiert. Wolfhard Kirsch gehört zu den Grundeigentümern, die den Weg blockieren. Im MAZ-Interview spricht der Unternehmer und Kommunalpolitiker über die Sicht der Anrainer auf den Konflikt.

Sie sagen, der Uferweg am Griebnitzsee sei niemals öffentlich gewesen. Das meinen Sie doch nicht ernst?

Wolfhard Kirsch: Aber sicher. Es ist so, dass die Grundstücke am Griebnitzsee stets privat genutzt waren. Nur durch die Unbilden des Zweiten Weltkriegs, der DDR und der Mauerziehung ist es dort überhaupt zum Kolonnenweg der Grenztruppen gekommen. Dieser Weg war jedoch nie öffentlich gewidmet und auf DDR-Unrecht begründet. Ich finde es immer wieder schade, dass Potsdam und insbesondere der damalige Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Vorschlag der Anrainer nicht angenommen hat, einen öffentlichen Fußweg für die Zukunft einzurichten, wenn die Grundstücke nach dem Mauergesetz zurück gekauft worden sind.

Gab es für den Uferweg nicht seit 1996 eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Bund als damaligem Grundstückseigentümer?

Das ist ein Unterschied. Bis 2003 hat die Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt auf Zuordnung der Grundstücke. Und zu der Zeit haben die Leute den Uferweg genutzt. Nach dem Mauergesetz sollten die Grundstücke an die früheren Eigentümer zurück gegeben werden, wenn der Bund sie nicht an die Stadt verkauft.

Stadt bot zu wenig für Uferflächen

Da hat aber die Stadt gesagt: Wir zahlen maximal zehn Euro für den Quadratmeter. Sie hätten jedoch mindestens den Verkehrswert von damals zahlen müssen, also 125 Euro pro Quadratmeter. Aber Fakt ist, und das haben auch die Gerichtsurteile ergeben, dass es nie einen öffentlich gewidmeten Weg gab. Es gab nur eine Nutzung des ehemaligen Kolonnenwegs. Die Nutzungsvereinbarung galt, so lange der Weg im Eigentum des Bundes war.

Am 1. Oktober 2004 wurden erste Wegabschnitte blockiert. Wie kam es eigentlich dazu?

Die Uferanrainer vertreten auch durch mich hatten angeboten: Wir kaufen die Grundstücke nach dem Mauergesetz zurück in Abstimmung mit der Stadt und richten einen öffentlichen Fußweg durch die historischen Grundstücke ein. Doch das war den Stadtverordneten damals viel zu wenig. Sie sagten: Nein, wir kaufen das selbst. Dass die Oberfinanzdirektion die Grundstücke dann an die Alt-Eigentümer zurück verkauft hat zum Verkehrswert, wie das Gesetzeslage war, hat natürlich dazu geführt, dass dieser Vorschlag nicht mehr zum Tragen kam. Die Leute haben ihre Grundstücke zurückbekommen und sie auch wieder in Besitz genommen – ohne Weg. Dafür haben sie lange streiten müssen. Und die Gesprächsbereitschaft seitens der Stadt war ja nicht da.

Sie selbst wechselten aus der SPD zum Bürgerbündnis.

Es gab die Erpressung der SPD gegenüber meiner Person: Entweder ich widme meinen Garten der Öffentlichkeit oder Mike Schubert schmeißt mich aus der Fraktion. Das war 2004. Es war einfach unerträglich. Aber es war nie ein öffentlich gewidmeter Weg. Nach dem Fall der Mauer konnte man die Grundstücke eine Zeit lang betreten, bis sie an die Alt-Eigentümer zurück gegeben waren. Es gab aber keine öffentliche Widmung. Und deshalb kann man heute auch nicht von „Wegesperrern“ sprechen. Das sind Leute, die ihre Grundstücke zurückbekommen und teilweise schon wieder nach den historischen Plänen rekonstruiert haben. 

Im April 2010 ist der Uferweg am Griebnitzsee (rechtes Ufer) noch gut zu erkennen. Heute ist er auf großen Abschnitten verschwunden. Quelle: Lutz Hannemann

Was sagen Sie dann zum Potsdamer Landschaftsplan, in dem das Ziel freier Uferwege festgeschrieben ist?

Meines Erachtens haben die Potsdamer schon andere Probleme, als die Villeneigentümer am Griebnitzsee für 40 oder 50 Millionen Euro enteignen zu wollen. Noch dazu, wo ja die Virchowstraße absolut nutzbar ist, um den See zu umrunden. Was in der Speicherstadt legitim ist, sollte am Griebnitzsee nur rechtens sein. Auch da ist der Weg 100 Meter entfernt vom Wasser. Mit einer Regelung, die lange nach der Verabschiedung des Landschaftsplans getroffen wurde.

Kirsch: Potsdam misst mit zweierlei Maß

Ich finde es schon immer faszinierend, dass wir in Potsdam jeden Kleingärtner schützen, aber wenn jemand ein Grundstück am See besitzt, wo alle lang wollen, dann ist es nicht mehr schützenswert. Da wird dann mit zweierlei Maß gemessen. Da kann man sehr schön Politik machen gegen die, die was erreicht haben.

Trotzdem gibt es auch immer mal wieder Einigungen und Fortschritte.
Im November hatte Oberbürgermeister Jakobs einen Verhandlungserfolg für gleich vier Grundstücke am Griebnitzsee verkündet
.

Das war doch die größte Lüge. Das waren vier Anlieger, denen die Seegrundstücke gar nicht gehört haben, die aber gegen den B-Plan vorgegangen sind. Und dann wurde folgendes gemacht: Pass auf, du ziehst die Klage zurück, dafür darfst du das Grundstück kaufen. Natürlich richtest du auf dem Grundstück, das ja bisher der Stadt gehört, einen öffentlichen Weg ein. Aber die Fläche zwischen Weg und Wasser wird privat. Und das wird dann als Erfolg verkauft.

Schlichtungsvorschlag scheiterte an Stadtverordneten

Der von der Stadt eingesetzte
Schlichter hatte empfohlen, die Öffnung des Weges dem guten Willen der Eigentümer zu überlassen.
Die Stadtverordneten haben abgelehnt, die Stadt soll stattdessen weiter prozessieren. Finden Sie nicht auch, dass der Vorschlag lebensfremd war?

Wieso? Der Schlichter hat festgestellt, dass eine Einigung nur schwer möglich ist. Sein Vorschlag hätte die Sache befriedet und man hätte über das Vorkaufsrecht im Laufe der Zeit wahrscheinlich Stück für Stück den Uferweg erwerben können. Irgendwann verkauft jemand sein Grundstück, das ist halt so. Die Alternative ist, weiter sehr viel Geld in sinnlosen Prozessen zu versenken. So wird am Ende weder das Geld da sein noch die juristische Grundlage, die Menschen zu enteignen. Man hätte es befrieden können.

Wie sollte jetzt die Lösung aussehen?

Es wird definitiv keine Lösung geben, einen öffentlichen Weg durchzusetzen. Das kann man nur über das Vorkaufsrecht machen, wenn denn der Bebauungsplan überhaupt hält, und das ist ja nun die nächste Hürde. Aber noch einmal: Wenn in der Speicherstadt ein 100 Meter vom Ufer entfernter Weg ausreicht, um das Grundstück zu umrunden, warum sollte das nicht auch am Griebnitzsee ausreichen. Seezugänge haben wir in Potsdam nun Gott sei Dank mehr als genug.

In die Politik kam Kirsch mit SPD-Mandat

Der Bauträger Wolfhard Kirsch ist selbst Uferanrainer. Sein Grundstück am Griebnitzsee liegt heute zwischen zwei Grundstücken mit Sperren und ist schon aus diesem Grund für Passanten nicht zugänglich.

In die Kommunalpolitik kam Kirsch 2002 auf Einladung der SPD als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften.

Zur Kommunalwahl 2003 wurde er als Stadtverordneter Mitglied der SPD-Fraktion.

Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee kam es in den nächsten Jahren mehrfach zum Eklat. So forderte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) Kirsch im Sommer 2006 zur Rückgabe seines Stadtverordnetenmandats auf: „Er kann nicht in der Fraktion bleiben, wenn er seine privaten vor die öffentlichen Interessen seiner Wähler stellt.“ Ein Fraktionsausschluss scheiterte.

Der Wechsel Kirschs 2018 von der SPD zu dem von früheren DDR-Bürgerrechtlern gegründeten Bürgerbündnis verursachte neuen Streit. Frühere Mitstreiter distanzierten sich, Manfred Kruczek als Gründungsmitglied und langjähriger Stadtverordneter, sprach von einem Verrat an den Idealen der Bürgerbewegung.

Bis heute sind weite Teile des Potsdamer Ufers am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit gesperrt. Aktuell sollen rund zwei Dutzend Normenkontrollklagen gegen den seit 2012 rechtskräftigen Bebauungsplan für den Uferbereich anhängig sein.

Nach dem letzten Vermittlungsvorschlag vom Sommer 2008 hätten die Anrainer ihre Klagen gegen den B-Plan zurückgezogen, wenn die Stadt auf eine „zwangsweise Durchsetzung“ des Uferwegs verzichtet. Die Stadtverordneten lehnten ab.

Von Volker Oelschläger

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