Potsdam bekommt Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Die bereits seit Jahren geforderte Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Potsdam soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das hat die Verwaltung auf Anfrage der Fraktion Die Andere mitgeteilt. In der Antwort gibt es zudem erste Informationen zu Details der Satzung, deren Entwurf verwaltungsintern mindestens seit Februar vorliegt. Damals hatte es dazu eine Information im Sozialausschuss gegeben. So soll es „ab einer gewissen Dauer“ einen Genehmigungsvorbehalt für Wohnungsleerstand als Form der Zweckentfremdung geben. In der Frage danach hatten die Anderen auch den „andauernden Leerstand“ von „möblierten Appartements“ genannt, der damit genehmigungspflichtig würde beziehungsweise sanktioniert werden könnte. Regelungen könnten Airbnb betreffen: Genehmigungspflichtig wird mit der Satzung auch die Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung und ab einer gewissen Nutzungsdauer zum Zwecke der Fremdbeherbergung, so die Auskunft der Verwaltung. Betreffen könnten die Regelungen unter anderem Partner der Internet-Plattform Airbnb, über die nach den zwischenzeitlichen Meldungen rund 400 Wohnungen in Potsdam als Ferienunterkunft angeboten wurden. Eine reale Übersicht über die Nutzung von Privatwohnungen als Ferienunterkunft gibt es in Potsdam bislang nicht. Als weiteres Thema kamen in den letzten Monaten möblierte Zimmer auf, die nur zeitweilig, dafür aber sehr teuer vermietet werden. Ferienwohnungen als Zweckentfremdung: Ein Zweckentfremdungsverbot über die Wiedereinführung einer entsprechenden Satzung oder Verordnung ist von der Stadtpolitik bereits seit längerem thematisiert worden. Zum Thema wurde die Debatte um ein Zweckentfremdungsverbot in Potsdam vor allem im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnungen als Ferienquartiere. Kritiker monierten, dass sie dem regulären Wohnungsmarkt verloren gehen. Die damit einhergehende Verknappung treibe die Mietenspirale weiter nach oben. Potsdam drang auf Gesetzgebung: Im Sommer 2016 drangen die Linken darauf, dass die Stadt gegenüber dem Land den Bedarf einer entsprechenden Gesetzgebung signalisiert, auf deren Basis eine kommunale Regelung überhaupt erst möglich sei. Die Landesregierung hatte zuvor signalisiert, dass ihr aus den Kommunen keine Forderungen dieser Art vorlägen. Nach dem Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetzes im Juni 2019 gab die Verwaltung ebenfalls auf Anfrage der Linken bekannt, dass eine entsprechende Satzung vorbereitet werde. Voraussetzung für den Erlass dieser Satzung sei, dass in der Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und der Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abgeholfen werden kann. In der rasch wachsenden Landeshauptstadt seien diese Voraussetzungen gegeben. Lesen Sie auch: Potsdam will Ferienwohnungen regulieren Von Volker Oelschläger