Potsdam bereitet trotz Corona-Krise weiteren Doppelhaushalt vor

Trotz massiver Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hält der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) auch für die kommenden Jahre an der Praxis von Doppelhaushalten fest. Das hat er am Mittwochabend im Finanzausschuss mitgeteilt. Mit Blick auf die erheblichen Einbrüche, die ab dem kommenden Jahr sowohl bei den Einnahmen aus Steuern sowie bei den Landeszuweisungen zu erwarten seien, sagte er: „Darauf müssen wir uns einstellen, das wird uns beschäftigen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts.“ Kein Nachtragshaushalt für 2021: Er rechne zudem nach aktuellem Stand nicht damit, dass für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt benötigt wird: „Zur Zeit gehe ich nicht zwingend davon aus.“ Ein Nachtragshaushalt war eigentlich mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 schon für Ende 2020 vereinbart. Doch in der Novembersitzung der Stadtverordneten hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bekanntgegeben, dass die Stadt auch mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Belastungssituation der Mitarbeiter darauf verzichte. Plädoyer für Einjahresplanung: Nicolas Bauer (Die Andere) fragte am Mittwoch im Finanzausschuss, ob eine einjährige Haushaltsplanung mit Blick auf die Vielzahl von Unwägbarkeiten „nicht das Vernünftigere an der Stelle“ sei. Exner entgegnete, das sei „in der Tat eine Erwägung“, die man „ansehen muss“. Er verwies allerdings auch auf die sogenannte strategische Haushaltsplanung, die mit dem Doppelhaushalt 2020/21 erstmals in konkrete Zahlen gegossen wurde: „Bei einem einjährigen Haushalt wird vieles, was wir im Strategiekonzept haben, nicht funktionieren.“ Noch fehlen viele Vorgaben des Landes: Konkrete Zahlen zu den Folgen der Pandemie für die aktuelle Potsdamer Haushaltsplanung hatte Exner am Mittwoch nicht. Ein Grund: Noch sind viele Vorgaben des Landes unsicher. So sei für das laufende Jahr erst zum März eine Festsetzung der Zahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz angekündigt, die neben den Erträgen aus Steuern zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Stadt gehören. Bei den Steuereinahmen aller Städte und Gemeinden Brandenburgs geht das Land nach der im November 2020 veröffentlichten Steuerschätzung bis 2024 von einem jährlichen Minus von rund 200 Millionen Euro aus. Vergleichswert sind die Zahlen der Steuerschätzung vom November 2019. 200 Millionen Euro Steuerverlust pro Jahr: Demnach schwanken die Einnahmeverluste zwischen einem Höchstwert von 212 Millionen Euro im Jahr 2020 und 173 Millionen Euro im Jahr 2021. Für 2024 rechnet das Land mit einem Minus von 180 Millionen Euro. Lesen Sie auch Acht Millionen Euro weniger aus Steuern Durch Land und Bund wurden die Verluste nur im ersten Corona-Jahr per Rettungsschirm zum erheblichen Teil kompensiert. Ab 2023 entfallen diese Kompensationsleistungen komplett, sind die Kommunen nicht nur voll in der Pflicht. Hinzu kommen dann Erstattungen seitens der Kommunen für Leistungen, die das Land 2020 und 2021 das Land mit seinem Rettungsschirm gewährte. „In nächsten Wochen“, so Exner, wolle er „versuchen, das für Potsdam zu übersetzen“. Von Volker Oelschläger