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Potsdam Stadt bricht Gespräche mit Tamax ab
Lokales Potsdam Stadt bricht Gespräche mit Tamax ab
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01:17 18.05.2019
Kleingärtnerprotest am „Angergrund“ gegen die drohende Räumung im Herbst 2018. Quelle: Bernd Gartenschläger
Babelsberg

Im Streit um die Kleingärten am Angergrund hat die Stadt am Mittwochabend im Hauptausschuss offiziell den Abbruch der Gespräche mit dem Immobilienunternehmen Tamax bekanntgegeben.

Die von Tamax in Schreiben an die Rathaus-Fraktionen kommunizierten Forderungen seien „für uns keine Verhandlungsgrundlage“, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) im Hauptausschuss.

Ein Vertreter des Kleingartenvereins hatte vorher erneut um einen „Kompromiss“ geworben, bei dem Teile der Kleingartenanlage erhalten blieben und der Investor im Gegenzug Baurecht bekäme: „Ein Kompromiss ist die einzige Lösung. Eine Lösung, die sich über Jahre hinzieht, ist keine.“

Als Grundbedingungen der Stadt nannte Rubelt den Erhalt einer großen Fläche für die Kleingartenanlage und die Entwicklung des übrigen Geländes nach dem Potsdamer Baulandmodell, das auch die Errichtung von Sozialwohnungen einschließt.

Wie berichtet, hatte Tamax das Baulandmodell im ersten Brief an die Fraktionen ausgeschlossen und statt dessen die Errichtung von weit mehr Wohnungen als bis dahin schon angekündigt in den Raum gestellt.

Rubelt wies auch die Verknüpfung der Angergrund-Thematik mit einem weiteren Tamax-Projekt in Bornim zurück: Die Stadt wolle nicht noch weitere Probleme an einem anderen Standort. Auch in Bornim will Tamax Wohnungen bauen, obwohl es für den größeren Teil des Grundstücks kein Baurecht gibt.

Rubelt begründete das Verhalten der Stadt auch mit dem Präzedenzfallcharakter: „Wir werden von allen Nachbarn beäugt.“

Tamax wollte am Angergrund zum Schluss rund 700 Wohnungen errichten, die Stadt hätte laut Rubelt bestenfalls 110 akzeptiert und für die Kleingärtner „Pachtverträge nach dem Bundeskleingartengesetz“ gefordert: „Wir haben angeboten, dass die Stadt diese Flächen erwirbt, um das vor Ort zu sichern. Ich glaube, das war ein plausibles Angebot.“

Am Mittwoch hat sich Tamax laut Rubelt mit einem weiteren Schreiben an die Fraktionen gewandt, „das nicht dem entspricht, was wir als rote Linie haben: mit deutlich mehr Wohnbaufläche, einer Mehrung der Geschossflächen und der ,Nichtakzeptanz des Baulandmodells’.“

Die Stadt habe eine Position, „die wir öffentlich-rechtlich durchhalten können“, sagte Rubelt im Hauptausschuss: „Ich denke, wir können auf der Basis weitere Kleingärten sichern“, auch wenn das momentan vor Ort nicht helfe.

Dort habe die Stadt lediglich „die Instrumente“, um eine weitere Entwicklung zu verhindern: „Wir denken, dass das Baurecht am Ende durchgreift.“ Möglicherweise, so der Baudezernent, werde damit mittelfristig auch der Weg für erneute Verhandlungen frei. „Ich glaube, die Zeit spielt für uns.“

Von Volker Oelschläger

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