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Potsdam Potsdam droht im Kitastreit Prozesslawine
Lokales Potsdam Potsdam droht im Kitastreit Prozesslawine
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01:16 13.04.2019
Der Kita-Konflikt spitzt sich weiter zu. Quelle: Josefine Sack
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Potsdam

Nach der jüngsten Wendung im Kita-Streit übt die Potsdamer Rathausspitze scharfe Kritik an der Landesregierung. „Die aktuelle Haltung des Landes weicht ab von der gelebten Praxis der letzten 14 Jahre“, sagte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss: „Wie wir mit den Folgen umgehen, wäre unser Problem.“ Sie kritisierte unter anderem die Auflösung stadtweit einheitlicher Gebührenregelungen. Potsdam halte daran fest.

Auch die Potsdamer Kita-Träger hätten sich auf einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch für Beibehaltung der bisherigen Gebührenpraxis ausgesprochen: Ein Träger habe in der Runde seine Erfahrungen aus einer Kommune mit unterschiedlichen Beitragsregelungen geschildert, so Aubel: „Das führt zu massiver Gegenwehr der Eltern, weil sie das nicht nachvollziehen können.“

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Gute-Kita-Gesetz

Bis zum 18. April erwarte die Stadt zunächst eine Rückmeldung des Landes zur geplanten Elternbeitragsordnung 2019/20. Am 2. Mai gebe es eine Abstimmungsrunde mit den Jugenddezernenten aller kreisfreien Städte im Land. Rechtssichere Vereinbarungen seien aktuell „nicht möglich“, sagte Aubel. Vereinbart worden sei am Mittwoch, dass die Träger bis Mai Zahlen zu ihren Kosten vorlegen.

Zusätzlicher Druck entsteht laut Aubel, weil die Stadt die bis zum neuen Kitajahr die Elternbeitragsordnung an das neue Gute-Kita-Gesetz des Bunds anpassen müsse.

Die Diskussion zur Rückzahlung der Kitabeiträge in Potsdam sei von diesen Vorgängen abgekoppelt, „es gibt aber einen Zusammenhang“. Die Stadt habe ein Gutachten zur Prüfung von Rechtssicherheit, Auswirkungen und strafrechtlicher Relevanz in Auftrag gegeben, das laut Aubel „Ende nächster Woche“ vorliegen soll.

„Wir müssten dann kitascharf abrechnen.“

Wenn das Ministerium an der Neuregelung festhalte, könne das die „gesamte Rückzahlung in Frage“ stellen: „Wir müssten dann kitascharf abrechnen.“ Sie hoffe auf eine Rückmeldung der beteiligten Ministerien vor dem 8. Mai, damit die Stadtverordneten mit ihrem Beschluss das Rückzahlungsverfahren starten können.

Auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) warnte vor erheblichem zusätzlichem Aufwand: Nach der neuen Position des Landes müssten für Potsdams Kitas insgesamt 120 Elternbeitragsordnungen für jeweils drei Jahre von den Trägern vorgelegt und von der Stadt geprüft werden. „Das wären 360 Prüfvorgänge.“

Scharf kritisierte Schubert: „Wir haben keine offizielle Stellungnahme des Jugendministeriums, dass die Rechtsposition, die seit 14 Jahren angewandt wurde, sich verändert hat. Das liegt uns nicht vor.“ Es gebe nur ein an die Presse durchgestochenes Protokoll „auf Arbeitsebene“. Die Stadt habe sich beim Land bislang vergeblich um Klärung bemüht.

Verunsicherung in Potsdam sei groß

Schubert bezeichnete die Neuregelung als Problem „nicht nur der Landeshauptstadt, sondern der kompletten kommunalen Familie in Brandenburg“. Er kritisierte auch, dass die neue Praxis vom Land bisher nur für Potsdam, nicht aber für Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) geltend gemacht worden sei: „Wenn ich als Fachaufsicht eine geänderte Meinung habe, muss ich sie allen Betroffenen mitteilen. Das ist aber nicht geschehen.“

Die Verunsicherung in Potsdam sei groß, die „landesweite dito“. Schubert forderte vom Land ein klar formuliertes Kita-Gesetz: „Wir brauchen nicht irgendwann ein neues Gesetz, in dem Fakten klar sind, wir brauchen es jetzt.“ es gebe in der Bundesrepublik Kita-Gesetze, „die funktionieren“ Vielleicht könne Brandenburg da „einfach abschreiben“, so der Oberbürgermeister.

Warnen vor der Prozesslawine

Grünen-Fraktionschef Peter Schüler bekräftigte: Das Kita-Gesetz ist handwerklich so schlecht gemacht, dass es nicht zu verstehen ist.“ Auf Nachfrage von Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) bekräftigte Dezernentin Aubel: „Es wäre fatal, wenn es nicht gelingt, den Beschluss zur Rückzahlung der Kita-Beiträge am 8. Mai zu fassen.“ Viele Träger hielten bis dahin die Füße still und seien bereit, „am nächsten Tag ihren Anwalt aufzusuchen und ihr Recht durchzusetzen“.

SPD-Fraktionschef Pete Heuer warnte angesichts einer „klagefreudigen Elternschaft“ vor einer Prozesslawine. Er gebe zu Protokoll: „Die Landesregierung hat bei dem Gesetz komplett versagt.“ Mehrkosten müssten aus der Landeskasse bezahlt werden, so Heuer: „Das ist meine Forderung.“

Schubert kündigte an, das Thema im Städtetag anzusprechen, „damit man dann mit einer Stimme redet“. Die Situation sei „mehr als ärgerlich“.

Von Volker Oelschläger

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