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Potsdam Endlich: Potsdam entschädigt seine Feuerwehrleute
Lokales Potsdam Endlich: Potsdam entschädigt seine Feuerwehrleute
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10:07 08.03.2018
2016 traten Mitglieder der Potsdamer Berufsfeuerwehr zum stummen Protest vor dem Rathaus an. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Nach jahrelangem Rechtsstreit sollen rund 150 Mitglieder der Potsdamer Berufsfeuerwehr im Januar eine Nachzahlung für geleistete Mehrarbeit bekommen. Das hat das Rathaus am Mittwoch auf MAZ-Anfrage mitgeteilt. Eine Gesamtsumme könne „derzeit noch nicht genannt werden“. Die Stadt hatte für die Zahlungen in den vergangenen Jahren fast 3,8 Millionen Euro zurück gelegt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli gilt aber als sicher, dass nur ein Teil davon benötigt wird.

14 Feuerwehrleute aus Potsdam, Cottbus und Oranienburg hatten die Städte auf Schadensersatz verklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten zwischen 2007 und 2014 mit teils 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben sie Anspruch auf Nachzahlung für 2010 bis 2014, der Rest sei verjährt.

Das Verfahren wurde zur Klärung der individuellen Ansprüche ans Oberverwaltungsgericht zurück überwiesen. Ordnungsdezernent Mike Schubert (SPD) hatte jedoch schon unmittelbar nach der Entscheidung angekündigt, dass die Stadt noch in diesem Jahr die Ansprüche jedes Einzelnen ermitteln wolle: „Wir werden allen Mitarbeitern der Feuerwehr, auch jenen, die nicht geklagt haben, die nun zustehenden Beträge schnellstmöglich auszahlen.“

Stadt geht gegen kritischen Personalrat vor

Eine juristische Schlappe musste das Rathaus im Streit um kritische Äußerungen des Personalratsvorsitzenden und Feuerwehrmannes Klaus Tröger hinnehmen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte auf MAZ-Anfrage Informationen aus Gewerkschaftskreisen, nach denen die Stadt den Ausschluss Trögers aus dem Personalrat beantragt hatte. Ihm sei unter anderem ein „Verstoß gegen die Verpflichtung zu vertrauensvoller Zusammenarbeit vorgeworfen worden“.

Grund war ein von der MAZ zitierter offener Brief des Personalratsratsvorsitzenden mit kritischen Anmerkungen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entschädigung von Überstunden. Tröger schrieb unter anderem, der nun „offensichtliche Rechtsverstoß der beklagten Kommunen ist nach meiner Auffassung nach Kassenlage entschieden worden“. Der „Grundsatz von Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den Beamten und ihren Dienstherren“ sei „eine Einbahnstraße“.

Auf Anraten des Vorsitzenden Verwaltungsrichters soll der Vertreter des Rathauses den Antrag auf Ausschluss Trögers schließlich wieder zurück gezogen haben. Weder die Rathaus-Pressestelle noch der Personalratsvorsitzende selbst wollten sich am Mittwoch auf MAZ-Anfrage zu dem Vorgang äußern.

Rathaussprecher Jan Brunzlow bekräftigte am Mittwoch, dass nicht nur die sechs klagenden, sondern „alle von der Mehrarbeit betroffenen Kollegen“ entschädigt würden. Den Klägern stünde es frei, die „Berechnungen der Verwaltung anzuerkennen und den Rechtsstreit für erledigt zu erklären“; sie könnten die Zahlen aber auch durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen.

Klaus Tröger, Feuerwehrmann und Personalratsvorsitzender. Quelle: privat

Um die Entschädigung wurde seit 2010 gestritten. Die ersten beiden Gerichtsinstanzen hatten die Forderungen in vollem Umfang bestätigt, doch die Stadt ging beide Male in Revision. Auf das Urteil der höchsten Instanz reagierten die Kläger enttäuscht. Von einem „Schlag ins Gesicht“ sprach der Potsdamer Feuerwehrmann Immo Goschin, dessen Ansprüche komplett verjährten. Auch der Potsdamer Personalratsvorsitzende Klaus Tröger, selbst Feuerwehrmann, äußerte scharfe Kritik an dem Urteil. Nun könne man sich „ausmalen, welche Millionensummen“ von den Kommunen „in den vergangenen Jahren zu Lasten der Brandenburger Feuerwehrbediensteten eingespart wurden“.

Von Volker Oelschläger

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