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Potsdam Potsdam hat so viel Geld wie noch nie
Lokales Potsdam Potsdam hat so viel Geld wie noch nie
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07:50 26.10.2019
Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) mit dem aktuellen Doppehaushalt. Quelle: Christel Köster
Potsdam

Die Landeshauptstadt steht vor Rekordausgaben. In den nächsten fünf Jahren soll mit 200 Millionen Euro so viel Geld aus eigener Kraft investiert werden wie noch nie. Das haben Oberbürgermeister Mike Schubert und der Finanzbeigeordnete Burkhard Exer (beide SPD) am Freitag mit der Vorstellung eines „Strategischen Eckwertebeschlusses“ für die Haushaltsplanung bis 2024 bekannt gegeben.

Das Papier sei am Donnerstag den Fraktionsspitzen der rot-grün-roten Rathauskooperation vorgestellt worden und soll am 6. November in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Erstmals werde der Stadthaushalt nach „strategischen Gesichtspunkten“ geplant, sagte der Oberbürgermeister. Mittelfristiges Ziel sei eine Investitionsplanung nach dem Vorbild von Städten wie Köln, Hannover oder Nürnberg in Zehnjahres-Zyklen.

Als Zielfelder der strategischen Haushaltsplanung nannte Schubert neben der sehr viel längerfristigen Investitionsplanung die Profilierung der Landeshauptstadt als attraktiven Arbeitgeber, umweltgerechte Mobilität, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Quartiersentwicklung und eine moderne Bildungsinfrastruktur.

Nach Einschätzung des Finanzbeigeordeten ist für Potsdam so viel „Geld im System“ wie noch nie. Die Steuererträge übertreffen bei weitem die Annahmen, die zur Aufstellung des Doppelhaushalt 2018/19 getroffen wurden. Damals rechnete die Stadt für 2020 mit 211 Millionen und für 2022 mit 232 Millionen Euro.

Nach aktuellem Stand kommen 2020 fast 227 Millionen, 2022 mehr als 244 Millionen Euro aus Steuern in die Stadtkasse. Bis 2024 rechnet die Kämmerei mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf mehr als 270 Millionen Euro.

Auch bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich, der zweiten großen Einnahmequelle, rechnet die Kämmerei in den nächsten Jahren mit einem anhaltend starken Zuwachs. Nach 141 Millionen Euro im Jahr 2018 und geplanten 149 Millionen Euro für 2020 plant die Stadt bis 2024 mit einem weiteren Aufwuchs auf 167 Millionen Euro.

Das Eckwertepapier, das nach Vorstellung der Rathausspitze Anfang Dezember von den Stadtverordeten verabschiedet werden könnte, ist auch die Basis für den nächsten Doppelhaushalt, der laut Schubert noch vor der Sommerpause 2020 verabschiedet werden könnte. Mit den Eckwerten sei „erstmals eine Planung nach strategischen Gesichtspunkten“ möglich, sagte Schubert.

Mehr als bisher werde die Stadt in der Lage sein, Prioritäten zu setzen. Sein Versprechen: „Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber es wird nicht um Einsparungen gehen.“ Die Stadt werde anders als in früheren Jahren „keine Streichungen vornehmen“ müssen.

Der bedeutendste Mittelzuwachs um 22,2 Prozent auf 198 Millionen Euro ist für 2020 dem von Noosha Aubel (parteilos) geführten Geschäftsbereich 2 für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zugedacht. Es folgt mit einem Zuwachs um 9,3 Prozent auf 38,5 Millionen Euro der von Dieter Jetschmanegg (SPD) geführte Geschäftsbereich 5 für Zentrale Verwaltung.

Die Mittel des von Bernd Rubelt (parteilos) geführten Geschäftsbereichs 4 für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Umwelt erhöhen sich 2020 um 5,3 Prozent auf 67,4 Millionen Euro. Der von Brigitte Meier (SPD) geleitete Geschäftsbereich 3 für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit bekommt bei einem plus von 0,44 Prozent 82,8 Millionen Euro.

Lediglich Exners Geschäftsbereich 1 für Finanzen, Investitionen und Controlling muss mit einem Minus von 0,9 Prozent Federn lassen. Der Zuschuss liegt 2020 bei 10,4 Millionen Euro. Der Bereich des Oberbürgermeisters kann 2020 bei einem Plus von 0,3 Prozent mit 230.000 Euro rechnen.

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Von 2021 bis 2024 erhöhen die Zuschüsse für alle Geschäftsbereiche kontinuierlich. Die Gesamtzuschüsse erhöhen sich von 398 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 464 Millionen Euro im Jahr 2024.

Die Finanzkraft der Stadt für Investitionen aus Eigenmitteln ist laut Exner „fast sagenhaft“. Am Freitag präsentierte er Vergleiche zwischen den Planungszeiträumen 2018 bis 2022 und 2020 bis 2024. Die Investitionen in den ÖPNV etwa könnten sich demnach von 3,1 auf 20 Millionen Euro erhöhen.

Schließlich soll mit dem Doppelhaushalt ein weiteres Programm für 131 zusätzliche Personalstellen finanziert werden. 121 zusätzliche Stellen wurden gerade zum 1. Juli mit dem Nachtragshaushalt bereitgestellt.Der Personalzuwachs hält sich allerdings in Grenzen.

Laut Schubert wurden seit Jahresbeginn 235 neue Kollegen eingestellt, denen ein Abgang von 189 Mitarbeitern gegenüber steht. Zum 30. Juni waren von 2231 Vollzeitstellen im Rathaus 187 unbesetzt.

Von Volker Oelschläger

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