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Potsdam Stadt kassiert letztmals Ausbaubeiträge
Lokales Potsdam Stadt kassiert letztmals Ausbaubeiträge
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06:01 11.07.2019
Für den Ausbau des Schlaatzweges werden keine Beiträge mehr fällig. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Stadt bittet in diesem Jahr letztmals Anrainer von Gemeindestraßen für deren Ausbau zur Kasse, obwohl das Beitragsprozedere per Landesgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft wurde.

Zahlen müssen nach Mitteilung von Thomas Schenke, Fachbereichsleiter für Verkehrsflächen im Rathaus, die Anrainer der Straße Zum Kirchsteigfeld, der Semmelweisstraße außerhalb des Sanierungsgebietes, des westlichen Gehwegs der Rückertstraße, der Ahornstraße und des Triftweges.

Eine Rückzahlung der erhobenen Beiträge nach dem für September angekündigten Inkrafttreten des Gesetzes sei nicht vorgesehen. Die Stadt präzisiert damit eine erste Mitteilung, nach der mit Rückzahlungen zu rechnen war.

Wie berichtet, gewährt das Land den Kommunen in diesem Jahr erstmals eine Pauschale in Millionenhöhe, mit der der Wegfall des Beitrags von Anliegern ausgeglichen werden soll. Potsdam rechnete für dieses Jahr bei einem Gesamtaufwand von 4,2 Millionen Euro für die Erneuerung von Gemeindestraßen mit Anliegerbeiträgen in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Die genannten fünf Straßen fallen nach Darlegung der Stadt allerdings noch nicht unter das mit dem Gesetz verfügte „Beitragserhebungsverbot“, weil die als Stichtag festgesetzte Abnahme auf Basis der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) schon im vergangenen Jahr oder früher stattfand. Beim Triftweg etwa am 9. November 2018, in der Ahornstraße am 14. November 2018.

Anders verhält es sich beim Schlaatzweg, der für geraume Zeit eine Baustelle war. Die Anhörung als formaler Auftakt war im Februar 2016. Weil die Bauabnahme erst im März 2019 erfolgte, werden für die grundhafte Erneuerung dieser Straße keine Beiträge mehr erhoben. Statt dessen zahlt das Land.

Namhafte Anrainer des Schlaatzweges sind unter anderem das Haus der Wirtschaft, das Haus des Wassers und die Stadtwerke als Grundstückeigentümer des Freiland-Jugendkulturzentrums.

Auch die neue Beleuchtung der Kartzower Dorfstraße, die noch nicht abgenommen wurde, wird nun mit der Pauschale vom Land finanziert. Geld zurück bekommen laut Schenke die Anrainer der Paul-Neumann-Straße, die im vergangenen Jahr eine Vorauszahlung leisteten. Denn die Bauabnahme war erst am 18. März 2019.

Das von SPD, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) gemeinsam initiierte „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunale Straßen“ ist vom Landtag am 13. Juni verabschiedet worden.

Rechtskräftig wird es aber erst mit der Veröffentlichung einer Landesverordnung, mit der die Umsetzung geregelt wird. Nach einem der MAZ vorliegenden Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes sollen die Kommunen für das Ausgleichsjahr 2019 einen Pauschalbetrag von 1.416,77 Euro pro Kilometer bekommen, der ab 2020 jährlich um 1,5 Prozent angehoben wird. Das Geld für 2019 soll „unverzüglich nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung zugewiesen“ werden.

Potsdam trägt die Baulast für 630 Kilometer Straße. Nach einer 2018 von Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) vorgestellten Bedarfserfassung würden rund 122 Millionen Euro benötigt, um alle Straßen „in einen guten bis sehr guten Zustand zu versetzen“.

Von Volker Oelschläger

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