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Potsdam Potsdam muss keine Schule für AfD-Wahlkampf bereitstellen
Lokales Potsdam Potsdam muss keine Schule für AfD-Wahlkampf bereitstellen
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14:23 23.08.2019
René Springer (AfD) hatte den angeblichen Bürgerdialog angemeldet.
René Springer (AfD) hatte den angeblichen Bürgerdialog angemeldet.
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Potsdam

Die Kündigung der Stadt eines Vertrages zur Nutzung von Schulräumen für eine Wahlveranstaltung der AfD ist wirksam. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dieser Woche eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aufgehoben, teilte die Stadt mit. Konkret ging es um einen AfD-Bürgerdialog im Humboldtgymnasium.

„Damit ist die juristische Auseinandersetzung zwischen der Landeshauptstadt und einem AfD-Bundestagsabgeordneten um die Überlassung von Räumen im städtischen Humboldt-Gymnasium für einen angeblichen Bürgerdialog beendet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete muss laut Beschluss des OVG die Kosten des Verfahrens tragen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Das von der AFD gefeierte erstinstanzliche Urteil ist damit hinfällig. Es war richtig, das Oberverwaltungsgericht zu bemühen“, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

„Wir hätten gerne grundsätzlich juristisch klären lassen, ob man die Stadt bei der Anmietung von öffentlichen Räumen über die wahren Gründe einer politischen Veranstaltung im Unklaren lassen darf. Die AfD hat sich einer juristischen Klärung und Entscheidung entzogen, wenigstens muss Sie nun durch die Entscheidung des Gerichtes dafür die Kosten tragen“, sagt Schubert.

Bereits in der vergangenen Woche hat er in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt, die Vergabepraxis von öffentlichen Schulräumen für Wahlveranstaltungen überprüfen zu lassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hatte einen Bürgerdialog angemeldet und in der Anmeldung darauf hingewiesen, dass es keine Wahlveranstaltung ist. Um dem Bundestagsabgeordneten im Rahmen seines Mandates den Bürgerdialog zu ermöglichen, hat die Verwaltung dem Antrag zugestimmt. Nachdem die AfD in den sozialen Medien für eine Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl geworben hat, hat die Verwaltung den Nutzungsvertrag gekündigt. Die Kündigung hat durch das Urteil des OVG nun schlussendlich rechtlichen Bestand.

Von MAZonline

23.08.2019
23.08.2019