Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Stadt wird im Januar zum Sicheren Hafen
Lokales Potsdam Stadt wird im Januar zum Sicheren Hafen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 31.12.2019
Kundgebung der Initiative „Seebrücke“ zum Jahrestag des Beschlusses für Potsdam als „Sicherer Hafen“ vor dem Rathaus. Quelle: Volker Oelschläger
Potsdam

Das Rathaus rechnet nunmehr im Januar mit der Ankunft erster aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Das hat Sprecherin Christine Homann am Montag auf MAZ-Anfrage bekannt gegeben. Mit dem Beschluss „Sicherer Hafen“ hatte sich die Stadt am 5. Dezember 2018 zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit erklärt, ohne dass vom Bund bisher auf die Offerte eingegangen wurde.

Anfang Dezember meldete das Rathaus die Ankunft erster aus Seenot geretteter Flüchtlinge für Potsdam in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt. „Die ersten 14 Seenotgeretteten können wir bereits ab dem 2. Dezember 2019 aufnehmen“, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Den genauen Zeitpunkt ihres Eintreffens, so der OB damals, „erfahren wir in Kürze über eine Transferliste“.

Stadt hält zunächst 24 Plätze frei

Gegenüber der Zentralen Ausländerbehörde habe die Stadt insgesamt 24 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für die Aufnahme von Seenotgeretteten frei gemeldet.

„Im Dezember 2019 werden noch keine aus Seenot Geretteten aufgenommen“, sagte Rathaussprecherin Homann am Montag: „Die aus Seenot Geretteten sollen im Januar 2020 in Potsdam aufgenommen werden.“ Über eine weitere Verzögerung der ersten Ankunft sei der Stadt „bisher nichts bekannt“.

Ein Vorbild mit internen Problemen

Die Landeshauptstadt gilt mit ihrem Engagement für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge als Vorbild. Potsdam koordiniert das im Juni gegründete Bündnis „Städte sicherer Hafen“ mit aktuell gut 30 Mitgliedern und wurde Anfang Dezember in Berlin mit dem „Innovation In Politics Award“ geehrt, der „bahnbrechenden politischen Projekten in Europa“ gewidmet ist.

Anfang November wurde Potsdams Oberbürgermeister als Sachverständiger zum Thema Flüchtlinge in den Innenausschuss des Bundestages eingeladen.

Intern hat die Landeshauptstadt allerdings mit Problemen zu kämpfen. Eine im Auftrag des von OB Schubert geleiteten „Bündnis Potsdam! bekennt Farbe“ erarbeitete „Bestandsaufnahme“ zur Arbeit der Ausländerbehörde brachte eine Reihe erheblicher Kritikpunkte zutage.

In diesem Jahr kamen 195 Flüchtlinge

Die Potsdamer Ausländerbehörde erarbeitete sich 2014 und 2015 als Teilnehmer an einem gleichnamigen Bundesprojekt den Titel einer „Willkommensbehörde“. Das im November als „nicht zur Veröffentlichung vorgesehener Berichtsentwurf“ vorgelegte Arbeitspapier des Bündnisses hingegen zeichnet das Bild einer von Personalmangel und organisatorischen Problemen gezeichneten „Ordnungsbehörde“.

Nach Angaben von Rathaussprecherin Homann sind von Potsdam in diesem Jahr insgesamt 195 Geflüchtete aufgenommen worden –genau so viele Personen wie 2013. Im Jahr 2015 mit dem Höhepunkt der jüngsten Flüchtlingskrise wurden Potsdam 1495 Asylsuchende zugewiesen; 2016 waren es 661, 2017 waren es 373 Menschen.

In den 14 Potsdamer Unterkünften leben aktuell rund 1000 Geflüchtete.

Von Volker Oelschläger

In der Burgstraße 20 in der Potsdamer Innenstadt ist seit dem 17. Dezember der Fahrstuhl kaputt. Sechs Mieter können sich nur noch mit Rollator und Rollstuhl bewegen und sitzen in ihren Wohnungen fest, bis wann, weiß keiner.

31.12.2019

Mit einem neuen Outfit und einem strikten Selbstverständnis wollen die Stadtwerke als ein Konzern im Dienst der Bürger gesehen werden. Der Umgestaltungsweg wird Jahre dauern.

31.12.2019

Seit dem 18. Dezember hatten mehr als 100 Mieter weder Heizung noch Warmwasser. Eine vollständige Reparatur der defekten Anlage stellte die Pro Potsdam erst für Mitte Februar in Aussicht. Doch nun läuft die Wärmeversorgung wieder – zumindest vorerst.

30.12.2019