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Potsdam Potsdam ruft den Klimanotstand aus
Lokales Potsdam Potsdam ruft den Klimanotstand aus
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21:36 14.08.2019
Damit aus Potsdam keine Dürre-Wüste wird, haben die Stadtverordneten am Mittwoch die Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Landeshauptstadt hat den Klimanotstand beschlossen. Dafür votierte am Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten. Federführend hat die Fraktion Die Andere den Antrag eingebracht, unterstützt wird er von Linken, SPD und Grünen – der neuen Rathaus-Koalition – sowie dem Partei-Abgeordneten. CDU, FDP und Bürgerbündnis hatten sich für eine Überweisung in die Ausschüsse ausgesprochen – dies wurde abgelehnt. Ebenfalls abgeschmettert wurde der Antrag der CDU, eine Einwohnerversammlung zur Information durchzuführen, ehe allfällige Beschlüsse gefällt werden .

Bis März 2020 soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nun einen Verfahrensvorschlag machen, wie die Beschlüsse auf ihre Klimaauswirkung hin überprüft werden können.

Damit steht Potsdam in einer Reihe mit deutschen Städten wie Konstanz, Heidelberg, Münster und Kiel, wo bereits der Klimanotstand ausgerufen wurde. International hat Vancouver in Kanada bereits die Klima-Reißleine gezogen.

Lesen Sie auch: Klimanotstand in Potsdam: Pro & Contra – Sinnvoll oder bloße Symbolpolitik?

Heiße Debatte übers Klima

Dem Votum für den Klimanotstand war eine – im übertragenen Sinne – heiße Debatte vorausgegangen. Vor allem CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig sparte nicht mit deutlichen Worten. Seine Partei sei zwar für den Klimaschutz. Aber: „Die Ausrufung des Klimanotstandes bleibt ein symbolischer Akt.“ Viehrig warnte zudem davor, dass die Klimaschutz-Prüfaufträge die ohnehin schon von Personalknappheit gebeutelte Stadtverwaltung beinahe lahmlegen könnten. Andreas Walter (Grüne) verwahrte sich gegen den Vorwurf: „Es soll kein reiner Symbolakt sein.“ Mit dem Beschluss der Vorlage erkenne Potsdam an, dass Maßnahmen zum Klimanotstand ergriffen werden müssen. „Klimanotstand bedeutet, dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden, um Natur und Leben zu schützen“, erklärte Walter.

Für Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg (Linke) ist „Klimaschutz eine objektive Notwendigkeit“. Man werde mit Prüfergebnisse „umgehen müssen“ – mit erheblichen Auswirkungen. „Dass Sie hier die Bürgerbeteiligung für sich entdecken, halte ich für eine originelle Variante“, setzte er eine Spitze in Richtung CDU, die eine Einwohnerversammlung gefordert hatte, um die Bürger über die Konsequenzen der möglichen Klima-Maßnahmen zu informieren.

David Kolesnyk (SPD) forderte in seiner Wortmeldung Unterstützung von Land und Bund, um Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammenzubringen.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) wies auf die Konsequenzen des Klimanotstandes hin: „Er wird alle Potsdamer mit den Auswirkungen betreffen.“ Beispiel: Schulstandort Waldstadt Süd. „Wenn wir diesen Beschluss ergreifen, möchte ich kein Gerangel mehr haben, was den Eingriff in den Wald angeht“, forderte Scharfenberg. Heißt: Baumfällungen im Landschaftsschutzgebiet stünden dann nicht mehr zur Debatte.

Schlagabtausch zwischen Teuteberg und Boede

Linda Teuteberg: (FDP) kritisierte den Begriff, mit dem hantiert werde. Notstand stehe dafür, die Bürger- und Verfahrensrechte einzuschränken, so die FDP-Generalsekretärin: „Nicht Aktionismus nach dem Motto ,Not kennt kein Gebot’, sondern überlegte Prioritätensetzung macht Kommunen zu wirksamen Akteuren im Klimaschutz.“ Demokratie und Rechtsstaat würden alle Instrumente bieten, um im Sinne des Klimas tätig zu werden, so Teuteberg.

Lutz Boede (Die Andere) verwahrte sich empört gegen den Vergleich mit der Notstandsgesetzgebung – insbesondere angesichts der historischen Vorbilder. „Wir erklären hier keine Notstandsgesetze, sondern es geht um ein ganz normales demokratisches Verfahren“, wetterte Boede. Teutebergs Äußerungen seien „billiger Populismus“.

Während der Abstimmung war auch ein halbes Dutzend Jugendliche in den Saal gekommen, die sich bei „Fridays for Future“ engagieren. Sie nahmen das Votum der Stadtverordneten mit Begeisterung auf. „Ich bin wirklich froh über die Entscheidung", sagte Jaro Abraham (16), „denn anders als in vielen anderen Städten habe ich in Potsdam den Eindruck, dass wirklich etwas passieren soll und nicht nur Symbolpolitik betrieben wird." Zugleich haben die jungen Aktivisten in drei Fachausschüssen insgesamt fünf Sitze als beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder bekommen.

Von Ildiko Röd und Saskia Kirf

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