Potsdam vertagt neue Stadtordnung auf 2021

Die neue Potsdamer Stadtordnung soll im Mai 2021 zur Bestätigung in die Stadtverordnetenversammlung kommen. Das hat das Rathaus auf Anfrage von Uwe Adler (SPD) mitgeteilt. Am Entwurf sollte erstmals unter Beteiligung von interessierten Potsdamern gearbeitet werden. „Potsdamer kennen ihre Stadt am besten“: „Potsdamerinnen und Potsdamer kennen ihre Stadt am besten und jede Entscheidung wird für sie unmittelbar spürbar“, hieß es im Mai 2019 unter der Überschrift „Mitreden bei Potsdams neuer Stadtordnung“: „Vom Taubenfüttern bis zum Hundekot, von illegalen Ablagerungen bis zum Musizieren in der Einkaufspassage – alles betrifft ganz unmittelbar das Zusammenleben der Menschen im gesellschaftlichen Miteinander.“ Lesen Sie auch Streit um wachsende Taubenschwärme Mehr als 200 Potsdamer beteiligten sich an dem von Mai bis Juni 2019 durchgeführten Verfahren. Eine öffentliche Auswertung oder Diskussion der Vorschläge gab es allerdings nicht. Rathaus holt Meinungsbild ein: „Verordnungen wie die Stadtordnung entziehen sich eigentlich den demokratischen Prozessen einer Bürgerbeteiligung“, hieß es im März 2020 in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Anderen „Aber man kann ein Meinungsbild der Bürgerschaft einholen.“ Mitgeteilt wurde damals auch: „Weil die Regelungen der Stadtordnung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen dürfen, können nicht alle Anregungen und Wünsche berücksichtigt werden.“ Satzung sollte im Frühsommer vorliegen: Gegenüber den Anderen hatte das Rathaus angekündigt, dass der Satzungsentwurf „vor der Sommerpause 2020 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden“ solle. Dass daraus nun erst im Mai 2021 etwas werden soll, begründet die Verwaltung in der Antwort an SPD-Mann Adler mit der Sars-Covid 19-Pandemie. Der stellte in einer Mitteilung zu dem Vorgang fest, dass das Rathaus für die Antwort auf seine im August gestellte kleine Anfrage vier Monate benötigte. Auf MAZ-Nachfrage betonte er die Relevanz des Vorgangs: „Die Stadtordnung zeigt uns einen Weg, wie wir als Stadtgesellschaft im Miteinander leben können.“ „Anpassung an unsere Lebenswirklichkeit“: Sie zeige mögliche Konfliktpotenziale auf und solle „auch zu einem friedlichen Zusammenleben aller Potsdamerinnen und Potsdamer in unserer Stadt beitragen“. Die letzte Evaluierung erfolgte 2003, so Adler: „Dass hier eine Überarbeitung und Anpassung an unsere Lebenswirklichkeit erfolgen musste, hat auch die zuständige Beigeordnete erkannt und sich des Themas angenommen.“ Verantwortliche Beigeordnete ist Brigitte Meier (SPD), die ihr Amt in Potsdam allerdings erst im Juli 2019, also nach Abschluss der Bürgerbeteiligung, angetreten hat. Von Volker Oelschläger