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Potsdam Stadt will Ferienwohnungen regulieren
Lokales Potsdam Stadt will Ferienwohnungen regulieren
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22:06 26.06.2019
Hochhäuser in der Neustädter Havelbucht. Die Stadt will die Umnutzung von Wohnungen zu Ferienquartieren regulieren. Quelle: Varvara Smirnova
Potsdam

Das Rathaus bereitet eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Das hat die Verwaltung auf Anfrage des Stadtverordneten Sascha Krämer (Linke) mitgeteilt. Derzeit würden Art und Umfang der Ermächtigungen geprüft, die das Brandenburgische Zweckentfremdungsverbotsgesetz den Gemeinden einräumt.

Das Gesetz ist am 6. Juni in Kraft getreten. Es überlässt den Kommunen die Entscheidung, ob sie eine solche Regelung verabschieden.

Voraussetzung für den Erlass einer entsprechenden Satzung sei, dass in der Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und der Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abgeholfen werden kann. In der rasch wachsenden Landeshauptstadt sind diese Voraussetzungen gegeben.

Zum Thema wurde die Debatte um ein Zweckentfremdungsverbot in Potsdam im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnungen als Ferienquartiere. Kritiker monierten, dass sie dem regulären Wohnungsmarkt verloren gehen. Die damit einhergehende Verknappung treibe die Mietenspirale weiter nach oben.

Parallel werde die Stadt Kontakt mit anderen Kommunen und Bundesländern aufnehmen, in denen „eine vergleichbare Ermächtigung bereits seit längerer Zeit existiert“, so die Verwaltung. Nächste Schritte seien eine Rathaus-interne Abstimmung zwischen den mit dem Thema befassten Verwaltungsbereichen und die Einbindung der „potenziell von einem Vollzug betroffenen Akteure“.

Das könnte auch die Internet-Plattform Airbnb betreffen, über die nach den letzten Meldungen rund 380 Wohnungen in Potsdam als Ferienunterkunft angeboten werden. Eine reale Übersicht über die Nutzung von Privatwohnungen als Ferienunterkunft gibt es bislang nicht.

Nach Rathausangaben ist die „Ermittlung unabhängiger und verlässlicher Daten eines der wesentlichen Ziele bei der Einführung eines Zweckentfremdungsverbots“. Erst mit der Satzung bestehe eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten.

Krämer fragte auch, ob Ferienwohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen werden, genehmigungspflichtig werden sollen. Antwort der Stadt: Das Gesetz sehe vor, dass die Nutzung von Wohnungen für andere Zwecke „unter den Vorbehalt einer Genehmigung gestellt“ werde.

Von Volker Oelschläger

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