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Potsdam Diese Fragen soll der externe Kita-Gutachter klären
Lokales Potsdam Diese Fragen soll der externe Kita-Gutachter klären
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08:16 27.10.2019
Aufklärung soll über einen externen Gutachter erfolgen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Die Stadtverwaltung hat erste Fragestellungen vorgelegt, mit deren Hilfe aufgeklärt werden soll, wie es zum jahrelangen Streit um zu viel bezahlte Kitagebühren und die Rückzahlungen in Millionenhöhe in Potsdam kommen konnte. Die zuständige Beigeordnete Noosha Aubel (parteilos) hat Ende vergangener Woche zunächst dem Jugendhilfe- und den Rechnungsprüfungsausschuss eine Liste vorgestellt. Die Ausschussmitglieder sollen diese nun ergänzen. Wenn die Fragestellungen dann auch vom Hauptausschuss kontrolliert wurden, soll möglichst noch in diesem Jahr die Ausschreibung für den externen Gutachter erfolgen, kündigte Aubel an.

Sieben Grundfragen der Verwaltung

Im Zentrum steht die Frage, wie es zur fehlerhaften Berechnung der Elternbeitragstabellen kommen konnte. Fälschlicherweise wurden Kosten, welche das Land bezuschusst, noch einmal auf die Eltern umgelegt. Die meisten Potsdamer Eltern hatten deshalb jahrelang zu viel für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten, bei Tagespflegepersonen und im Hort bezahlt. Sieben Grundfragen hat die Verwaltung nun vorgelegt, um diesen Komplex zu beleuchten.

Mit den Vorschlägen macht das Rathaus deutlich, dass ihm ernsthaft an einer Aufklärung gelegen ist, die Fragen sind deutlich: Warum hat die Stadt damals so entschieden, welche Grundlagen mag es dafür gegeben haben, welche Rahmenbedingen mussten weshalb geändert werden und: Ist der Grundgedanke des Handelns nachvollziehbar? Der Gutachter soll demnach auch klären, ob möglicherweise vorsätzlich gehandelt wurde oder ob eventuell die Komplexität des Sachverhalts der Grund für das Versagen in der Verwaltung war.

Profil des Gutachters soll geklärt werden

Mit dem Auftrag an einen externen Gutachter soll auch vermieden werden, dass möglicherweise die selben Personen den Fall aufarbeiten, die schon mit der Entstehung des Problems zu tun hatten. Zum notwendigen Profil des Gutachters hatte Noosha Aubel im September im MAZ-Interview gesagt, sie gehe davon aus, „dass es sowohl einer Wirtschaftsprüferkompetenz als auch einer juristischen Kompetenz bedarf. Es gibt größere Kanzleien, die beides vereinen. Da werden wir hoffentlich auch fündig werden, wenn wir unseren Fragenkatalog vollständig haben.“

Der Hintergrund sind die über Jahre hinweg falschen Beitragsordnungen für die Kinderbetreuung. Der Potsdamer Kita-Elternbeirat hatte im Jahr 2017 darauf hingewiesen, dass Eltern in der Stadt zu viel für die Kinderbetreuung bezahlten, und anschließend lange dafür gestritten, dass die Eltern von der Stadt entschädigt werden. Eine Mediation zwischen der Verwaltung, den Kita-Trägern und den Elternvertretern hatte im Herbst 2018 zu einem Kompromiss geführt, der vorsah, dass Rückzahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro geleistet würden.

Eltern zahlen weiterhin zu viel

Mittlerweile hat sich der geplante Betrag mehr als verdoppelt, rund 45 Millionen Euro haben die Stadtverordneten im Mai 2019 in einem Nachtragshaushalt für die Entschädigungen freigegeben. Nun wurde zudem bekannt, dass die weiterhin gültige, aber wie in den Vorjahren auch fehlerhafte Elternbeitragsordnung nicht wie geplant zum Jahresende von einer neuen Version abgelöst werden kann, weil die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend geklärt sind (MAZ berichtete). Potsdamer Eltern zahlen also weiterhin zu viel, die Träger erwarten bereits eine weitere Welle an Rückzahlungsforderungen.

Von Saskia Kirf

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